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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 108

 

das klingt ja alles so modern und neumodisch – und sie in die Parks geschickt, in den Gemeindebau geschickt, in die U-Bahn geschickt und weiß Gott wohin geschickt haben - überall gibt es irgendwelche speziellen „Watcher“, die dort an Ort und Stelle aufpassen sollen -, erfahren wir zur selben Zeit, dass im Bereich der Sozialarbeit große, große Mängel vorhanden sind. Wir brauchen Schulsozialarbeiter - apropos Prävention, apropos Lösung von Konflikten - dort, wo sie entstehen, dort, wo jugendliche Leute tagtäglich sind, apropos Probleme an der Wurzel bekämpfen, noch bevor sie groß geworden sind und Aufgabe der Polizei werden.

 

Na, und wo sind die Schulsozialarbeiterinnen und die Schulsozialarbeiter? Über 700 Schulstandorte gibt es in Wien. Wo ist ein Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin für jede Schule? – Nirgends! Gibt es ein Pilotmodell? - Ein Pilotmodell wird es schon geben, ein Pilotmodell gibt es für alles in dieser Stadt. Aber abseits des Pilotmodells: Wo ist die Schulsozialarbeit? Na, wäre das oder wäre das nicht eine Aufgabe, die zu tun hat mit einer ureigenen Aufgabe der Kommunen im Bereich der Sicherheit? – Da versagen wir! Davon ist nicht die Rede, bei niemandem von Ihnen, meine Damen und Herren!

 

Wie sieht es aus mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter, des Amtes für Jugend und Familie? Sind sie gut besetzt? Sind sie ausreichend besetzt? Wie kann es sein, dass es noch vor einem Jahr hier, genau hinter uns – da, wo wir jetzt stehen, im Park hinter dem Rathaus -, eine Betriebsversammlung, eine öffentliche Kundgebung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt gegeben hat, die Alarm geschlagen haben, die ganz klar deponiert haben, laut, sodass es jeder und jede, der/die hier arbeiten, hören konnten, dass es dort einen Personalnotstand gibt und dass es vor allem im Bereich der Jugendämter große Schwierigkeiten gibt, die Betreuung so sicherzustellen, wie man sie braucht. - Und jetzt sprechen wir von Familien in sehr schwierigen Verhältnissen. Wir sprechen von Kindern, die zum Teil auch misshandelt werden, von Kindern, bei denen sehr wohl Gefahr für Leib und Leben besteht.

 

Und wenn Sie meinen, das hätte ich alles erfunden oder ich würde dramatisieren und das sei alles nicht so, dann kann ich Ihnen nur sagen: Noch vor wenigen Wochen saß ich ebenfalls hier in der Nähe, im Café Rathaus, mit Frau Helige - das wird Ihnen etwas sagen, eine anerkannte Familienrichterin -, die meinte, es gibt ein sehr großes Problem: Die Ämter dort sind unterbesetzt, und das bedeutet, dass die Familienrichterinnen und Familienrichter genötigt sind, den Familien ziemlich oft die Kinder abzunehmen, weil einfach die Kapazitäten nicht vorhanden sind, um die Kinder innerhalb des Familienverbandes zu betreuen - was natürlich heißt, dass ein Haufen Kinder entweder in Heimen oder bei Pflegefamilien oder in Wohngemeinschaften landet, wo das nicht notwendig sein müsste. Warum? - Weil in diesem Bereich auch die Betreuungskapazitäten fehlen.

 

So könnte ich, meine Damen und Herren, auch weitere Bereiche auflisten, wo ich meine, dass all diese Bereiche sehr wohl etwas mit Sicherheit zu tun haben, wo ich meine, dass teilweise sogar Menschenleben davon abhängen, wo ich meine, dass es Uraufgabe der Kommune ist, genau in diesen Bereichen zu investieren und für mehr Personal zu sorgen, und wo ich meine, dass wir, wenn wir schon Prioritäten setzen und wenn wir schon über Sicherheitspolitik reden, in diesen Bereichen unser Geld investieren und endlich mehr Personal herschaffen sollten - anstatt irgendwelche Uniformen zu vereinheitlichen, irgendeine Stadtwache zu schaffen, die dann keine Kompetenzen hat, und darüber hinaus schön sozusagen den Kopf in den Sand zu stecken und die Augen davor zu verschließen, dass die Polizei nach wie vor und dringend mehr Personal braucht. Es sind nach unseren Berechnungen 1 000 mehr, die derzeit benötigt werden.

 

Und der einzige Weg, den es gibt, damit in der Wiener Polizei ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) - Ich weiß nicht, Herr Jung redet irgendetwas, das mich jetzt akustisch nicht ganz erreicht. Ich denke nur, jeder weiß, dass wir in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen haben, dass es ursprünglich an die 1 500 waren. Inzwischen hat es Gott sei Dank auch Neuaufnahmen gegeben. Unseren Berechnungen zufolge sind es an die 1 000 mehr, die benötigt werden. Wir sollten nicht streiten, ob es 1 000, 900, 950 oder 1 200 sind. Wir sind uns, glaube ich, alle hier einig - mit Ausnahme der ÖVP, vermute ich -, dass jedenfalls ein Minimum an Personalstand erforderlich ist, um die Aufgabe der Polizei in einer Großstadt wie Wien bewältigen zu können.

 

Darüber hinaus sollte man auch nicht vergessen, dass Neuaufnahmen der einzige Weg sind, den es gibt, um sowohl den erbärmlichen Frauenanteil in der Polizei zu erhöhen als auch dafür zu sorgen, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei aufgenommen werden. Denn: Eine Stadt wie Wien, die so vielfältig ist, braucht auch eine Polizei, die diese Vielfalt widerspiegelt. Das braucht sie nicht nur aus Gründen der Fairness oder nicht nur aus Gründen eines Integrationsgedankens, sondern auch und noch viel mehr aus sicherheitspolitischen Überlegungen heraus. Denn Menschen mit Migrationshintergrund haben natürlich auch bei der Kriminalitätsbekämpfung viel mehr Möglichkeiten und Mittel, in die Communitys Einblick zu erhalten und in vielen spezifischen Bereichen der Kriminalität das Ganze natürlich auch besser handhaben zu können als Menschen, die das Ganze nur von außen betrachten, keine Sprachkenntnisse haben, keine Vernetzungen haben und daher von Haus aus auch wesentlich weniger effektiv arbeiten können.

 

Aus all diesen Gründen, die ich gerade angeführt habe, haben auch wir einen Antrag vorbereitet, den ich jetzt einbringen möchte und in dem wir im Wesentlichen auflisten, was aus Sicht der GRÜNEN in nächster Zeit dringend zu tun wäre, wenn wir schon beim Kapitel Polizei sind. Es geht, wie gesagt, um Neuaufnahmen, es geht um die Erhöhung des Frauenanteils, es geht um die Erhöhung des Anteils der Personen mit Migrationshintergrund, es geht um mehr Investitionen für Ausrüstung - hier fehlt es teilweise an Computern, in manchen Fällen

 

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