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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 108

 

Also, wie gesagt, noch einmal: Was passiert? Die 220 Stellplätze an der Oberfläche werden ohnehin nicht reduziert, sondern da werden nur 30 reduziert, und das schon zum dritten Mal, nämlich zuerst einmal Richtung Dornerplatz, dann Richtung Parhamerplatz-Garage, und jetzt wieder da hinein. Diese 43 Stellplätze kommen also an der Oberfläche weg. Damit haben wir netto 180 Stellplätze mehr. WienerInnen - oder HernalserInnen, um es genau zu sagen - werden diese Stellplätze benutzen, dann werden 180 Stellplätze an der Oberfläche frei.

 

Wer wird dort parken? - Natürlich Menschen mit Nicht-Wiener Kennzeichen! Wien-Umgebung und Tulln kommt über den Exelberg herein, sucht einen Parkplatz, um mit dem 43er weiterzufahren. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: ... ausländerfeindlich?) Es wird so wie beim Parhamerplatz sein: Innerhalb von 14 Tagen ist das Problem gelöst, dass es zu viele Stellplätze an der Oberfläche gibt. Es wird wieder vollgeparkt sein, und dann wird die SPÖ sagen: Ja, jetzt haben wir ausreichend Stellplätze geschaffen, vielleicht führen wir in den nächsten 50 Jahren einmal das Parkpickerl in Hernals ein.

 

Noch einmal: Sie trauen sich einfach nicht! Was muss bei der SPÖ passieren, dass man in die Parkraumbewirtschaftung eintritt? 55 Mandate, und ihr wart unfähig, sie auszudehnen: nach Hernals, nach Döbling, nach Währing, nach Ottakring. Ihr habt euch einfach nicht getraut. Warum? - Weil dort drüben die Autofahrerparteien sitzen und der ARBÖ nichts anderes zu tun hat, als Autopolitik zu machen.

 

Jetzt kann ich mir das wirklich vorstellen: Es kommt möglicherweise die ÖVP beim nächsten Mal als Koalitionspartner. Was wird passieren? Werdet ihr die Parkraumbewirtschaftung einführen, in Hernals, in Ottakring und in Währing? - Nein, das glaube ich doch nie, niemals! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: ... nur abkassieren!) Ganz im Gegenteil, ihr werdet gemeinsam mit der APCOA oder sonstigen ÖVP-nahen Vereinen eine Garage nach der anderen bauen. In Wirklichkeit werdet ihr nicht die Schulen verbessern und nicht die Kindergärten verbessern, sondern ihr werdet das Geld einfach eingraben!

 

Das habt ihr bis jetzt auch gemacht, und es ist nichts herausgekommen, außer Parkplatznot. Warum? - Weil es sich natürlich auszahlt für Nicht-Wiener Kennzeichen oder Leute, die im 8. Bezirk wohnen: Super, ich stelle mich zum Beispiel in die Veronikagasse! In der Veronikagasse braucht man nur durchzugehen: 20 Prozent Nicht-Wiener Kennzeichen. Ich gehe durch die Palffygasse: 18 Prozent Nicht-Wiener Kennzeichen. Zählt doch einmal die Autos zusammen!

 

Selbst in der Kalvarienberggasse: noch immer 12 Prozent (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das ist ein Kirchturmdenken!), und zwar am Wochenende, wo in Wirklichkeit nicht Wien-Umgebung und Tulln steht, sondern alle anderen. Oder die Wochenpendler am Abend: alles Nicht-Wiener Kennzeichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber die Verkehrsuntersuchung wird sicher sagen: Ja, wir brauchen dringend eine Garage, wir müssen die Geschichte unbedingt machen.

 

Ich habe eigentlich gedacht, nachdem die Schüler und Schülerinnen, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer so massiv gegen dieses Projekt waren: Jetzt kommt der 10. Oktober, die SPÖ könnte vielleicht auf die Idee kommen, das könnte schaden. Die Absolute ist vorbei, schlechte Zeiten, ein bisschen weniger Mandate, da kann man in Wirklichkeit schon etwas tun.

 

Was passiert? Bei der Marillenalm hat man es sich einfach gemacht: Klar, da war man dafür - wunderbar, das hat mich auch sehr gefreut -, Abstimmung! Aber da hat den Schwarzen Peter im Wesentlichen die ÖVP gehabt, eh klar. Warum denn? Ein ÖVP-Hotel, aber das ist ja keine ÖVP-Garage. Wenn es eine ÖVP-Garage wäre, dann wäre die SPÖ sicherlich dagegen gewesen. Sie hätte gleich mit uns gemeinsam eine BürgerInnenbefragung organisiert, und alles wäre paletti gewesen.

 

Nein, nein, nein: Es ist in Wirklichkeit im SPÖ-nahen Bereich! Die STPM gehört auch ein bisschen der Gemeinde Wien, da kann man schon etwas tun. Es ist interessant, der Garagenkoordinator muss ja auch etwas tun, letztendlich hat man den ARBÖ ebenfalls am Genick, und da kann man schon etwas riskieren.

 

Nur, als dann die 19 prominenten Schauspieler, Musiker, Künstler und Künstlerinnen gekommen sind, da habe ich mir gedacht: Interessant, Roland Düringer, der größte Autofetischist Österreichs, tritt dort auf und sagt etwas. Der Spruch war, glaube ich: „Ich bin nicht gegen Autos, aber ich bin gegen den Missbrauch von Autos." Genau das ist es: Es gibt einen vernünftigen Gebrauch des Autos!

 

Liebe Frau Kollegin Matiasek! Wenn Sie von zu Hause mit dem Auto zum Turek einkaufen fahren und keinen Parkplatz finden, sind Sie echt selber schuld! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da gibt es in Wirklichkeit den 43er. Da kann man eventuell auch zu Fuß gehen, von dort her, wo Sie wohnen. Da kann man mit dem Rad fahren. Wenn man nicht unbedingt schwitzen will, gibt es sogar das Taxi. Aber der 43er ist eine gute Linie, da muss man nicht mit dem Auto fahren. (GRin Veronika Matiasek: Sie werden den Leuten nicht vorschreiben, wie sie unterwegs sind! Ganz sicher nicht!)

 

Glauben Sie mir das: Sie kaufen nicht den ganzen Turek auf, dass Sie einen Lieferwagen brauchen. Aber selbst wenn das der Fall wäre, könnten Sie sich das Ganze auch liefern lassen. Auch das gibt es mittlerweile. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: ... ein Blödsinn!)

 

Aber beim Schulhof bietet ihr den LehrerInnen und SchülerInnen in Wirklichkeit so etwas an: Da gibt es einen netten Raum, da kann man beim Fenster hinausschauen, dann schaut man direkt in den Beton, wo man bis jetzt in die Bäume hineingeschaut hat. Und, was auch wichtig ist, es gibt immer die Geschichte, dass die LehrerInnen dort einen Privatparkplatz haben, und die sind so böse, weil sie sich den Privatparkplatz nicht nehmen lassen wollen. Das sind 7 Stellplätze bei 50 Lehrern! Es sind 600 Schülerinnen und Schüler, die werden alle einmal ein Auto haben, und die fahren dann alle direkt in die Garage hinein. Nach Adam Riese geht sich das mit den 220 gar nicht aus.

 

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