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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 108

 

Antrag der ÖVP, aber auch die Aussagen von Frau Marek in den letzten Tagen dazu sind ausschließlich eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler, damit das Versagen der ÖVP-Innenministerin Fekter kaschiert und sogar noch beschönigt werden kann! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Staatssekretärin Marek und die Wiener ÖVP agieren damit gegen die Interessen der Wienerinnen und Wiener, die echte Polizistinnen und Polizisten in der Stadt, im Bezirk, im Grätzel zur Bekämpfung der Kriminalität, aber auch zur Erhöhung der subjektiven Sicherheit zu Recht einfordern. Sie leisten damit einen Beitrag zur Vertuschung eines Sicherheitsskandals, für den die ÖVP-Innenminister, unterstützt von Strache und der FPÖ, bereits seit zehn Jahren verantwortlich sind! Gemeinsam mit der FPÖ wurden in den Jahren der blau-schwarzen Bundesregierung – und ich sage es noch einmal ganz deutlich, auch für den Kollegen Lasar, damit er es vielleicht jetzt wahrnimmt –, in den Jahren 2000 bis 2006, vorhandene Strukturen zerschlagen, wurde Personal abgebaut und wurden mehr als 1 000 Polizistinnen und Polizisten ins Aus geschickt! (GR DDr Eduard Schock: Da hat der Herr Schuster aber eine andere Statistik gehabt!) In den Jahren 2000 bis 2006 sind mehr als 1 000 Polizistinnen und Polizisten mit Unterstützung der FPÖ abgebaut worden! Der Herr Strache hat in dieser Zeit den Mund nicht aufgebracht! Er hat es geduldet und zugesehen! (Beifall bei der SPÖ. – GR DDr Eduard Schock: Herr Deutsch, das war 2005 bis 2010, wie der Herr Schuster heute gesagt hat!)

 

Dieser Trend wurde dann auch in den Folgejahren fortgesetzt. (GR DDr Eduard Schock: Hat der Herr Schuster die Unwahrheit gesagt, Herr Deutsch? Der Herr Schuster hat heute von 2005 bis 2010 berichtet! Das war in Ihrer Regierung!) – Hören Sie doch zu! 2000 bis 2006! Sie können sich nicht einmal mehr daran erinnern, wann Ihre Partei in der blau-schwarzen Bundesregierung war! (GR DDr Eduard Schock: Sie hätten Ihre Rede umschreiben müssen!) Dass 1 000 Polizistinnen und Polizisten abgebaut wurden, werden Sie vor der Bevölkerung noch zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dafür, dass dieser Trend in den Folgejahren fortgesetzt wurde, ist die ÖVP-Innenministerin Fekter verantwortlich! Aus dieser Verantwortung ist sie auch nicht zu entlassen! Mit diesem heutigen Ablenkungsmanöver eines Dringlichen Antrages können Sie der Frau Innenministerin auch nicht mehr helfen, das Versagen der ÖVP-Innenminister zu vertuschen! Das Linzer Modell, von dem Sie heute hier schwärmen, hat bereits den ersten Test nicht bestanden, ist bereits bei der ersten rechtlichen Prüfung durchgefallen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Stadtwache kann, und ich wiederhole mich, wie jeder Private auch, die Polizei rufen. Weiters zeigen internationale Erfahrungen, dass durch eine Stadtwache, Sicherheitswache, wie immer Sie diese benennen wollen, die jetzt schon überlastete Polizei oftmals zusätzlich belastet wird, da sie noch die Koordinierung der Sicherheitswache übernehmen muss und daher von einer Entlastung der Polizei keine Rede sein kann! Eine Stadtwache, Marke ÖVP, oder eine Sicherheitswacht, Marke FPÖ, hat lediglich eine Alibifunktion und gaukelt Sicherheit vor, schafft jedoch keinen einzigen Polizisten und keine einzige Polizistin! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener ÖVP und Frau Marek, die sich ja wenige Tage zuvor über die APA auch dazu zu Wort gemeldet hat, hätten, wenn sie die Kriminalitätsbekämpfung und die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener wirklich ernst nehmen würden, einen Dringlichen Antrag im Nationalrat an Frau Fekter einbringen sollen, denn die Bekämpfung der Kriminalität ist die Aufgabe der Polizei und liegt auch in der Verantwortung des Bundesministeriums für Inneres.

 

Sie hätten etwa folgende drei Fragen an Fekter stellen und im Nationalrat einbringen können:

 

1. Werden Sie die dringend benötigten 1 300 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten für Wien endlich bewilligen?

 

2. Wenn Ja, wann werden diese 1 300 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten in Wien auch tatsächlich ihren Dienst versehen?

 

Oder für Sie auch noch eine dritte Frage, die Sie einbringen können:

 

3. Wenn Nein, warum verweigern Sie der Wiener Bevölkerung angesichts der schwierigen Sicherheitslage in der Stadt die gewünschten 1 300 Polizistinnen und Polizisten?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese und mehr Fragen hätten Sie in der Tat an Frau Fekter richten sollen. Sie hätten aber Frau Fekter auch noch zum Skandal Anfang Juni befragen können, als über Nacht die Wiener Kripostreifen ersatzlos gestrichen wurden. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das stimmt aber nicht!) Es war ein Skandal der Sonderklasse und das Vorgehen der Innenministerin völlig verantwortungslos, weil sie damit die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener bewusst aufs Spiel gesetzt hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) In der Nacht sind seither keine Kriminalbeamten mehr auf der Streife. Prävention und Observation finden nur mehr in Sonderfällen statt – das wissen Sie sehr genau –, anlassbezogene Amtshandlungen müssen von Journaldiensten abgehandelt werden.

 

Die Frau Innenministerin hat exakt genau jene mit Kriminalbeamten besetzten Streifen gestrichen, die für die Übernahme von Delikten wie Mord, Raub, Brand und Sittlichkeitsdelikten samt den damit verbundenen Erstmaßnahmen und Erhebungen kompetent waren. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist unglaublich, was Sie da von sich geben!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der wesentliche Unterschied! Denn während das Innenministerium völlig auslässt und die Frau Innenministerin hier inkompetent agiert, unterstützt die Stadt Wien die Wiener Polizei, wo es möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien hat das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie den Großteil der Parkraumüberwachung übernommen. Auch bei der technischen Ausrüstung springt Wien, wie Sie wissen, immer wieder ein und hilft, wie zum Beispiel bei der Anschaffung der Tatortkameras. Sie wissen, dass im Herbst letzten Jahres der Wiener

 

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