«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 108

 

ganz einfach auch an sehr basaler Ausrüstung -, es geht um eine eigene Ausbildung zum Kriminalpolizisten, die man dringend braucht und die aus völlig unerfindlichen Gründen in den vergangenen Jahren von den ÖVP-Innenministern abgeschafft worden ist, und um vieles mehr.

 

Aber ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die Art und Weise von Polizeiarbeit, die wir unter einen guten Polizeiarbeit verstehen, nicht jene mit dem Knüppel ist und dass sie nicht darin besteht, an jeder Ecke sofort zu schauen, ob irgendetwas nicht in Ordnung ist, und gleich eine Rohrstaberlpolitik an den Tag zu legen, sondern sie hat in einer modernen Stadt viel mehr auch mit Prävention zu tun, mit guter Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe und mit Sozialarbeitern. Es geht darum, hier ein professionelles Netz aufzubauen, in dem viele Probleme im Vorfeld erkannt und gelöst werden. Denn es macht einen Unterschied, ob man Probleme löst, meine Damen und Herren, oder ob man sie aus dem Blickradius verbannt und sich hinterher einfach einredet, sie seien gelöst, bloß weil man sie im Stadtzentrum nicht mehr sieht. Bloß weil die Suchtkranken und die Obdachlosen und die Bettler erfolgreich irgendwo an den Stadtrand verbannt worden sind, heißt das noch lange nicht, dass es sie nicht gibt und dass nicht auch für sie etliches in der Betreuung getan werden muss.

 

Ich komme damit abschließend zum Bereich der berittenen Polizei. - Ja, ich war etwas überrascht. Das scheint ein Modethema zu sein. Jeden Sommer brauchen wir ein Modethema, in diesem Sommer ist es die berittene Polizei. Die Wiener Politik ist bereichert um ein weiteres Thema. Ich kann Ihnen sagen, wenn Ihnen dieses Thema ausgegangen ist: Wie wäre es mit Polizisten auf Rädern? – Solche gibt es auch. Ich glaube, zwei sind in Hernals unterwegs, ein paar sind auf der Donauinsel. Aber ich meine ja nur, wir könnten auch dieses Thema irgendwie angehen. Es ist ja wahrscheinlich auch das Nächste, was die Stadt dringend braucht.

 

Ich möchte eigentlich nicht ironisieren. Ich meine nur, dass berittene Polizei überall dort, wo sie vorhanden ist, schlicht ein Relikt aus historischen Zeiten ist. Sie mag in der einen oder anderen Stadt das Stadtbild behübschen – das ist wunderbar, man kann ja auch als Tourist ein paar Fotos schießen, davor oder auf dem Pferd oder neben dem Pferd. Ich meine nur, dass Wien die Kaiserszeiten hinter sich gebracht hat. Und, ja, ehrlicherweise: Die Stadt, vor allem auch die Innenstadt, ist derzeit ziemlich belastet. Die Pferde der Fiaker sind selber belastet. Die Stadt stinkt. Und ein paar Pferde mehr, auf deren Rücken auch noch Polizisten sitzen - ich kann nicht erkennen, inwiefern sie ein Mehr an Sicherheit bringen, sodass wir jetzt auch noch Pferde anschaffen und Polizisten draufsetzen müssen, als hätten wir in dieser Stadt keine anderen Probleme.

 

Sie argumentieren, dass diese Pferde, diese berittene Polizei gut sein soll für Großveranstaltungen, etwa auf der Donauinsel, etwa auch in der Lobau - was ich besonders spannend fand beim Lesen Ihrer Anträge -, überall dort, wo, wie gesagt, große Menschenansammlungen sind.

 

Ich meine, dass das ein ziemlich falscher Weg ist. Ich meine, dass überall dort, wo große Menschenansammlungen sind, professionelle, gut ausgebildete Polizeitrupps unterwegs sein müssen, die deeskalierend eingreifen. Ich glaube nicht, dass berittene Polizisten ein Zeichen der Deeskalation sind. Ich sehe darin vielmehr ganz große Gefahren, sowohl für die Menschen, die in der Nähe dieser Pferde sind, als auch im Übrigen für die Pferde und ihre Reiter selbst. Ich halte das für eine sehr schlechte Idee, wenn ich ehrlich bin - auch nüchtern und inhaltlich betrachtet, abgesehen davon, wie gesagt, dass es Geld kostet.

 

Aber ich glaube, wenn ich ehrlich bin, es ist Ihnen nicht besonders ernst damit. Es geht eher darum, eine Diskussion zu erzeugen und eine Debatte zu haben und damit auch medial vorzukommen, und das gelingt auch. Es sei nur an dieser Stelle gesagt: Besonders seriös ist es nicht, und ich sehe auch nicht, dass es der Stadt irgendetwas bringen würde.

 

Nebenbei - ich glaube, Rüdiger Maresch hat es Ihnen ohnedies schon gesagt, ich wiederhole es -: In der Lobau ist Reiten verboten. Das ist ein Nationalpark, dort ist Reiten aus gutem Grund verboten. Und auf der Donauinsel wäre Reiten eigentlich auch verboten. Das wollten wir jetzt einmal gesagt haben. Gut, was die Donauinsel betrifft, könnte man das ja noch ändern. Aber in der Lobau wird sich das nicht ändern, weil das ein Nationalpark ist.

 

Also, kurzum: Guter Gag. Hat nichts mit Sicherheitspolitik in der Stadt zu tun. Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Und wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Anträge hätte ich jetzt noch gerne, Frau Kollegin Vassilakou. – Danke. Als Nächster ist Herr GR Schuster zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.54.53

†GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte eigentlich mit dem beginnen, womit Maria Vassilakou aufgehört hat, nämlich: Wir haben ja eine sehr, sehr große Veranstaltung gehabt, wo über viele Wochen hindurch viele Menschen in Wien waren und wo wir feststellen konnten, dass durch die gut vorbereitete, in großem Ausmaß vorhandene Präsenz der Polizei die Abwicklung dieser Veranstaltung – der Europameisterschaft - extrem gut funktioniert hat. Das hat gezeigt, dass es, wenn ausreichend Personal vorhanden ist, das auch entsprechend motiviert ist, keinen Kriminalitätszuwachs gibt, obwohl viele, viele Menschen in diese Stadt gekommen sind und manche Bereiche vielleicht nicht in dem Ausmaß kontrolliert werden konnten wie sonst.

 

Daher sage ich - und ich möchte mich nicht in den Ursprungsstreit zwischen FPÖ und ÖVP einmischen -: Natürlich interessiert es die Wienerinnen und Wiener, wie es ihnen geht! Aber ich sage Ihnen: Die Wienerinnen und Wiener sind sehr daran interessiert, wie in dieser Stadt Kriminalität bekämpft wird - viel mehr als daran, ob ein Jagdgesetz irgendwo eingehalten wird oder nicht.

 

«  1  »