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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 108

 

dazwischenschreien können, durchsetzen. Für Hernals, gerade für das dicht verbaute Gebiete, ist dieses Garagenprojekt ganz, ganz wichtig. Wir werden uns sehr bemühen, die Beeinträchtigungen für die Betroffenen so gering wie irgendwie möglich zu halten. Aber im Endeffekt ist es ein gutes Projekt, das wir heute beschließen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Maresch. Er hat noch sieben Minuten Restredezeit.

 

15.23.35

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal gleich unseren Antrag, um das klarzustellen, von welchem Antrag wir reden. Es geht darum:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die Abhaltung einer Befragung aller von der geplanten Garage Betroffenen über die Errichtung Geblergasse in Hernals aus. In dieser Befragung sind neben den AnrainerInnen auch die SchülerInnen und LehrerInnen des GRG 17, Geblergasse zu befragen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Jetzt einmal kurz zu den Ausführungen meiner Vorredner, ich möchte es aber relativ kurz halten. 261 Menschen sind betroffen, vergessen worden sind die LehrerInnen, vergessen worden sind bei den Betroffenen auch die SchülerInnen, das heißt, rund alles zusammen 1 000 Menschen. Wenn man also hergeht und sagt, die haben ja die Möglichkeit, Einsprüche zu erheben, die werden ja auch gefragt, da muss ich sagen. Ich wohne in der Kalvarienberggasse Nr 9, das ist von dort ungefähr 100 m entfernt, ich bin nicht gefragt worden! Ich hab’ überhaupt niemals eine Frage dazu gekriegt.

 

Das Plandokument ist nämlich so gefasst, dass die Geblergasse die Grenze ist, und alles, was bis zur Haslingergasse hinaufreicht, ist da gar nicht im Plandokument drinnen. Normalerweise, und da halte ich es mit dem Kollegen Hora, der hat ja beim Bacherpark den 300 m-Radius – oder waren es 500? - rund um die Garage ausgemacht. Dort wurden die BürgerInnen gefragt, die Geschäftsleute wurden auch gefragt. In Hernals ist niemand gefragt worden, außer der Bezirksvertretung niemand. Wenn man sagt, okay, das ist repräsentative Demokratie, dann frage ich mich: Warum hat es in Wien zu den bisherigen Garagenprojekten und Parkanlagen zahlreiche Befragungen, Bürgerbefragungen, Bürgerinnenbefragungen gegeben? Hat es gegeben, die letzte, wenn ich mich nicht täusche, am Lueger-Platz, ist anerkannt worden. Da gibt es eine große Platane. Die Grünfläche am Lueger-Platz ist weitaus kleiner als die Grünfläche in der Hernalser Schule, trotzdem eine BürgerInnenbefragung. Die ist mit großer Mehrheit gegen die Garage ausgegangen.

 

Jetzt will es uns die SPÖ scheinbar zeigen. Dort gibt es auch, der Kollege Stürzenbecher hat davon gesprochen, 15 Bäume kommen weg. Dort war eine Platane, eine sehr große, aber da geht es um 15 Bäume. Da gibt es keine BürgerInnenbefragung, da gibt es keine SchülerInnenbefragung, keine LehrerInnenbefragung und die 2 300 und noch mehr Unterschriften, die gegen die Garage waren, Einwendungen waren, die werden einfach weggewischt, und dann kommt man irgendwann zum Einkaufsverhalten. Also ich brauche einen Parkplatz in der Nähe, damit das Einkaufsverhalten richtig passt. Da kann mir der Kollege Stürzenbecher sicher erklären, warum die Firma Cosmos mit einem riesigen Parkplatz auf der Ottakringer Hauptstraße eingegangen ist? Wieso? Ein riesiger Parkplatz, da parkt gar kein Auto im Moment, gar nichts. (GR Dr Herbert Madejski: Na weil Cosmos überhaupt eingegangen ist.)

 

Ah genau, richtig. Da gibt es aber eine riesige Fläche genauso weiter stadteinwärts auf der Ottakringer Straße, auch in der ehemaligen Tankstelle, eine riesige Fläche, die wurde auch nicht untersucht, untersucht worden ist nur der Pezzlpark. Warum der Pezzlpark nicht genommen wurde, hat einen ganz einen einfachen Grund. Es gibt dort eine Volksschule, gleich daneben. Das war aber auch nicht der Grund, sondern weil unterm Pezzlpark ein alter Bunker ist. Es wäre zu teuer geworden. Deswegen hat man den Pezzlpark nicht genommen, Kollege Stürzenbecher, aus keinem anderen Grund.

 

Also wie gesagt, noch einmal (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Na, du weißt es!): Ihr habt euch nicht angeschaut den Cosmos-Parkplatz, ihr habt euch nicht den Parkplatz weiter drinnen in der Ottakringer Straße angeschaut. Das war euch völlig egal, ganz im Gegenteil. Die Anrainer sollen entscheiden, höre ich da von dir, lese ich. Aber wo sollen die mitentscheiden? Wobei haben die mitentschieden? Einen Schimmelbrief haben die irgendwann einmal gekriegt. Aber nicht einmal einen Schimmelbrief kriegt man, sondern man kriegt nur eine Verständigung, dass die Einwendung eingelangt ist. Wie die Einwendung behandelt wird, das kriegt niemand von den 2 500 insgesamt (GRin Nurten Yilmaz: Das stimmt ja gar nicht!), niemand kriegt das, das ist auch nicht vorgesehen, ich weiß schon.

 

Die SchülerInnen müssen den Lärm, den Verkehr aushalten, der Park ist weg, und irgendwann einmal wird irgendwas Neues kommen. Aber die SchülerInnen sind die Hauptbetroffenen, die LehrerInnen sind die Hauptbetroffenen und die Menschen in der Umgebung und zwar in der Reihenfolge. Von der Zahl her ist es so, dass die Hauptbetroffenen nicht gefragt werden, weil es einfach nicht vorgesehen ist im Kopf der SPÖ.

 

Und das finde ich schade, weil was bedeutet das? Wir reden immer davon, Demokratieverdrossenheit, Politikverdrossenheit, die Leute kümmern sich nicht darum. Jetzt setzen sich die SchülerInnen für etwas ein, und was macht die SPÖ? Nein, was ihr wollt’s ist eigentlich nicht wirklich, weil ihr wollt’s eh alle irgendwann einmal mit dem Auto fahren, irgendwann braucht’s ihr auch alle euren Parkplatz. Und das, denke ich mir, ist schade, weil damit führt die SPÖ, und zwar hauptsächlich die SPÖ, obwohl die Autofahrerpartei jetzt schweigend dazu ist, aber hauptsächlich die SPÖ führt den SchülerInnen und LehrerInnen vor Augen, was in Wirklichkeit demokratisches Engagement bewirkt: Frust, Frust, Frust und noch einmal Frust.

 

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