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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 108

 

in den nächsten Monaten besonders hervorgehoben werden, um das Sicherheitsgefühl der Wiener zu heben.'

 

In einem anderen Medium wird geschildert: ‚Konkret will Häupl 4 000 städtische Ordnungskräfte etablieren, um diese Wünsche umzusetzen. Wobei nicht ganz klar ist, aus welchem bereits bestehenden städtischen Wachdienst diese Mitarbeiter kommen sollen beziehungsweise wie viele Neue bestellt werden müssen. Rechnet man alle im Sold der Stadt Wien stehenden Sicherheitskräfte zusammen, kommt man nicht einmal auf 1 000 Mitarbeiter. Häupl erklärt kryptisch, dass dieses Personal geschult und nachgeschult werden sowie man darauf schauen müsse, dass Wien für die Wiener wieder lebenswerter wird.'

 

Offenbar hat die Stadt Wien die Zahl der ‚Ordnungskräfte' erhoben, wobei sie eine Vorstellung des diesbezüglichen Begriffs haben muss. Es ist aktuell daher angeraten, diese Daten auch der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Die Einführung einer Stadtwache für Wien ist dringend umzusetzen.

 

Die gefertigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Dringlichen Antrag:

 

Der Wiener Gemeinderat fordert den Bürgermeister von Wien auf, in Absprache mit den amtsführenden Stadträt/innen die bestehenden Ordnungsdienste im Bereich der Stadt Wien – Klammer: ‚Rathauswache', ‚Blaukappler', ‚Waste Watcher', ‚Linienservice', U-Bahn-Aufsicht, ‚Ordnungsberater', ‚Night Watcher' et cetera - in einem einzigen kommunalen Ordnungsdienst – Klammer: Stadtwache - zusammenzufassen. Diesem kommunalen Ordnungsdienst mögen weitere Aufgaben aus ortspolizeilichen Verordnungen und Landesgesetzen übertragen werden."

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Für die folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Zur Begründung hat sich Herr GR Dr Tschirf zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.03.43

†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben heute zu einem ganz wesentlichen Thema diesen Dringlichen Antrag eingebracht. Es geht um die Schaffung einer Stadtwache, ein Anliegen, das wir mit großer Beharrlichkeit seit vielen Jahren hier vorbringen. Wir merken zwar etliche Erfolge - denn wenn man sich so ansieht, was sich in den letzten Monaten so an verschiedenen Kapperltrupps tut, sieht man, dass unser Anliegen doch nicht so falsch ist, im Gegenteil, dass es wichtig ist, dass hier entsprechende Ordnungsdienste geschaffen werden -, aber das, was wir vermissen, ist das Gesamthafte, das dringend notwendig wäre. Und daher gerade auch heute, am 30. Juni, noch einmal der Appell an die Mehrheitsfraktion in dieser Stadt, diese Stadtwache endlich zu schaffen.

 

Es gibt ein Beispiel: Nicht ganz 200 km westlich, in Linz, wird eine Stadtwache mit politischer Unterstützung von SPÖ und FPÖ und natürlich von der ÖVP eingeführt. Nehmen Sie sich ein Beispiel! Fragen Sie den Kollegen Dobusch, fragen Sie die SPÖ in Linz, warum sie das tun! Sie tun das deshalb, weil das für die Sicherheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung eine ganz wesentliche Rolle spielt. Die Kompetenzen sind in Linz zwar noch nicht ausgereift, aber man ist schon sehr weit, und ich bin überzeugt, dass wir in Linz sehr bald eine sehr interessante Lösung haben werden.

 

Ich frage mich nur: Warum kann Linz etwas und Wien kann es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wissen ganz genau, dass gerade für das Sicherheitsgefühl in dieser Stadt, für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine Stadtwache wichtig ist, die die Polizei in den kleineren Angelegenheiten deutlich entlasten kann, die Polizei dafür entlasten kann, dass sie sich ihrer zentralen Aufgabe, ihrer Kernaufgabe, nämlich der Kriminalitätsbekämpfung intensiv widmen kann – und damit tatsächlich das, was eigentlich Aufgabe der Stadt ist, was in Österreich, in den meisten europäischen Ländern die Aufgabe der Kommune ist, auch entsprechend erfüllt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass die Vollziehung kommunaler Ordnungsübertretungen nicht der Polizei aufgehalst wird. Denn die angedachte Arbeitsteilung ist klar: Auf der einen Seite geht es darum, dass eine Polizei mit langjährig geschulten, extrem gut ausgebildeten Polizisten sich der Kriminalitätsbekämpfung widmet, dafür sorgt, dass hier ein immer schwierigeres, immer herausfordernderes Metier gemeistert wird, und auf der anderen Seite sollte sich die Stadtwache um die kommunalen Ordnungsübertretungen kümmern. Meine Kollegen Barbara Feldmann und Wolfgang Ulm werden das noch im Detail ausführen.

 

Es ist ganz klar und Sie sehen, ob das deutsche Städte sind, ob das italienische Städte sind: Das funktioniert, und das ist gut so für die Sicherheit. Ich frage mich nur, warum die SPÖ zwar zizerlweise verschiedene Kapperldienste schafft, aber nicht bereit ist, den großen Wurf zu tun.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gelingt uns zwar, wie in vielen anderen Fragen, nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein", ich denke jetzt nur beispielsweise an die Frage Patientenentschädigungsfonds, wo sich die Volkspartei durchgesetzt hat, nachdem sie das jahrelang verlangt hat. Oder: der Gratiskindergarten - jahrelang verlangt, endlich durchgesetzt -, Erhöhung des Heizkostenzuschusses, Reform des Operationswartezeitenmanagements. Und auch bei der Stadtwache: Es ist klar, dass sie kommen wird, dass dieser große Wurf einmal kommt. Nur: Die SPÖ kann es einfach deshalb jetzt nicht durchsetzen, weil es eben von der ÖVP kommt, obwohl es vernünftig ist. Und Sie von der SPÖ wissen ja auch ganz genau, dass das dringend notwendig ist und dass das erfolgen müsste.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorbereitungen laufen ja, aber genau deshalb ist es notwendig,

 

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