Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 108
Warum ist das so? Warum zum Beispiel muss gelten, dass eine Abstimmung in einer Bezirksvertretungssitzung, keine Frage, zu respektieren ist, aber warum werden im Vorfeld die SchülerInnen nicht gefragt. Wir haben bei der Marillenalm auch zuerst darüber abgestimmt und dann wurden die BürgerInnen gefragt. Nach der Flächenwidmung wurden die BürgerInnen gefragt, nachdem ihr die Flächenwidmung mit der ÖVP durchgepeitscht habt’s. Und jetzt ist es wieder so, zuerst einmal eine Flächenwidmung und dann wird man den SchülerInnen sagen: Na ja, irgendwann einmal kommt eh das Paradies, wenn wieder einmal unten eine Garage ist, weil das hat ja irgendwas Innovatives.
Kollege Stürzenbecher, ernsthaft: Was ist an einer Tiefgarage innovativ? Was ist in Wirklichkeit städtebaulich wahnsinnig toll? Besser wäre in Wirklichkeit, Parkraumbewirtschaftung einzuführen. (GR Dr Herbert Madejski: Es ist eine Notwendigkeit! Eine Notwendigkeit! Notwendig und innovativ!) Dann kann ich die Fläche an der Oberfläche gestalten, das ist innovativ.
Das schafft in Wirklichkeit Platz und Raum für neue Ideen, aber nicht eine ganz eine biedere Garage unter einem Schulhof, die zunehmend noch von jemandem gebaut wird, der sein Geld in der Spielautomatengeschichte gemacht hat! Also es tut mir wirklich leid, das ist undemokratisch. Demokratisch wäre, wenn die SchülerInnen und LehrerInnen teilhaben können. Ihr versagt es diesen beiden Gruppen. Das ist undemokratisch. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich will mich kurz fassen. Ich möchte ganz kurz auf den Antrag vom Kollegen Maresch eingehen. Vielleicht hört er ab und zu zu. Es waren natürlich bei keiner Befragung die Geschäftsleute dabei, Kollege Maresch. Und eine Frage hätte ich dann, denn wenn man schon einen Antrag stellt, dann sollte man auch das Ganze gewissenhaft überdenken: Welche Schüler sollen gefragt werden? Die dieses Schuljahr noch in die Schule gehen oder die nächstes Schuljahr gehen? Was machen wir mit den LehrerInnen, die in diesem Schuljahr dort unterrichten oder im nächsten Schuljahr? (GR Mag Rüdiger Maresch: Geh bitte! Geh bitte!) Und da müsste man sich auch die Frage stellen, jeder Angestellte, der dort daneben wohnt (GR Mag Rüdiger Maresch: Es geht um eine bessere Einbindung! Darum geht es!) - Kollege Maresch, jetzt bin ich am Wort - beziehungsweise arbeitet, müsste dann auch gefragt werden. Es gibt aber das Instrument, so wie es auch im Plandokument vorgesehen ist, dass jeder die Möglichkeit hat, die dementsprechende Stellungnahme abzugeben. Der Kollege Valentin hat auf die 2 600 hingewiesen. Das könnte man natürlich auch in eine Verhältniszahl nehmen. Wir wissen ganz genau, dass wir mehr als eine Million Wahlberechtigte in Wien haben - ich habe leider die genaue Zahl nicht heraußen, aber ich kann sie gerne nachreichen - und da könnte man auch die 2 600 ins Verhältnis zu den 260 Personen setzen, die dort wohnen.
Ich glaube, dass mit diesem Projekt auch für Hernals und wenn eine Bezirksvertretung, und das ist das Ausschlaggebende, einen 85-prozentigen Beschluss fasst, dann sollte auch der Souverän hier im Haus das akzeptieren und diesen Weg gehen. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zum Plandokument und ich kann meiner Fraktion nur empfehlen, den Antrag abzulehnen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind die SPÖ, die FPÖ und die ÖVP und damit mehrstimmig angenommen.
Es liegt uns ein Beschlussantrag der GRÜNEN vor betreffend AnrainerInnenbefragung zur geplanten Tiefgarage in der Geblergasse. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN und damit die Minderheit.
Es gelangt nunmehr Postnummer 76 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7460E im 13. Bezirk, KatG Speising. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dipl-Ing Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.
GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Herr Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bei diesem Aktenstück wiederholt sich eigentlich das, was wir schon seit Jahren bei der Flächenwidmung immer wieder bekritteln. Es ist zwar ein wenig besser geworden, aber es wird sich immer wieder wiederholen. Es wiederholt sich. Ich habe es heute schon beim Stadtentwicklungsplan angedeutet. Es wird weiterhin Flächenwidmung auf Grund von tagespolitischen aber insbesondere auf Grund von Investorenwünschen betrieben, die hier nach dem Motto „Sie wünschen, wir widmen“ bedient werden. Es ist ein schönes Beispiel. Ich kenne die Gegend relativ gut, weil ich dort seit vielen, vielen Jahren auch ansässig bin. Es wird ein Ortsbild Schutzzone, es wird Parkgrün, es werden althergebrachte Traditionsgebäude, es wird einfach alles vom Tisch gefegt. Es wird dort eine Flächenwidmung durchgeführt - ich komme immer wieder auf die Marillenalm zurück -, die ähnlich ist der Hohen Warte, die ähnlich ist Monte Laa und vielen anderen, wo man einfach Grünflächen und ein Erholungsgebiet beziehungsweise ein Ruhegebiet für die anrainende Bevölkerung meiner Ansicht nach mutwillig zerstört. Es ist dort nicht notwendig, überhaupt Wohnungen in dem Bereich zu bauen, denn im Stadtentwicklungsplan steht doch drinnen, dass in Zukunft Wohnungen gebaut werden, die erschwinglich und leistbar sind. Also ich kann mir nicht vorstellen, wenn ich mir das
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