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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 108

 

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Da treten die Mitglieder der Bezirksvertretung zuerst im Bauausschuss zusammen, beraten in Kenntnis der lokalen Situation dieses und jenes, beraten auch im Wissen um die regionale Situation eine mögliche Garage und eine Widmung. Und dann, meine Damen und Herren, kommen sie zu einem Beschluss in der Bezirksvertretung, dann kommen sie zu einem Beschluss im Bauausschuss, der höher ist als zwei Drittel der Mitglieder des Gremiums. Das heißt: satte zwei Drittel plus!

 

Dann geht das Verfahren über die Bühne. Damen und Herren Anrainer artikulieren Anmerkungen, die durchwegs positiv sind. Daraufhin wird das Ganze fertiggestellt, sodass es zum Planungsausschuss, zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Wiener Gemeinderates gehen kann. Da könnte man sich die Frage stellen: Was ist daran plötzlich so interessant?

 

Dann passiert eines: Dass einer Fraktion diese demokratisch zustandegekommene, von legitimierten Volksvertretern - denen ich allen unterstelle, dass sie ihren Bezirk sehr, sehr gut kennen - getroffene Entscheidung nicht passt. Und dann kommt diese eine Fraktion auf die Idee: Das Ganze ist nicht demokratisch, Demokratie beginnt erst dann, wenn wir unsere Autophobie, unsere Garagenphobie, unsere Straßenphobie ausgelebt und versucht haben, Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

 

Dann wird es interessant! Dann wird es interessant, wenn man liest und sich ansieht, dass insgesamt über 2 578 Stellungnahmen zu diesem Flächenwidmungsplan da waren. Weil ich mir Planungsdokumente, die ich mitbetreuen darf, immer sehr genau anschaue, denke ich mir: Beachtlich, wenn das so passiert! Schaust einmal nach, wie viele Leute in diesem Grätzel wohnen.

 

Dann schaut man sich an, wie viele Leute in diesem Grätzel wohnen, und so komme ich auf Einwohner - klarerweise gezählt 2005, aber seither werden sie sich auch biologisch nicht sonderlich vermehrt haben können - in der Anzahl von 261! Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, das noch einmal im Vergleich zu sehen: 2 578 Stellungnahmen, und dort wohnen - diejenigen, die es betrifft – 261 Menschen! Also selbst, wenn man sich das nach einem harten Tag stark überarbeitet anschaut, fängt man da zu denken an.

 

Wenn man dann zu denken anfängt und sich überlegt, wie die GRÜNEN agieren, dann wird klar, was dort passiert ist. Dort ist, ganz klar nach dem Motto „Was wir nicht wollen, das darf nicht sein", Gegenöffentlichkeit geschaffen worden, eine Gegenöffentlichkeit von Menschen, die vieles gemeinsam haben, nur offensichtlich nicht das, dass sie in diesem Grätzel wohnen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: ... ja nicht normal! - GR Mag Rüdiger Maresch: Die dort wohnen ... - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Da stellt sich dann schon die Frage: Wie ist der Zugang dieser Fraktion zur Demokratie und zur Dezentralisierung? Es stellt sich wirklich die Frage: Ist Demokratie nur dann richtig und zulässig, wenn es den GRÜNEN gefällt? Oder ist Demokratie auch richtig, zulässig und korrekt, wenn es den GRÜNEN ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das war so wie bei der Marillenalm! - StR David Ellensohn: Letzteres! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Letzteres! Das heißt grundsätzlich: Wenn es so ausgeht, dass das die Bezirksvertretungen in einem Bezirk so beschließen, wie es den GRÜNEN gefällt, dann ist es in Ordnung, dann ist es Dezentralisierung. (StR David Ellensohn: Nein, umgekehrt!) Und wenn es den GRÜNEN, der grünen Expertise, nicht gefällt, dann haben die Bezirksräte dort unrecht gehabt. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: ... so halten!) Das heißt, in Hernals haben die Bezirksräte (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ja eine repräsentative Demokratie!) in großer Mehrheit unrecht gehabt, weil sie nicht mit dem grünen Weltbild übereingestimmt haben. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Sie waren doch nicht ... - GR Mag Rüdiger Maresch: ... keine repräsentative Demokratie!) Interessant!

 

Wobei es dann interessant wird, wenn man sich ausschaut - und ich erlaube es mir -, dass Kollege Maresch sich schon im Siegestaumel des 11. 10. wähnt. Wahrscheinlich zählt er nicht mehr die Stimmen, sondern die Abspaltungen aus seiner Partei, denn jeden Tag haben wir eine Abspaltung mehr. Das macht Spaß! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich sage nur: EU!) Nein, das macht Spaß (GR Mag Rüdiger Maresch: Voves!): Jedem GRÜNEN seine eigene Partei. Das ist ein Konzept (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Grazer SPÖ ist explodiert!), das mir gefällt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie in Graz die SPÖ!) Da kann man die GRÜNEN nur unterstützen. Da arbeiten wir auch gerne mit, und ihr erzählt uns dann, welche Grünpartei wofür zuständig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir halten das also fest, und jetzt habe ich mich noch gar nicht über die Qualität der Garage geäußert. Dazu werde ich auch noch kommen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist aus Bundeskanzler Gusenbauer geworden?) Halten wir fest: Grüne Bezirkspolitik wird dann akzeptiert oder die GRÜNEN akzeptieren Bezirkspolitik dann und sie ist basisdemokratisch richtig, wenn sie in das Bewusstsein und das Weltbild und das politische Konzept der GRÜNEN passt. (GR Mag Rüdiger Maresch: So ein Holler ... - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wenn das nicht der Fall ist, dann sagen wir: Es ist undemokratisch. Und was bieten wir dann an? (GR Mag Rüdiger Maresch: Kollege, wie war das bei Schwarz-Blau? Das habt ihr alles hingenommen?) Was bieten wir dann an? Das wird auch interessant: Wir bieten eine Abstimmung an. Wir bieten eine Abstimmung an, sagen die GRÜNEN, aber bei der Abstimmung sollen Leute mitwirken (GR Mag Rüdiger Maresch: 600 SchülerInnen, das ist dir wurscht? Völlig egal ist das!), die nicht mehr in diesem Gebiet wohnen! Das ist auch interessant, nicht?

 

Also, lange Rede, kurzer Sinn: Mitwirken soll dann eine Klientel an Abstimmenden, die nach Tunlichkeit gewährleisten soll, dass das herauskommt, was sich die GRÜNEN vorgestellt haben, und dann - aber das nimmt man gerne in Kauf - wahrscheinlich gar nicht mehr in

 

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