Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 108
denhausareal geben soll, wo die Wünsche und Anregungen der betroffenen Bevölkerung eingearbeitet sind und somit mit einem Verfahren neu begonnen wird, sollte dieser Plan heute so beschlossen werden, wie Sie das vorschlagen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Leitbild „Bauliche Entwicklung des STEP 05“ ist der Planungsraum als bebaubares Stadtgebiet mit überwiegend aufgelockerter Bebauung mit dichteren Bebauungskernen vorgesehen. Indem dichtere Bebauungen nur im Verband mit bestehenden Bebauungskernen geplant sind und in Übereinstimmung mit diesen Zielsetzungen wurde von einem Bauträger ein Projekt zur maßvollen Ergänzung der bestehenden Baustruktur ausgearbeitet. In diesem Projekt werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Der innere Bereich des Invalidenheimes soll zukünftig autofrei sein, weiters sollen neue Wohnungen geschaffen werden.
Anstelle der derzeitigen Werkstätte an der Stranzenberggasse soll daher ein mehrgeschoßiges Wohngebäude mit ausgebautem Dachgeschoß sowie eine Tiefgarage mit drei Untergeschoßen mit 210 Stellplätzen zur Errichtung gelangen. Die Ein- und Ausfahrt in die Tiefgarage soll – wie der Herr Madejski schon gesagt hat – von der Stranzenberggasse her erfolgen. Ein entsprechendes Verkehrsgutachten und eine positive Stellungnahme der MA 46 dazu liegen vor. Neben den Pflichtplätzen für das Invalidenheim werden hier auch Stellplätze für die Anrainer geschaffen, die unter akuter Stellplatznot leiden. (GR Dr Herbert Madejski: Weil ein Gemeindebau vis-à-vis ist?) Daher wird die Tiefgarage eine Entlastung der Situation für den ruhenden Verkehr in der Umgebung bringen. Wer die Gegend kennt, und du hast es ja auch gesagt, es sind dort Gemeindebauten, auch der BUWOG-Bau. Das sind alles alte Bausubstanzen, wo noch keine Garagen, keine Abstellplätze ... (GR Dr Herbert Madejski: Du kriegst jederzeit Parkplätze dort! Jeden Tag!) Na, jeden Tag, je nachdem, wo du dann stehst. In der Elisabethallee bei der Kaserne dort vielleicht eher (GR Dr Herbert Madejski: Das wäre viel interessanter, die Kaserne!), aber wenn man dann ein paar Schritte weiterfährt zum Gesundheitszentrum oder zum Hietzinger Friedhof, dann wird man sehen, dass es dort ein bissel schwer wird. Und wenn man nicht beim Tiroler Garten da hinten parken will, ist es schon ein Problem.
Die Lage der Tiefgarage ist mit der MA 42 akkordiert. Die Grünflächen sollen entsprechend gestaltet werden, sodass die parkähnliche Charakteristik des Grünraumes wiederhergestellt wird. Weiters soll die Tiefgarage mit einer Erdüberdeckung von mindestens 1,65 m ausgeführt werden, um eine entsprechende Bepflanzung zu ermöglichen. Für den Neubau auf der Liegenschaft Hochheimgasse soll die bebaubare Fläche an den Baubestand angepasst werden.
Mit der vorliegenden Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes werden daher insbesondere folgende Ziele beziehungsweise Entwicklungen im Plangebiet angestrebt: Vorsorge für die Schaffung und Erhalt von zeitgemäßem Wohnraum und Vorsorge für zeitgemäße unterirdische, umweltverträgliche Flächen für den ruhenden Verkehr unter Beachtung des Baumschutzes. Die Widmung Geschäftsviertel und die besondere Bestimmung, wonach die Errichtung von Wohnungen untersagt ist, sollen entfallen.
Bezüglich der Ampelregelung, die die Frau GRin Gretner gemeint hat - ich weiß nicht, haben Sie jetzt gemeint, die Ausfahrt aus der Garage mit einer Ampel? Also wer dort von der Maxingstraße über die Stranzenberggasse Richtung Atzgersdorfer Straße 23. Bezirk fährt, der kann dort ohne Probleme links in die Elisabethallee abbiegen und braucht keine Ampel und genauso der Fußweg ... (GR Dr Herbert Madejski: Aber das Queren der Straße Richtung Maxingstraße!) Ja, aber das Queren geht auch mit einem Zebrastreifen und mit einer blinkenden Ampel, die dort ist, also wozu brauchen ... (GR Dr Herbert Madejski: Nein, mit dem Auto! Mit dem Auto!) Ja wozu brauchen wir eine Ampel für die Ausfahrt bei der Garage? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Ich empfehle daher die Annahme des Plandokumentes (GR Dr Herbert Madejski: Das schaue ich mir an!) und empfehle auch, die Absetzung abzulehnen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ fest. Somit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN, der da lautet: Neuauflage des Plandokuments 7460E zur Umwidmung des Invalidenhausareals. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der FPÖ fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 78 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7915 im 10. Bezirk, KatG Favoriten und Oberlaa Stadt. Der Kollege Maurer ist schon da. Bitte die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich ersuche nach Diskussion um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Frau Kollegin Frank, ich muss in fünf Minuten unterbrechen, nur damit Sie nicht erstaunt sind. Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben in Favoriten eine Fußgängerzone. Sie wird gerade saniert. Sie ist nicht besonders attraktiv. Wir haben einen Viktor-Adler-Markt. Dort soll angeblich der Urfavoritner Schmäh herrschen. In Wirklichkeit ist man froh, wenn es noch ein deutsches Wort gibt. Wir haben eine Thermensiedlung. Sie wurde nie an die Therme
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