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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 108

 

von meinem geschätzten Kollegen Schuster. Es ist offensichtlich fad, es interessiert niemanden.

 

Ich sage Ihnen, da sind Sie in einem Irrglauben befangen! Es interessiert die Wiener sehr wohl! Es interessiert die Wiener, welche Missstände es im öffentlichen Raum gibt. Es interessiert sie, ob diese Stadt schön, sauber und sicher ist. Denen ist die Verunreinigung nicht egal! Die wollen saubere Straßen und saubere Parks haben, die wollen saubere Öffis und saubere U-Bahn-Stationen, die wollen keine Graffiti-Schmierereien, keine Verwahrlosung, keine verschmutzten, leer stehenden Geschäftslokale, keine Drogenszene am Karlsplatz, keine Betrunkenen am Praterstern oder am Julius-Tandler-Platz, kein Hütchenspiel, keine gewerbsmäßige Bettelei, kein unkontrolliertes Glücksspiel, keine durch Kampfhunde zerstörten Kinderspielplätze, keine frei laufenden Hunde ohne Beißkorb. Die wollen, dass die Kinder optimal geschützt sind in dieser Stadt, dass es ausreichend gesicherte Schulwege gibt und jemanden, der die Schulkinder auch von zu Hause abholt, wenn sie von den Eltern nicht in die Schule geschickt werden.

 

Für all diese Dinge ist die Stadt Wien zuständig - oder besser gesagt, sie wäre zuständig. Sie nehmen die Zuständigkeit nicht wahr. Hier muss die Stadt aktiver werden, damit das, was uns wichtig ist, noch besser geschützt werden kann, damit kommunale Kriminalprävention in dieser Stadt ernst genommen wird und damit die Kriminalität reduziert werden kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Investieren Sie in die Sicherheit und Lebensqualität dieser Stadt! Richten Sie endlich eine Stadtwache ein! Wien braucht sie! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Mag Gudenus zu Wort. – Bitte.

 

16.25.09

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Hoher Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei diesem Dringlichen Antrag zum Thema Stadtwache in Wien bietet sich wieder einmal die Möglichkeit, etwas ausführlicher zum Thema Sicherheit hier in unserer Heimatstadt zu reden. Ich möchte aber anfangs ein herzliches Dankeschön der Österreichischen Volkspartei aussprechen, dass sie nämlich ihren Dringlichen Antrag dazu verwendet, eine urfreiheitliche Forderung, nämlich die Forderung nach einer Stadtwache oder einer Sicherheitswacht oder einem Ordnungsdienst, hier zu platzieren, zu behandeln, zu bewerben und auch so einen Antrag zu stellen. Die Bezeichnung, wie man diese Einheit nennt, ist eigentlich zweitrangig – ob man sie Stadtwache nennt, Ordnungsdienst, wie in Linz zum Beispiel, oder Sicherheitswacht. Es geht darum, dass sich hier etwas tut, dass diese Forderung umgesetzt wird.

 

Man hat auch heute wieder den Eindruck, dass sich die ÖVP hier wieder als sehr pflichtgetreuer Verfechter freiheitlicher Ideen preisgibt. Auch den kostenlosen Kindergarten zum Beispiel haben Sie damals übernommen - dann auch die SPÖ -, oder das Bettelverbot. Auch dieses wurde - wenn auch halbherzig, aber doch - umgesetzt, das gewerbsmäßige Bettelverbot. Die Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat ist auch eine uralte freiheitliche Forderung, die berittene Polizei - wozu Sie heute schon einen Antrag eingebracht haben - und so weiter. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Ihnen fällt nichts mehr anderes ein! Und dann noch darum streiten zu wollen ...) - Also, wenn es einen Urheberstreit gäbe, so würden wir diesen Länge mal Breite gewinnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Wirklichkeit geht es aber nicht darum, dass wir gewinnen, sondern es geht darum, dass die Bürger in dieser Stadt wieder etwas mehr Sicherheit gewinnen und sich wieder wohlfühlen in einer sauberen und sicheren Stadt. Und da haben wir als Freiheitliche Partei eben auch oft die Themenführerschaft, wir sind die Sicherheitspartei. Das hat heute auch Herr StR Schicker festgestellt, dass die FPÖ die Sicherheitspartei ist - da merkt man schon, es gibt auch schon eine Anerkennung von Seiten der Mehrheitsfraktion -, und nicht Frau Marek, die eben großteils die Ideen der FPÖ kopiert, worüber wir uns sehr freuen.

 

Auf Bundesebene schaut es da nämlich etwas anders aus, was das Thema Sicherheit betrifft. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Die einzige Sicherheitsministerin ist die Frau Fekter und sonst niemand!) Da gibt es die Ministerin „Gnadenlos" Fekter, mit einer SoKo-Ost-Aktion - ein reiner Placeboeffekt -, mit dem völligen Bauchfleck Erstaufnahmezentrum im Burgenland, und dann gibt sie auch noch Tipps an Arigona Zogaj, wie sie vielleicht irgendwie schnell nach Österreich zurückkommen kann, nachdem sie abgeschoben wurde, zum Beispiel durch Scheinehen. - Der Alfons Haider, ein Lobbyist der SPÖ, hat da gleich seine Ehepartnerschaft angeboten. Da sieht man die Gutmenschen unter sich. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Vuvuzela!) – Sehr geehrter Herr Kollege! Vuvuzela? Also Entschuldigung, Ihre Wortmeldungen sind wirklich entbehrlich - wenn wir schon von Vuvuzela reden. Sie können sich aber gerne zu Wort melden.

 

Aber zurück zum Thema, das wir heute besprechen. – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, das ist die Sehnsucht der Menschen in dieser Stadt. Die Menschen sind leidgeprüft durch die steigende Kriminalität. Es zeigt sich, dass die Wiener Roten, aber auch die Roten auf Bundesebene und die ÖVP auf Bundesebene hier völlig versagt haben, dass sie abgewirtschaftet haben beim Thema Sicherheit. Die Kriminalitätsstatistik geht laufend nach oben, geht monatlich nach oben, da können auch die geschönten Statistiken nicht darüber hinwegtäuschen. Die Aufklärungsrate wird leider immer geringer. Es hat im Jahr 2009 in Wien 70 000 Diebstähle gegeben, 9 Prozent wurden aufgeklärt. Das muss man sich erst einmal vorstellen! Oder: Einbrüche gab es letztes Jahr 55 000, und die Aufklärungsquote betrug 5,4 Prozent. Man kann leider feststellen, für die Kriminellen ist Wien wirklich eine lebenswerte Stadt, nicht nur für die Manager. Und es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass hier nicht mehr getan wird und dass sich die Mehrheitsfraktion gegen diese sinnvollen Vorschläge wehrt.

 

Jetzt plötzlich aber, voller Verzweiflung, weil die Wiener Wahl in großen Schritten naht, gehen die SPÖ - man sieht es ja an den Anträgen heute - und die ÖVP her und schreiben einfach das Parteiprogramm der FPÖ ab. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Gerstl.) Das

 

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