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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 108

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

15.09.48

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eingangs einmal zwei Berichtigungen zu meiner Vorrednerin Dipl-Ing Gretner. Sie hat gesagt, jeder Wiener, jede Wienerin sei berechtigt, eine Stellungnahme abzugeben. Das ist so unrichtig, sondern jeder Österreicher und jede Österreicherin. Also Sie kennen das Gesetz anscheinend nicht besonders gut. (Aufregung bei GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.) Und das Zweite ist, Sie haben die Stellungnahme des Fachbeirates als eindeutig negativ qualifiziert. Der Fachbeirat hat am 25. Februar 2010, so steht es da, das Projekt zur Kenntnis genommen und die Stellungnahme der Fachfrau für Grünraumplanung ist: „Es ist generell darauf zu achten, dass das Umfeld der Tiefgaragen attraktiv gestaltet wird.“ Was durchaus im Rahmen des Akzeptablen liegt. Das nur zu meiner Vorrednerin, die verbal doch sehr um sich geschlagen hat. Aber ich werde mich im Gegensatz zu ihr an den Appell des Vorsitzenden halten und sachlich bleiben.

 

Und zwar möchte ich eine generelle Bemerkung dazu einmal machen. Fast jedes Bauvorhaben in einer Großstadt, dessen müssen wir uns ja bewusst sein, wenn wir hier das oberste Organ der Millionenstadt Wien darstellen, ist - im dicht verbauten Gebiet umso mehr - oft umstritten, hat Befürworter, hat Gegner. Das ist ganz normal und wird auch immer so sein. Und die Stadtentwicklung, die Raumplanung zuerst, die Stadtentwicklung und die Stadtpolitik, die haben eben Methoden und Vorgangsweisen ausgearbeitet und ein sehr ausgeklügeltes, ich meine, sehr intelligentes System geschaffen, wie mit diesem Sachverhalt umzugehen ist, wie mit Zielkonflikten umzugehen ist, die es natürlich da einfach gibt und immer geben wird. Da gibt es vielfältige, oft gegenläufige Interessen und es ist wahrscheinlich das Logischste, dass sich niemand wirklich zu 100 Prozent durchsetzt und es umgekehrt immer Einzelne oder Gruppen geben wird, die zumindest temporär Beeinträchtigungen haben, wenn es neue Bauvorhaben gibt, weil wir uns als Stadt ja sonst nicht weiterentwickeln würden und das ist ja nicht möglich. Wir sind ja nicht deshalb die attraktivste Millionenstadt der Welt, weil wir nichts gebaut haben, sondern weil wir uns ständig weiterentwickelt haben und das wird auch so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wichtig ist es natürlich, bei diesen Zielkonflikten alle Betroffenen möglichst einzubinden, möglichst alle anzuhören, möglichst alle Argumente abzuwiegen. Aber im Endeffekt muss dann irgendwann das vom Gesetz her legitimierte Organ auch eine Entscheidung treffen, weil sonst ja überhaupt nie was weitergehen würde. Das ist bei uns eben einmal laut unserer Rechtsordnung hier der Gemeinderat, der natürlich in ganz hohem Ausmaß berücksichtigt, was die gewählten Vertreter der Bezirke hiezu gesagt haben.

 

Und zur Situation in Hernals: Was die Parkplatzsituation betrifft, die Kollegin Matiasek hat das richtig dargestellt, ist dort im Bereich der inneren Hernalser Hauptstraße eine echte extreme Parkplatznot. Wir haben einen Kampf in verschiedenen Bereichen zu führen wie gegen das Geschäftesterben, weil wir wollen, dass die Geschäfte lebensfähig bleiben. Aber gerade dort, wo es keine großen Garagen in großen Einkaufszentren gibt, wie die zitierten in der Mariahilfer Straße, sind die Geschäftsleute darauf angewiesen, dass die Leute, die hinfahren, dort auch parken können. Jetzt kann man sagen, es sollen alle mit dem Rad fahren, wie es der Maresch sagt. Das ist ein durchaus vertretbarer Ansatz, nur ist es nicht die Realität. Vor allem Leute, die mehr einkaufen fahren, ich selbst fahre zum Beispiel durchaus zu zwei Drittel bis drei Viertel mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber wenn ich zum Beispiel einkaufen fahre, dann fahre ich relativ selten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern dann fahre ich in der Regel mit dem Auto. Und dort ist es so, dass auf der Hernalser Hauptstraße, wenn man dort einkaufen will, und das ist mir schon öfters passiert, es wirklich außerordentlich schwierig ist, einen Parkplatz zu finden. Ich als Mandatar des Bezirks fahre halt drei Mal herum, bis ich dann doch einen finde, aber ich gehe davon aus, dass manche diese Einstellung nicht haben und weiterfahren und woanders einkaufen. Das führt dann im Endeffekt dazu, dass der Bezirk und seine Situation sich verschlechtern, dass die Geschäfte nicht überleben und dass dort insgesamt eine Problemzone entsteht und wir wollen das genaue Gegenteil. Wir wollen eine möglichst lebensfähige Stadt. Wir wollen eben, dass die Geschäfte überleben und dass die Geschäfte ihre Gewinne machen, damit sie dann investieren können und möglichst attraktiv für die Kundinnen und Kunden und für die Bezirksbevölkerung sein können. Dazu braucht man eben, so wie die Situation in Wien ist, Parkplätze, weil ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung, besonders beim Einkaufen, das eigene Auto nimmt, auch wenn es der Maresch anders will. Der Maresch fährt mit dem Fahrrad hin. Allerdings bei der letzten Debatte dazu hat der Kollege Mahdalik, soweit ich mich noch erinnern kann, ausgeführt, dass das schon einmal anders war. Aber diese Geschichte will ich nicht aufwärmen. Faktum ist, dass wir dort diese Parkplätze dringend brauchen und es für die Bezirksentwicklung und für die Bevölkerung dort außerordentlich wichtig ist.

 

Und eines möchte ich schon noch sagen: Die GRÜNEN haben im Jahr 1999, das ist gut zehn Jahre her, aber doch, in der Bezirksvertretung genau das beantragt, nämlich dass dort eine Garage dieser Art errichtet werden soll. Das haben die GRÜNEN gemacht. Jetzt kann man sagen, sie sind gescheiter geworden, aber vollkommen absurd war es selbst für die GRÜNEN nicht (Aufregung bei den GRÜNEN.), weil ja damals auch schon relativ viele Grüne in der Bezirksvertretung waren und die haben das damals beantragt. Das sind einmal Fakten. Jetzt will ich die demokratiepolitischen Ausführungen meines geschätzten Kollegen Valentin nicht alle wiederholen, aber Faktum ist, dass die Sozialdemokraten, die Volkspartei und die Freiheitlichen im Bezirk eindeutig für dieses Garagenprojekt sind, dass die GRÜNEN früher dafür waren und jetzt dagegen sind. Faktum ist damit, dass rund 85 Prozent der gewählten Vertreter

 

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