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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 108

 

angeschlossen. Und wir haben einen Wienerberg, bekommen einen Hauptbahnhof und einen Monte Laa haben wir bereits. Was wir aber in Favoriten nicht haben, ist ein Verkehrskonzept.

 

Der Monte Laa wurde seinerzeit sehr massiv beworben, dass hier Maßstäbe in der Wohnqualität gesetzt werden. Es ist Architektur vom Feinsten. Die Planung mit dem Monte Laa war ein großer Wurf auf individuelle Ansprüche. Ich möchte sagen: Ja, es war so. Die Leute waren dort wirklich sehr, sehr zufrieden, bis jetzt die Diskussion um diese drei Hochhausbauten entstanden ist.

 

Es gibt im Monte Laa dann noch das berühmte begrünte Terrassendach der Maria Hahnenkamm. Es wurde gleich als Gesamtkunstwerk eingestuft, wobei ich aber schon sagen muss, wenn wir jetzt jedes begrünte Dach als Kunstwerk einstufen, dann wird sich das budgetär noch ganz schön niederschlagen. Also ich weiß nicht, ob sich die Stadt das leisten kann. Das Größte aber war, dass man den Monte Laa verkauft hat wie eine Leimrute, die dann anziehen soll: „Hier finden Sie Anschluss, das Zentrum ist so nah. Direkt an der Südosttangente gelegen, bietet der Wohnort Monte Laa optimalen Anschluss zu Verbindungen in die Innenstadt.“ Na, jetzt möchte ich einmal nicht wissen, wie bei Ihnen Projekte ausschauen, die weniger optimal sind, denn vom Monte Laa in die Innenstadt ist das schon so eine Sache.

 

Zu Fuß ist die U-Bahn-Station der Linie U1 etwa in acht Minuten erreichbar. Wohlgemerkt, da geht es um die jetzige U-Bahn-Station am Reumannplatz. Aber acht Minuten mit Einkaufskorb und Kleinkind ist nicht irgendetwas, weil das schon eine ganz schöne Strecke ist. Aber die neue U-Bahn-Station und da ist man sich nicht ganz einig, denn ursprünglich hat die Bezirksvorstehung gesagt, 350 m entfernt vom Monte Laa ist die neue U-Bahn-Station. Die Bürgerinitiative hat ausgemessen und kam auf über 800 m, worauf dann der Bezirksvorsteher-Stellvertreter gemeint hat: Na ja, 630 m werden es schon sein. 630 m ist eine große Differenz und vor allem für ältere Leute, vielleicht für Leute mit Gehhilfen, für Kleinkinder oder sonst was. Ich meine: 800 m, 650 m, vor der Haustür ist es nicht. Und dann hieß es noch: Es gibt die Buslinie 68A. Na, das noch zu bewerben. Es hat Jahre gedauert, nachdem das Porr-Hochhaus bereits gestanden ist, dass man dort überhaupt eine Bushaltestelle hingelegt hat - und da muss ich sagen, das war über Drängen der FPÖ -, weil die Leute irgendwo zu dieser Linie 68A gehen mussten. Und jetzt ist dieser Bus so heillos überfüllt, dass ihn die Leute nicht benützen können. Aber sie sollen auf die Öffis umsteigen, die dort in Wirklichkeit gar nicht existieren. Und das Größte war bei der Bewerbung: „Der Flughafen Wien-Schwechat liegt 20 Minuten entfernt.“ Na, sollen die jetzt in die Innenstadt fliegen, weil es keine andere Möglichkeit gibt? Also irgendwie ist das ein bisschen grotesk.

 

Es geht aber noch weiter: „Darüber hinaus ist geplant, die Intervalle der Linie 68A zu verdichten und neue Haltestellen rund um das Umfeld von Monte Laa zu errichten.“ Ich habe gerade gesagt, wie kompliziert das mit dem bisherigen war. Wenn man jetzt noch ausbaut, wage ich mir das nicht auszumalen, ein optimales Verkehrsnetz für eine optimale Wohnsituation, komfortabel und ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Frau Kollegin Frank ...

 

GRin Henriette Frank (fortsetzend): ... strategisch bestens gelegen. Ich höre sofort mit dem Anteil auf ...

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Ich schreibe Ihnen die Restzeit auf. Es ist ja kein Problem.

 

GRin Henriette Frank (fortsetzend): Ja, bitte. Das muss ich schon sagen, das war einmal nur der erste Teil, wie sich das entwickelt, weil Sie ja, Herr Stadtrat heute gesagt haben, alles wird so toll entwickelt. Also wir sehen dann weiter. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke.

 

So, ich unterbreche nun die Sitzung zur Behandlung des Dringlichen Antrags.

 

15.59.00 Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den GRen Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag betreffend Schaffung einer Wiener Stadtwache, gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hierauf mündlich begründet wäre.

 

Ich bitte daher den Schriftführer, Herrn Univ-Prof Eisenstein, um die Verlesung dieses Dringlichen Antrags.

 

16.00.01

†Schriftführer GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein|: „Dringlicher Antrag betreffend Schaffung einer Wiener Stadtwache

 

In letzter Zeit hat die Stadt Wien damit begonnen, neben den bestehenden ‚Ordnungsdiensten' und kommunalen ‚Überwachungseinheiten' neue Ordnungsgruppen zu schaffen. Um nun eine entsprechende Einheitlichkeit und mögliche organisatorisch-administrative Synergieeffekte zu erzielen, erscheint es sinnvoll, die vielen verschiedenen Ordnungsdienste zu einem einzigen - der Stadtwache - zusammenzufassen und dem Beispiel von Linz Folge zu leisten.

 

Gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ wurde im Linzer Gemeinderat der Aufbau einer Stadtwache beschlossen. Was in Linz politisch möglich ist, sollte auch in Wien möglich sein. Die Linzer Stadtwache soll ihre Tätigkeit mit 1. September 2010 aufnehmen. Ziel der neu zu schaffenden Stadtwache soll die Entlastung der Polizei bei der Überwachung von landesgesetzlichen Vorschriften und ortspolizeilichen Verordnungen sowie von täglichen Routinetätigkeiten kommunaler Natur sein.

 

In einer Tageszeitung vom März 2009 werden die Bemühungen der Stadtregierung um eine Bestandsaufnahme der kommunalen Ordnungskräfte beschrieben: ‚Seit Wochen wird daher im Rathaus heftig gezählt: Jede Magistratsabteilung, jedes Stadtratbüro erhebt, welche Ordnungskräfte in ihrem Bereich tätig sind: Das reicht von den Parksheriffs über die Müll-Sheriffs bis hin zu den Ordnungsberatern in den Gemeindebauten - Klammer: siehe Wissen - sogar jene Bedienstete, die sich um Steuerstrafen kümmern, wurden dazugezählt. Man kam auf die angekündigten 4 000 Ordnungshüter, die im Dienste der Stadt tätig sind. Deren Bemühungen sollen

 

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