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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 108

 

diesem Grätzel wohnen werden, wenn das Ganze schlagend wird. Das ist schon ein demokratischer Zugang, der beachtlich ist, der in der Tat beachtlich ist! (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Betroffenen dürfen abstimmen! Das ist ein beachtlicher Zugang, das glaube ich auch, aber im positiven Sinn!)

 

Ja, das glaube ich schon. Wir stehen zu dem, dass diejenigen mitbestimmen sollen, die in dem Grätzel wohnen, die über Jahre, Jahrzehnte vorhaben, sich die Lebensbedingungen in diesem Grätzel zu geben. Und nicht diejenigen, die gerade in das Konzept passen. (GR Mag Rüdiger Maresch: 1 200 Einwendungen!)

 

Außerdem, was auch noch ganz interessant ist ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: ... so gekommen, dass es anders ausgegangen ist, warum habt ihr ...) Ich halte die Zwischenrufe gerne aus. Ich habe noch 12 Minuten 30, ich habe kein Problem. Ich habe heute keinen Termin mehr, wir können auch lange diskutieren. Kein Problem! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Was bei dieser Geschichte auch besonders bemerkenswert ist - und ich habe noch immer nicht über die Garage selber geredet, sondern über den demokratischen Zugang dieser Partei zu Meinungsbildungen (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Es ist halt eine Garage!) -: wenn ich Schülerinnen und Schüler, offensichtlich im Zuge eines Vorwahlkampfs, für parteipolitische Zwecke missbrauche. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: So ein Blödsinn! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das ist auch eine besondere Gangart, die schon ein bisschen einen schalen Nachgeschmack entwickelt und ich denke mir, ich kann verstehen, wenn sich die GRÜNEN in Wien so gebärden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie sitzen in Ihrem Kammerl und glauben, Sie haben die Wahrheit gepachtet!) Ich kann verstehen: Wahrheit gepachtet. Also wenn der Kollege Maresch mir vorwirft, ich scheine die Wahrheit gepachtet zu haben, dann erinnere ich die Damen und Herren dieses Hohen Hauses an seinen Auftritt von vorhin. Da habe ich doch den Eindruck gehabt, die Göttlichkeit persönlich sagt, was in der Stadt gut oder schlecht ist.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Dazu braucht man nicht Wahrheit gepachtet zu haben. Es ist meiner Ansicht nach gaga, Schülerinnen und Schüler für politische Zwecke zu missbrauchen. Das tut man nicht. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Das tut man nicht. Das haben wir nicht notwendig. Das haben doch Sie nicht notwendig. (Aufregung bei GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.) Und wenn Sie glauben, dass Sie es notwendig haben, dann verstehe ich, dass sich Ihre Partei immer mehr spaltet und nach besseren Inhalten sucht. Das kann ich verstehen. Das würde ich auch so tun, wenn ich in Ihrer Partei säße.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Diese Garage macht für die Bezirksbevölkerung dort offensichtlich Sinn, sonst würde sich nicht das gesamte Parteienspektrum mit Ausnahme der GRÜNEN, die halt eine besondere Mobilität ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Die alle sind Ihre Freunde!) Welche Damen und Herren welcher Fraktion meine Freunde sind oder nicht meine Freunde sind, steht nicht zur Debatte. Aber das ist offensichtlich der Zugang. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das glaube ich aber nicht!) Das ist Ihr Zugang: Alles, was einem nicht gefällt, was hier gesagt wird, ist entweder dumm oder ist gekauft oder ist sonst irgendwie merkwürdig zustande gekommen. (Weitere Aufregung bei GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.) Es ist ganz, ganz merkwürdig, dass die GRÜNEN nicht damit umgehen können, dass andere Fraktionen andere Meinungen haben und sie können noch viel weniger damit umgehen, wenn andere Fraktionen in Summe dann eine Mehrheit bilden, die nicht mit ihren Ansichten übereinstimmt. Das ist ein Problem. Das ist ein demokratiepolitisches Problem und ich habe noch gar nicht über die Garage gesprochen. (GRin Mag Waltraut Antonov: Sie können nicht damit umgehen, dass BürgerInnen eine andere Meinung haben als Sie!)

 

Ich maße mir nicht an, über die Sinnhaftigkeit der Garage zu reden. Dazu nehme ich Bezirksdemokratie viel zu ernst. Und wenn Bezirksvertretungen und Bezirksvertreter in einer derart breiten Basis sagen ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Und die Schüler und Schülerinnen?) Ja, unterstellen Sie jetzt den Mitgliedern der Bezirksvertretung außer den GRÜNEN, dass sie das nicht bedacht haben? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, ja genau das unterstellen wir! – GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Genau das unterstellen wir!) Sehen Sie, und selbst wenn Sie dieser Meinung sind, haben Sie trotzdem demokratische Willensbildungen zu akzeptieren. So ist das in der Demokratie, auch wenn es schwer fällt. (GRin Mag Waltraut Antonov: Und was ist passiert, was nicht im Rahmen der Bauordnung ist?)

 

Und jetzt denke ich mir, und das ist mein Zugang, das sage ich Ihnen ganz offen: Wenn die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter von Hernals in einer derart starken Breite sagen, wir brauchen das unbedingt und nach einer langen und verantwortungsvollen Diskussion das auch gesagt haben, dann halte ich dazu, dass man auch die Mitglieder der Bezirksvertretung, wenn es sogar mit einem größeren Beschluss als zwei Drittel des Forums passiert ist, zu unterstützen hat. Und ich sage jemand, der vielleicht ein Jahr, zwei Jahre einen Interessensinhalt in einem Grätzel hat, wie das Schülerinnen und Schüler sind, zählen bei mir auch etwas, aber letztendlich zählt der Wille der Bezirksbevölkerung, die dort Jahrzehnte wohnt, wesentlich mehr. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Deshalb bitte ich Sie und ersuche ich Sie, dieser (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir sind ja bereit!), dieser Vorlage zuzustimmen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja genau!) Und wenn Sie sich demokratiepolitisch etwas geben wollen, dann würde ich mir die Frage stellen, wieso Sie glauben, uns überzeugen zu können, wenn 261 Menschen dort in dem Grätzel wohnen, Sie jedoch 2 600 Unterschriften aktiviert haben. So kann man Unterschriften zusammenbringen, indem man (GR Mag Rüdiger Maresch: Sind Schüler in Wien nicht demokratiefähig?) tatsächlich auf die Straßen geht und Unterschriften sammelt, indem man Leute, die vielleicht gar nicht in Wien wohnen (GR Mag Rüdiger Maresch: Sind Schüler in Wien nicht demokratiefähig?), dazu abstimmen lässt. Das ist der Zugang, den Sie haben, wenn es darum geht,

 

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