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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 108

 

Ihr politisches Bild durchzusetzen. (Aufregung bei den GRinnen Mag Waltraut Antonov und Dipl-Ing Sabine Gretner.) Das ist nicht unseres. Wir hören auf die Menschen in Hernals und deshalb liegt hier und heute dieser Beschlussantrag vor. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

15.04.33

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist wirklich unfassbar, was hier für Blödsinnigkeiten verzapft werden, muss ich jetzt wirklich einmal sagen. (GR Erich Valentin: Das ist aber ein Ordnungsruf!) Von mir aus ein Ordnungsruf, aber es ist so. (GR Franz Ekkamp: Ja, es ist unglaublich! Es ist wirklich unglaublich! – GR Erich Valentin: Ja, das ist Ihr Zugang! Genau!) Sie haben eben behauptet, dass nur 261 Bewohner des Grätzels das Recht hätten, eine Stellungnahme zu diesem Flächenwidmungsplan abzugeben, und das ist falsch. (GR Franz Ekkamp: Das ist ein Markenzeichen!) Es ist nach der Wiener Bauordnung geregelt, dass jeder, der in Wien wohnt, hier eine Stellungnahme abgeben kann, dass der nicht im Grätzel wohnen muss. Und diese idiotische Zahl von 261 bezieht sich offensichtlich auf den Bericht zum Flächenwidmungsplan von den unmittelbaren Anrainern. Der ist ja nicht sehr groß, dieser Flächenwidmungsplan, weil es ja wirklich nur um die Änderung geht, dass hier eine Unterbauung zugesagt wird. Also wie Sie auf die Idee kommen, nur 260 hätten das Recht, hier mit zu entscheiden, ist einfach wirklich, entbehrt jeder Grundlage. (Aufregung bei GR Erich Valentin. - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und die zweite wirkliche Frechheit finde ich, Schülern und Schülerinnen zu unterstellen und auch dem Elternverein und den LehrerInnen, sie würden von uns instrumentalisiert. Sie sprechen somit rund 2 500 Leuten das Recht und die Fähigkeit ab, selbstständig zu denken und sich eine Meinung zu bilden. Diese Menschen haben eine andere Meinung als Sie und nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich nehme an, dass Sie auch alle die Schreiben bekommen haben sowohl vom Elternverein als auch von den Schülerinnen und Schülern, und ich denke, eigentlich müsste man sich freuen, dass man hier Jugendliche dazu gebracht hat, einmal mitzuverfolgen, wie laufen Entscheidungen in unserer Stadt ab, was ist eine Flächenwidmung (GR Franz Ekkamp: Also doch instrumentalisiert! Also doch instrumentalisiert!), was ist Stadtplanung. Die haben sich offensichtlich wirklich intensiv damit auseinandergesetzt. Da sind zum Beispiel Fakten, die Sie bei Weitem offensichtlich nicht wissen, sonst hätten Sie es vielleicht in Ihrer Rede verwendet, beispielsweise, dass seit 2002 die Fläche eigentlich geschützt war. Also da hat es sehr wohl anscheinend ein Umdenken im Bauausschuss gegeben, so wie Sie sich jetzt darauf berufen. Und wie wir kürzlich bei der Marillenalm gesehen haben, hat es da ja auch ein Umdenken in den Bezirksfraktionen gegeben. Zuerst war man dafür und hätte zugestimmt seitens der SPÖ/ÖVP und jetzt nach der Befragung sieht man plötzlich ein, dass die Bevölkerung da doch vielleicht recht gehabt hat und macht das wieder rückgängig. Und genau das wollen wir. Wir wollen eine Befragung der Bevölkerung dort, um ein Umdenken möglich zu machen. Wir werden uns aber auch an dieses Ergebnis halten, auch wenn es uns nicht passt, weil Sie unterstellen uns ja auch ständig, dass wir undemokratisch vorgehen würden und dieses Ergebnis nicht akzeptieren würden. Wir werden dieses Ergebnis akzeptieren, aber wir wollen diese Befragung. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Erich Valentin: Akzeptieren Sie die Entscheidung des Bauausschusses, des Bezirksausschusses und der Bezirksvertretung! Akzeptieren Sie diese Entscheidung des Bauausschusses, des Bezirksausschusses und der Bezirksvertretung! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es ist schwer, es nicht zu verstehen, was die Kollegin Gretner gesagt hat! – GR Franz Ekkamp: Ja, das ist zu akzeptieren! Das ist zu akzeptieren!) Was haben Sie noch immer nicht verstanden, Herr Valentin? (GR Erich Valentin: Akzeptieren Sie diese Entscheidung! Akzeptieren Sie sie!) Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass 2 500 Leute hier unterschrieben haben und das ist nicht irgendwas. (Aufregung bei GR Erich Valentin.) Allein die namentliche Aufzählung jedes Einzelnen, das ist so ein Packerl, das ist nicht irgendwas. Sie können auch nicht sagen, diese Leute sind uns vollkommen wurscht. Sie werden es bei der nächsten Wahl merken, dass die Leute das nicht so sehen, wie Sie das sehen. (GR Erich Valentin: Sie werden es bei der nächsten Wahl merken! – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ja, bei der nächsten Wahl! - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt auch andere Stellungnahmen von anderen Stellen, beispielsweise auch von der Expertin im Fachbeirat auf dem Gebiet der Grünraumplanung, die auch feststellt, das ist ein wesentlicher Eingriff in den öffentlichen Raum, das ist nicht irgendwas. Und nur weil die Bundesimmobiliengesellschaft plötzlich feststellt, dass sie hier ... (GR Erich Valentin: Ja, das ist eine Fehlinformation!) Möglicherweise wird das jetzt unter jedem Schulhof in Wien passieren, genau. Die Bundesimmobiliengesellschaft kommt bei dem Gymnasium drauf, super, da machen wir ein gutes Geschäft und ihr macht’s mit! Ihr macht eine super schwarz-rote Packelei und versaut´s uns die ganze Stadt damit. (Aufregung bei der SPÖ.) Und da machen wir sicher nicht mit und wir warnen euch, wenn das das Erste ist und die anderen Gymnasien folgen, es wird sich rächen! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich um Abrüstung der Worte, also an alle, die hier sprechen. Ich habe schon einige sehr, sehr grenzfällige Worte, nicht nur von Ihnen jetzt, Frau Gretner, sondern auch von anderen Rednern gehört. Ich gebe Ihnen keinen Ordnungsruf, aber es war sehr an der Grenze, und ich ersuche alle, sich bitte ein bisschen mehr an der Würde des Hauses zu orientieren und nicht an den persönlichen Aggressionen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich hätte aber gerne einen Ordnungsruf! - Beifall bei GR Erich Valentin.)

 

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