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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 108

 

Das Nächste hier ist die Verkehrsproblematik. Die Ausfahrt dieser Garage und jeder, der die Gegend kennt, Stranzenbergbrücke, Fasangartengasse, also jeder, der dieses Gebiet Richtung ORF, Elisabethallee kennt, weiß, dass der Autobus auf der vis-à-vis-Seite Richtung Hietzing fährt, wo die Autos normalerweise den Autobus überholen, wenn er steht und genau dort ist die Ausfahrt in einer Kurve, in einer total unübersichtlichen Kurve geplant. Genau dort ist die Ausfahrt dieser Garage mit 210 Stellplätzen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kleine Reduktion von Bauklasse II auf Bauklasse I ist erfreulich und zeigt wieder einmal, dass Sie schon wieder im letzten Moment irgendwo aufgesprungen sind und glauben, Sie können das jetzt alles vertuschen, nur, die Höhenentwicklung bleibt ja und da bin ich sicher, dass das meine Nachrednerin im Detail erklären wird und vielleicht etwas genauer erklären wird. In Wirklichkeit ist ja die Höhenentwicklung noch immer gegeben, jetzt zwar nicht in dem Ausmaß, wie es von Ihnen ursprünglich geplant wurde. Und im Übrigen verdient der neue Grundbesitzer, der das Grundstück mit einem derzeitigen Parkschutzgebiet kauft, mit der Aufwertung – es ist das ganz Gleiche wie bei der Marillenalm und bei der Hohen Warte – und hat einen ordentlichen Zusatzgewinn. Das haben Sie zu verantworten! Sie agieren hier gegen die Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste am Wort ist Frau Dipl-Ing Gretner.

 

15.43.31

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat eh schon einiges erzählt, wo ich sagen muss, ich kann ihm da ausnahmsweise wirklich nur zustimmen. Diese Befragung, die hier stattgefunden hat, hätte ich auch erwähnen wollen. Vielleicht noch einige Fakten dazu: Das war heuer. Es haben 204 Leute da mitgemacht. Der Rücklauf war mit 38 Prozent sehr hoch. Es haben sich mehr als 60 Prozent gegen den Zubau und die Garage ausgesprochen. Es war nicht einmal so, dass man hätte sagen können, es ist da ein gewisser Interpretationsspielraum des Bezirksvorstehers. Es war eigentlich ganz klar. Es haben sich auch rund 15 Prozent positiv zur Garage geäußert. Aber ich glaube, das Verhältnis ist da doch sehr eindeutig. Und das Ganze ist vor dem Hintergrund, der eben schon geschildert wurde, dass es eben 2006 diesen einstimmigen Bezirksbeschluss gegen die Umwidmung gab.

 

Dazu muss man jetzt auch noch wissen, dass dieses Invalidenhausareal eigentlich fast ein Jahrhundert lang sozialen Zwecken gedient hat. Es ist jetzt der Verein Balance dort angesiedelt, der das Areal als Behindertenwerkstätte genutzt hat. Es gibt da auch ein parkartiges Ambiente, das auch zugänglich war. Umso mehr ist es jetzt betrüblich, dass Sie sich da so über die Einsprüche der Bevölkerung hinwegsetzen.

 

Was vielleicht schon auch nicht unerwähnt bleiben sollte und da muss man schon auch die FPÖ in die Pflicht nehmen, ist, dieses Gelände ist teilweise genau in der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung verkauft worden. Sie sind also nicht so ganz unschuldig daran, dass es jetzt hier diese Bestrebung dieser Investorin gibt. Man hätte als Bund auch sagen können, dass man hier dieses Areal durchaus erhalten will, dann wäre nicht so ein Druck drauf. Aber wenn das natürlich ein Privater kauft, dann erwartet er sich leider in Wien, wie wir wissen, die gewünschte Umwidmung. Wir meinen, der Private wusste, wie das Areal gewidmet ist. Er wusste um den Baumbestand dort und um die Situation und man müsste nicht jeden Wunsch des Investors so erfüllen, wie in diesem Fall hier vorgesehen.

 

Zum Verkehr möchte ich auch noch kurz kommen. Es gibt eben ein Verkehrsgutachten. Interessanterweise kommt es zum Schluss, dass jetzt schon die Leistungsfähigkeit der Kreuzungen im untersuchten Gebiet so eine hohe Grundbelastung hat, dass es quasi von diesem geplanten Projekt wenig beeinflusst wird, und weil die Belastung eh schon hoch ist, sagt man also, auf die paar hundert Autofahrten zu den rund 40 000 täglichen kommt es dann auch nicht mehr an. Das ist auch eine Argumentation, der wir nicht wirklich folgen können. Es ist dort eine äußerst problematische Situation. Es wird dort mit dieser Zu- und Ausfahrt der Garage sicher Probleme geben.

 

Was mir auch unverständlich ist, wenn man schon jemanden hier mit dieser netten Widmung so begünstigt, ist, warum sich die Stadt da nicht herausnimmt zu verhandeln, dass es beispielsweise zumindest eine Errichtung eines Schutzweges mit vielleicht einer Ampel dort gibt, die natürlich nicht so ganz billig ist, aber da könnte man ja sagen: Ihr profitiert’s von der Umwidmung, also zahlt’s ihr auch was zu dieser Ampel dazu. Zur Sicherheit unserer Kinder, unserer Bevölkerung hätte man dort vielleicht etwas heraushandeln können. Nun wird das so ratz-fatz noch schnell vor den Wahlen durchgezogen. Ich glaube, man hat sich da viel zu leicht verkauft. Man hätte beispielsweise ja auch vereinbaren können, dass der Park saniert wird, dass der öffentlich zugängig bleibt, weil bei diesem Projekt es natürlich auch irgendwie klar ist, wenn hier, wie schon angekündigt, Wohnungen entstehen, dann werden auch Gartenanteile dabei sein und dann wird einfach dieser Grünraum für die Bevölkerung verloren gehen.

 

Es ist deswegen ganz klar, dass wir dieser Umwidmung sicher nicht zustimmen können. Ich habe auch schon im Ausschuss versucht und auch beantragt, dass dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt wird. Heute ist es ja so, dass es voraussichtlich bei diesem Flächenwidmungsplan zu einer Zustimmung der Mehrheitsfraktion und auch der ÖVP kommen wird. Deswegen habe ich einen Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet, der in der Begründung nochmals die Geschichte auflistet, was eben hier an Befragungen war, auch zeitlich, mit dem Beschluss des Bezirkes, dass es da durchaus noch Unklarheiten gibt. Es gab ja zum Beispiel auch noch eine Bürgerinitiative, die mehr als 1 000 Unterschriften übergeben hat.

 

Wir glauben, dass eben die Argumente für diese Tiefgarage hier nicht ausreichend sind und beantragen deswegen nach einer sofortigen Abstimmung, dass es eine Neuauflage dieses Plandokuments für das Invali

 

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