«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 108

 

sieht man auch, wenn man den SPÖ-Antrag hernimmt, und das ist auch völlig unglaubwürdig, weil ein roter Bundeskanzler, bitte, schon in den letzten Jahren genug Gelegenheit gehabt hätte, hier für mehr Sicherheit zu sorgen und mehr Planstellen einzurichten, oder auch Herr Bgm Häupl, der bei den letzten beiden Koalitionsverhandlungen zwei Mal Chefverhandler war, aber nichts ist geschehen. Und dann stellen Sie zwei, drei Monate vor der Wahl so einen Antrag, der fast - nicht ganz - aus dem FPÖ-Programm stammen könnte (GR Godwin Schuster: No, no, no!), und tun so, als wären Sie der Anwalt der Bürger und würden sich für mehr Sicherheit einsetzen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir bringen heute einen Beschlussantrag ein, dass der Gemeinderat die Bundesregierung ersucht, rasch die fehlenden 1 500 Polizisten zur Verfügung zu stellen, mehr Polizisten im Streifendienst auf der Straße möglich zu machen, die desolaten Wachzimmer zu renovieren, die Videoüberwachung auszuweiten, mehr Ressourcen für Präventionsarbeit sicherzustellen und eine berittene Polizeieinheit in Wien einzuführen. Wir bitten um sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also, das glaubt Ihnen doch wirklich kein Mensch vor der Wahl, dass Sie hier plötzlich Sicherheit schaffen wollen. Sie hätten es die letzten Jahre auch tun können, Sie tun es aber nicht. Und die FPÖ fordert eben schon seit vielen, vielen Jahren diese Sicherheitswacht, diesen Ordnungsdienst, diese Stadtwache. HC Strache war einer der Ersten, die das in Österreich überhaupt gefordert haben, um eben auch der Polizei unterstützend zur Seite zu stehen, damit eben die Polizei entlastet wird. Aber von der SPÖ kommt durch die Bank Ablehnung.

 

Es gibt die „Night Watchers", es gibt die „Waste Watchers", die „Parksheriffs", sonstige Watchers, es gibt seit Neuestem „Fair Play" - ein Häupl'scher Kappelsalat, wo sich im Endeffekt keiner mehr auskennt, wahrscheinlich nicht einmal die SPÖ-Politiker selbst. Es gibt einen neuen Putztrupp für die U-Bahn - das wurde kurz vor der Wahl auch eingerichtet -, wo jedem gleich hinterhergewischt wird. Das ist am 11. Oktober wahrscheinlich auch Geschichte. Das soll ja nur vortäuschen, dass hier alles sauber und in Ordnung ist. - Völlig unübersichtlich und uneinheitlich, und deswegen muss das freiheitliche Modell dieser Sicherheitswacht umgesetzt werden.

 

Und wir fordern eben auch die Schaffung eines Sicherheitsstadtrates in der Stadt Wien und die Aufwertung der finanziellen Förderungen von passiven Sicherheitseinrichtungen wie Sicherheitstüren und -fenster.

 

Wien ist leider anders. In Graz gibt es schon seit einigen Jahren, seit 2008, eine Ordnungswache - so heißt sie dort. Jetzt will der Bürgermeister diese Truppe aufstocken. In Linz hat ein freiheitlicher Stadtrat, Herr StR Detlef Wimmer, es möglich gemacht, dass es ab September einen Ordnungsdienst geben wird. Und die SPÖ hat dort zugestimmt.

 

Wie schaut eigentlich dieser Ordnungsdienst in Linz genau aus? - Es ist im Fall von Linz eine ausgegliederte GmbH. Das könnte man auch anders machen. Sie haben sich für diesen Weg entschieden - auch ein Ansatz, der diskussionswürdig ist. Diese GmbH stellt Ordnungshüter an, und es wird die Ausbildung in einer engen Kooperation mit der Polizei erfolgen, wo eben die rechtlichen Grundlagen vermittelt werden, das richtige Verhalten in Konfliktsituationen, Einsatztaktik und -technik, Selbstverteidigung, Erste-Hilfe-Kurs. Und nach der Grundausbildung soll es laufend begleitend zum Dienst Vertiefungen der Ausbildung geben. Es laufen zur Zeit die Bewerbungen und die Eignungstests.

 

Und was sind die Aufgaben, die von diesem Ordnungsdienst in Zukunft wahrzunehmen sind? - Es sind die Prävention von strafbaren Handlungen, die Anhaltung von Straftätern in der Öffentlichkeit, Hilfeleistung für Opfer, Überwachung des Jugendschutzes, Vorgehen gegen illegale Straßenmusik und illegale Bettelei, Kontrolle von ortspolizeilichen Verordnungen und so weiter. - So schaut er aus, dieser Ordnungsdienst der Stadt Linz. Endlich Sauberkeit, Ordnung und Lebensqualität in Linz ab September!

 

In Wien aber legt sich Bgm Häupl quer. Und Sie können niemandem erklären, warum Sie als SPÖ in Linz diesem Antrag zustimmen und das mit möglich machen, sich in Wien aber seit Jahren querlegen. Warum geht das, bitte, in Wien nicht, wo wir doch hier in unserer Hauptstadt diese Maßnahme dringend notwendig hätten, weil eben die Exekutive Unterstützung braucht, weil es eben auch um den Präventionscharakter dieses Ordnungsdienstes geht, der natürlich in der Öffentlichkeit einen präventiven Charakter hat?

 

Abschließend darf ich einen Antrag einbringen, weil wir eben Themenführer in Sachen Sicherheit sind. Es gibt seit Kurzem in der Steiermark eine enge Kooperation zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten. Und wir ersuchen, das auch für Wien möglich zu machen, weil eben auch hier danach getrachtet wird, dass Verbrechen verhindert werden oder schneller aufgeklärt werden können. (GR Godwin Schuster: Private Sicherheitsdienste? Private Sicherheitsdienste klären auf?) Diesen Antrag bringen wir ein und verlangen die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Sollen private Sicherheitsdienste aufklären? Habe ich das richtig verstanden?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Machen wir mehr Sicherheit in Wien möglich! Machen wir es möglich, dass Wien wieder zu einer lebenswerten Stadt wird! Machen wir mehr Lebensqualität für die Bürger möglich! Bitte legen Sie sich nicht weiter quer! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste gelangt Frau GRin Mag Vassilakou zu Wort. Ich erteile es ihr.

 

16.35.16

†GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Damen und Herren! Vorweg eine Feststellung meinerseits in Richtung ÖVP, von der ich glaube, dass sie meinen gesamten Redebeitrag wahrscheinlich in einem Satz zusammenfasst: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Denn Sie sind es, die im vergangenen Jahrzehnt eine ganze, scheinbar endlose Reihe an Innenministern und Innenministerinnen ins Innenministerium gesetzt haben, und

 

«  1  »