«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 108

 

Sie sind es, die sich eingebildet haben, aus parteipolitischen Motiven und zum Zwecke der Umfärbung der Wiener Polizei eine Reform anzustreben, mit der Demotivation in die Wiener Polizei hineingetragen wurde, mit der funktionierende, bewährte Strukturen, etwa auf Kommissariatsebene oder aber auch in der Kriminalpolizei, zerschlagen wurden, wobei darüber hinaus - als wäre das alles nicht schlimm genug - auch noch beim Personal gespart wurde; immerhin bei der Polizei, und das während einer blau-schwarzen Bundesregierung. - Ja, ja, ich weiß, Sie werden jetzt auch noch den Kopf schütteln und so tun, wie wenn Sie damals nicht dabei gewesen wären. Aber damals waren Sie dabei, auch wenn Sie heute meinen, das alles hätte nichts mit Ihnen zu tun. (StR Johann Herzog: ... zur Zeit der SPÖ! Das verwechseln Sie!)

 

Nichtdestotrotz, die blau-schwarze Bundesregierung ist seinerzeit mit großem Pomp und Trara angetreten, mit dem Ziel, gleichsam die ganze Republik sicherer zu machen, mit Law-and-Order-Parolen - und hat gespart bei der Polizei, hat einmal mehr massiv Personal eingespart, hat einen funktionierenden Apparat zerschlagen, vor allem die Kriminalpolizei zerschlagen. Das alles nur aus parteipolitischen Motiven, damit man die Menschen - die Herren, muss man in diesem Fall sagen - mit dem richtigen Parteibuch in leitende Positionen bringt. Und das rächte sich bitter, denn wenige Jahre später hatten wir eben die Kriminalitätszahlen, die Horrorzahlen, von denen wir alle immer wieder lesen können, und wir hatten auch eine gesunkene Aufklärungsquote. (StR Johann Herzog: Wechselwirkungen!)

 

So, was tut man jetzt als ÖVP? - Wie gesagt, man sitzt im Glashaus. Das muss man sich jetzt schon vorstellen: Man sitzt im schwarzen Glashaus. Aber nein, man nimmt so viele Steine, wie man tragen kann, und wirft sie in alle Richtungen. Und alle sind schuld, nur die ÖVP nicht. Und die ÖVP hat ja auch das Konzept gefunden, wie man jetzt das Sicherheitsproblem, das man sieht, lösen kann, und das soll heißen: Stadtwache.

 

Was ich hier bereits mehrfach gesagt habe und einmal mehr wiederhole, ist: Aufgabe des Staates ist die Sicherheit, und die Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. - Sicherheit ist nicht Aufgabe von irgendwelchen Privatsheriffs (StR Johann Herzog: Na, eh nicht!), Sicherheit ist nicht Aufgabe von irgendwelchen Blockwarten, und Sicherheit ist nicht Aufgabe der Kommunen (StR Johann Herzog: Wieso? Wer sagt das? Sie behaupten das! Da spricht nichts dagegen!), die auf diese Art und Weise eine Kommunalpolizei durch die Hintertür einführen, um dann das kommunale Budget mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Denn eine Stadtwache, wie Sie sie nennen, oder Kommunalpolizei, wie ich sie nenne - denn darum geht es schlussendlich -, kostet Geld. Sie kostet die Kommunen Geld, das ihnen nachher fehlt für Kinderbetreuung, für die Schulen, für soziale Leistungen, für Sozialarbeit und für vieles andere mehr. Und Sie wissen und wir wissen, dass im nächsten Jahrzehnt das Budget der Stadt Wien nicht so üppig ausgestattet sein wird, wie es in der Vergangenheit der Fall war, auf Grund der Wirtschaftskrise und des Geldes, das man jetzt in die Hand nehmen musste - unabhängig davon, ob wir uns alle einig sind darüber, ob es richtig eingesetzt wurde oder nicht. Jedenfalls ist Geld verloren gegangen, und darüber hinaus ist Geld in Konjunkturmaßnahmen geflossen. Und wir werden im nächsten Jahrzehnt sicher mit beengteren kommunalen Budgets rechnen müssen. Und da ist Prioritätensetzung erforderlich und von großer Wichtigkeit.

 

Und ich will nicht, ich will einmal mehr nicht, dass die Gelder der Stadt Wien in eine Kommunalpolizei fließen, die schlecht ausgebildet ist, schlecht ausgerüstet ist, schlecht bezahlt ist und die darüber hinaus keine Kompetenzen hat. Denn sie verfügt über keine Kompetenzen! Das heißt, man betreibt teuren, allerteuersten Etikettenschwindel (GR Dr Wolfgang Ulm: Die Parksheriffs ...), mit dem man den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Sicherheit vorgaukelt, das es nicht gibt.

 

Der einzige Punkt, wo ich mit Ihnen einer Meinung bin, ist in der Tat, dass der Uniformensalat, mit dem wir konfrontiert sind, inzwischen unerträglich ist. Aber ich ziehe ja aus der Kritik am Uniformensalat nicht etwa die Konsequenz: Verpassen wir ihnen allen eine einheitliche Uniform und tun wir so, wie wenn wir dann eine Stadtwache hätten!, sondern ich gehe vielmehr in eine andere Richtung und sage: Ja, ist es denn für eine moderne Stadt wie Wien erforderlich, inzwischen 4 000 Ordnungshüter und -hüterinnen zu haben, sodass man nahezu das Gefühl bekommt, jedem Wiener und jeder Wienerin wird bald ein eigener Ordnungshüter zur Seite gestellt, der hinterher läuft und aufpasst, ob man eh alles richtig macht? Und müssen die, bitte, auch noch alle uniformiert sein? Oder wäre es nicht besser und sehr viel zeitgemäßer gewesen, anstatt dass uns ständig Damen und Herren in den unterschiedlichsten Uniformen entgegenkommen und wir dann nicht mehr wissen, was das für einer ist und wozu er gut sein soll, wenn es einfach ganz normal angezogene Menschen wären, so wie ich, die ganz einfach auch einen Ausweis der Stadt Wien haben und die im Übrigen meiner Meinung nach wesentlich mehr zu einem deeskalierenden, professionellen und modernen Antlitz einer Stadt beitragen - anstatt ständig, wie gesagt, diesen Uniformenwahn auszuleben, egal, auf welcher Ebene, mit dem schlussendlich auch hier Law and Order entweder ausgelebt oder vorgegaukelt wird?

 

Das ist meine Kritik an all diesem Uniformenwildwuchs, und ich glaube, dass die Stadt hier durchaus mit weniger Uniformen auskommen könnte.

 

An dieser Stelle meine ich, dass in der Tat ein zentraler Bereich der Sicherheitspolitik in die Kompetenz der Kommunen fällt, und das ist Prävention. Und für Prävention sind primär nicht Ordnungshüter und Ordnungshüterinnen verantwortlich, liebe spärlich anwesende Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie – in diesem Fall -, in der Prävention sollten in einer modernen Weltstadt eher Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter tätig sein.

 

Schauen wir uns das an: Was ist in den vergangenen zwei Jahren in Wien passiert? - Während wir nach und nach, Sitzung ein, Sitzung aus, hier immer mehr „Watcher“ und „Watcher“ und „Watcher“ beschlossen haben -

 

«  1  »