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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 108

 

im Bezirk dafür sind und das ist für die Demokratie schon wichtig. Und die Sozialdemokratie, weil Sie sagen, sie hat „Demokratie“ im Namen, war immer dafür, dass der Schwerpunkt der Demokratie in der repräsentativen liegt. Die direkte kann man als Ergänzung verwenden, aber der Schwerpunkt soll in der repräsentativen Demokratie liegen und die gewählten Vertreter stehen ja dann bei jeder Wahl zur Disposition. Wenn die im Großen und Ganzen einen Blödsinn beschlossen haben, werden sie nicht mehr gewählt, wenn sie im Großen und Ganzen was Vernünftiges beschlossen haben, werden sie wieder gewählt. Das ist das Grundprinzip unserer Demokratie und dabei soll es auch bleiben.

 

Natürlich sollen die Anrainer mitentscheiden, die sind auch eingeladen worden. Es ist aber auch juristisch eine relativ schwierige Sache, dass jetzt, so wie Sie das wollen, dann die Schüler abstimmen sollen. Wir schätzen die Schüler sehr, wir binden die Schüler im hohen Maße ein, aber dass die Schüler darüber abstimmen, ob jetzt dort eine Garage ist, wäre selbst mit der direkten Demokratie und mit unserer Rechtsordnung schwer vereinbar. Das ist in unserem Konzept der Demokratie in dieser Form nicht vorgesehen. Aber wie gesagt, es ist uns sehr wichtig, was die Schüler denken und die Lehrer und man versucht auch, sie zu überzeugen. Wir haben auf Wunsch der Schüler alle Alternativen intensiv geprüft, wir haben den Pezzlpark noch einmal extra prüfen lassen, ob nicht vielleicht doch dort eine Garage gebaut werden könnte. Leider hat diese Prüfung ein negatives Ergebnis ergeben. So ist es jetzt eben so, dass das nach Plan dort gebaut werden soll und dass natürlich alle demokratischen und gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen.

 

Ich finde es absolut unfair, wenn die GRÜNEN da mit ihrer absoluten Desinformationskampagne hergehen. Man kann dagegen sein, man kann anderer Meinung sein, aber erstens einmal alle anderen zu diffamieren und zweitens dann permanent Unrichtigkeiten in die Welt zu setzen, ist auch nicht korrekt. Wenn immer behauptet wird, die Bauzeit würde 2, 3, 4, 5 Jahre betragen - nach Plan dauert sie 14 Monate. Zwei Monate intensiv dann in den nächsten Ferien, also vermutlich nicht in den kommenden, sondern in den nächsten, und dann ist ein Jahr, praktisch bis zu den nächsten Ferien sind es zehn Monate, wo eine gewisse Beeinträchtigung da ist, das sei nicht bestritten. Sie ist im Rahmen des Erträglichen. Man wird alles tun, um diese Beeinträchtigungen so gering wie irgend möglich zu halten, weil das eben so ist. Aber mit der Kinderrechtskonvention hat das wirklich nichts zu tun. Da ist mir die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen wirklich zu wichtig und sind mir Kinderrechte zu wichtig, als auf eine derart verballhornten ... Das hast jetzt nicht du heute gesagt, aber das ist auch in irgendeinem Schreiben gestanden, dass das gegen alle Bestimmungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist. Als Jurist kann ich wirklich sagen, das ist wirklich unrichtig. Die Kinderrechtskonvention, die ungeheuer wichtig ist, besagt sicher nicht, dass Schüler nicht irgendwann temporär in einem gewissen Maß bei einem Bauvorhaben beeinträchtigt werden können. Also das wäre absurd und dann dürfte auf der ganzen Welt entsprechend der Kinderrechtskonvention nie mehr was gebaut werden. Dies ist ja sicher nicht im Sinne des Erfinders. Auch mit den Bäumen wird immer argumentiert. Faktum ist, dass 15 Bäume jetzt einmal wegkommen, dass dort im Areal selbst 15 neue kommen und zwar mittelgroße, und insgesamt 45 Bäume neu kommen, also ein eindeutiges Bäume-Plus, ein Grün-Plus.

 

Die Deckelbauweise, die wir haben, ist äußerst schonend und wird dazu beitragen, dass die Beeinträchtigungen gering sind.

 

Zum Parkpickerl möchte ich jetzt keine großen Ausführungen machen, das ist ein langfristiges Konzept. Irgendwann wird das kommen, aber dafür müssen die Voraussetzungen gegeben sein, erstens dass die Bezirksvorstehungen und die Bevölkerung dafür sind, zweitens, dass man es für den Westgürtel relativ einheitlich macht und drittens als wichtige Voraussetzung weiters, dass natürlich vorher auch Parkplätze vorhanden sind, weil wenn man keine Parkplätze hat und man würde ein Parkpickerl ausgeben, wäre das sozusagen überhaupt ein Heckel für die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dann ein Parkpickerl haben und trotzdem keine Parkplätze. (GR Mag Rüdiger Maresch: Und wie ist das bei der Stadthalle?) Aber wie gesagt, Parkpickerl ist in nächster Zeit dort deshalb nicht vorgesehen, aber wir haben jetzt schon die akuten großen Parkplatzprobleme und deshalb schafft diese Garage da Abhilfe. Und dass die GRÜNEN generell gegen Garagen sind, ist nichts Neues. Ihr seid generell gegen Garagen, sicher. (GR Mag Rüdiger Maresch: Stimmt ja nicht! Das stimmt ja nicht!) Ich hab’ noch nie von dir eine Rede gehört, wo du dich für eine Garage ausgesprochen hättest. Ich meine, das ist einfach so. Ich bin ja froh, dass du dir immerhin ein Objekt als Hauptgegner gesucht hast und nicht Menschen als Hauptgegner. Das ist ja schon was wert. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, das war jetzt eigentlich ein halbes Lob, aber trotzdem ist es irgendwie verrückt auch, dass man in dem Ausmaß gegen die Garagen auftritt, die ja im Wesentlichen dazu da sind, dass die Autos unter die Straße kommen, wenn sie nicht fahren und wir nicht oben alles herumstehen haben. Das ist auch das (GRin Nurten Yilmaz: Das ist ja auch nicht schön!) Selbstverständlichste und der Weg zu einer hohen Lebensqualität in einer Großstadt, wenn möglichst viele Autos unterhalb der Erde sind.

 

Wie gesagt, es ist alles geprüft worden, alle Alternativen und im Endeffekt konnte man feststellen, dass für die Stadtentwicklung, für die Menschen in Hernals, für die Menschen vor allem dort in Zentralhernals im Bereich der inneren Hernalser Hauptstraße dieses Projekt sehr wichtig ist. Im Endeffekt geht es darum, dass sich die Gestalter, die Entwickler, die, die etwas weiterbringen wollen, die, die Mut haben, die, die kreativ sind, sich durchsetzen und nicht immer die Verhinderer (GR Mag Rüdiger Maresch: Ach geh!) und die, die gegen alles sind, die alles schlecht machen. Wien wäre nicht die pulsierende, lebenswerte Stadt, die sie ist und Hernals wäre nicht so attraktiv (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.), wenn sich immer die Verhinderer, die nur

 

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