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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 108

 

Grundstück so anschaue, ich kenne es relativ gut, dass dort für den Normalbürger erschwingliche und leistbare Wohnungen gebaut werden. Für eine gewisse Schichte, die sich das dort leisten kann und die sich das auch leisten können wird, für die wird das dort gebaut.

 

Meine Damen und Herren, es hat dort ja schon die Idee eines Supermarktes gegeben und zwar im Jahr 2006, glaube ich, und die ist damals durchgefallen. Die hat aber damals zu einer großen Bürgerbewegung mit über 1 000 Unterschriften geführt und sie hat dazu geführt, dass der Bezirk damals sinnvollerweise, sehr sinnvollerweise einen einstimmigen Beschluss in Hietzing gefasst hat, der da lautete, ich zitiere jetzt aus dem Antrag von der Kollegin Gretner, wenn Sie mir das verzeiht, weil sie das da aufgeschrieben hat: „Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich dafür aus, dass die derzeit gültigen Bauwidmungen im Bereich des Invalidenhauses Fasangartengasse 101, Stranzenberggasse, Hochheimgasse, Würzburggasse, keine Veränderungen erfahren, insbesondere sollen keine weiteren Bauflächen geschaffen werden und der Park ungeschmälert erhalten bleiben. Auch eine Ausnahme nach § 69 der Wiener Bauordnung, sollten solche bei neuen Umbauten gemäß der derzeitigen Widmung“ - das war das Plandokument aus Jahr 2003 - „beantragt werden, lehnt die Bezirksvertretung einstimmig“ – bitte, einstimmig! - „ab.“

 

Wir haben gerade den Kollegen Hora gehört, der ja da wunderbar im Schlusssatz gesagt hat, das hat mir ja gefallen und passt ja wunderbar zu dem Akt: „Wenn 85 Prozent für das Garagenprojekt dort waren, dann muss man hier demokratiepolitisch das zum Ausdruck bringen und das machen, was die Bevölkerung will.“ Das hat der Herr Kollege Hora gerade als Berichterstatter gesagt. Also wenn das so ist und du das ernst meinst, und ich höre das auch immer wieder von anderen Sozialdemokraten, ich bin auch dieser Meinung, dann frage ich mich schon, wieso diese 100-prozentige Zustimmung aus dem Jahr 2006 von den gleichen Leuten, da hat es keine große Veränderung im Bezirk gegeben, der gleiche Bezirksvorsteher, die gleiche Parteienstruktur, die gleichen Verhältnissen, jetzt zu 100 Prozent abgelehnt wurde, was sich da geändert hat? Da muss ja irgendwas vorgefallen sein, meine Damen und Herren. Ich will jetzt darüber nicht nachdenken, was da vorgefallen ist, aber es muss irgendwas vorgefallen sein. Denn es kann doch nicht sein, dass dort jetzt plötzlich eine Wohnhausanlage entsteht, insbesondere eine Garage. Der Kollege Maresch, ist eben gesagt worden, ist immer gegen Garagen, das stimmt. Bei uns wird immer gesagt, wir sind immer gegen Radwege, das stimmt nicht, weil wir sehr wohl sehr oft im Ausschuss Radwegen zustimmen, wenn sie vernünftig sind, sehr oft, wenn sie vernünftig sind. Jetzt bin ich einmal gegen das Garagenprojekt, obwohl Garagen unbedingt notwendig sind, nur dort ist die Garage absolut unnotwendig, denn dort gibt’s Parkraum für alle Anrainer. Jeder, der die Gegend kennt, weiß das. Die Garage ist ja nur deswegen notwendig, weil ich dort neue Wohnungen errichten will. Nur deswegen ist die Garage notwendig und nur deswegen macht die Frau Breiteneder und ihre Firma dort die Garage mit 210 Stellplätzen, was übrigens relativ viel ist. Sie verkauft es unter dem Titel „Auch die Anrainer können dort parken.“ Ja bitte, welche Anrainer sollen dort parken? Da gibt’s Gemeindebauten dort, da gibt’s Kleingärten, da gibt’s Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, die haben alle einen Parkplatz, es ist überhaupt kein Problem dort. Da brauche ich keine Garage. Das Argument geht völlig ins Leere. Im Übrigen wundert mich, dass die Frau Breiteneder und die Projektbetreiber im Ausschuss nur von 165 Abstellplätzen gesprochen haben, obwohl sie genau wussten und alle wussten es, dass es mindestens 210 werden. Auch hier ist das eine bisserl eigenartige Geschichte, wie man sich dreht und wendet.

 

Ja, und dann muss offensichtlich irgendwas bei der ÖVP passiert sein. Die ÖVP, die spielen hier ein Doppelspiel. Die ÖVP spielt hier ganz ein Doppelspiel. Der Herr BV Gerstbach hat sich bürgernah gegeben und hat eine Befragung gemacht. Bürgernah hat er sich gegeben. (GR Dr Matthias Tschirf: Er ist bürgernah! Er ist bürgernah!) Nein, er ist nicht bürgernah, er hat sich bürgernah gegeben. Er hat nämlich eine Bürgerbefragung gemacht und die war eindeutig (GR Dr Matthias Tschirf: Ja, er ist vorbildlich bürgernah!) gegen dieses Garagenprojekt und gegen dieses Projekt.

 

Dann hat er, wie das offensichtlich nicht in seinem Sinne gelaufen ist, eine parteipolitische Umfrage der SPÖ in Hietzing genommen, die mehrheitlich für dieses Garagenprojekt war, hat das zusammenaddiert und plötzlich hatten wir die Mehrheit. Wir wissen die Daten bis heute nicht, es ist unter Verschluss, es wird geheim gehalten, der Herr Bezirksvorsteher der ÖVP ist nicht in der Lage, nicht im Stande, nicht willens, preiszugeben wie viele Leute und welche Leute dort dafür gestimmt haben. Er hat die Bürgerbefragung des Bezirkes als ÖVP-Bezirksvorsteher und die SPÖ-interne Befragung, SPÖ-Parteibefragung, wie auch immer Sie das bezeichnen wollen, vermischt und dann ist die Mehrheit rausgekommen. Ganz plötzlich war die ÖVP für dieses Projekt, was mich wirklich sehr, sehr wundert. Sie werden es den Wählern dort schon erklären können. Ich bin gespannt, wie Sie das dort erklären. Ich schaue mir die Wahlergebnisse dort freudigst an, weil dieses Gebiet an sich eine Hochburg der ÖVP ist. Ich kenne die Grätzel- und die Sprengelergebnisse dort oben auch sehr, sehr gut. Ich werde das genau beobachten, wie sich das abspielt und wir werden dort eine Informationskampagne starten, die sich wirklich gewaschen hat. Da können Sie ganz, ganz sicher sein. Und wenn ich selber zu den Einfamilienhäusern gehe und Flugblätter verteile und wenn ich selber Inserate schalte.

 

Dieses Doppelspiel der ÖVP, des Herrn BV Gerstbach (Aufregung bei GR Alfred Hoch.), das kann man sich hier aus demokratiepolitischen Gründen überhaupt nicht erlauben, meine Damen und Herren! Das ist wirklich ein Skandal! Dass die SPÖ das will, mag sein, aber der Bezirksvorsteher - zuerst den Bürgern sagen, wir wollen das eh nicht, wir machen eine Befragung, sich dann nicht daran hält, das ist wirklich eine Chuzpe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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