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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 108

 

ich die ganzen Aktionen, die da sehr laut und sehr emotional geführt worden sind, für unberechtigt.

 

Es ist auch ganz egal, wo eine Garage geplant wird, es wird hier von den GRÜNEN reflexartig reagiert. Ich glaube, wenn Wien plant, eine Garage auf dem Mond zu errichten, dann wissen sie zwar nicht (StR David Ellensohn: Dann sind wir auch dagegen!), wo sie sich versammeln werden - oder vielleicht fliegen sie dann auch zum Mond -, aber es wird jeder Garagenbau reflexartig bekämpft.

 

In den schönsten Städten gibt's auch innerstädtisch Garagen, Hochgaragen, Tiefgaragen, die irgendwann einmal überhaupt nicht mehr auffallen. Es wird auch in der Geblergasse so sein. Als der Sportplatz Parhamerplatz für ein Jahr nicht benützbar war, habe ich diesen großen Protest nicht gehört, da war offensichtlich die Verbindung zu dieser Schule eine etwas geringere. Ich glaube, in zwei Jahren wird kein Hahn mehr danach krähen, aber die Leute, die einen Stellplatz brauchen, und vor allem auch die Unternehmer in unserem Bezirk werden froh darüber sein, dass es sie gibt.

 

Wir werden jedenfalls zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

14.34.54

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Also die FPÖ hat heute schon irgendwie U-Bahn-Polizei oder was auch immer, Donauinsel und Lobau, da soll auch berittene Polizei irgendwie kommen, obwohl in der Lobau und auf der Donauinsel Reitverbot ist. Das wird wahrscheinlich kein Problem sein, die FPÖ wird da schon - möglicherweise in dem Fall gemeinsam mit der FPÖ - nachdenken.

 

Aber was ich jetzt von Frau Kollegin Matiasek gehört habe, ist wirklich eine ganz interessante Geschichte. Frau Matiasek wohnt in dem Grätzel nicht; ich wohne dort, Frau Matiasek! Sie ist zwar gerade nicht da, aber das macht nichts. Sie ist wahrscheinlich gerade mit dem Auto unterwegs zum Einkauf im Turek, aber es macht nichts. (GR Mag Dietbert Kowarik: Da steht sie!) Okay, sie steht da hinten.

 

Faktum ist, dort ist es so wie im ganzen inneren Teil von Hernals, dass sehr, sehr viele Autos mit Nicht-Wiener Kennzeichen, aber auch Menschen, die im 8. oder 9. Bezirk kein Parkpickerl bezahlen wollen, die Straßen verparken. Deswegen wäre die einzig vernünftige Lösung eine Parkraumbewirtschaftung.

 

Jetzt war es aber immer so: Nach der Stadthalle und nach der Evaluation war ziemlich klar, dass dort etwas Gescheites herausgekommen ist, und man kann Parkraumbewirtschaftung auch außerhalb des Gürtels machen. Es gab einen Antrag der SPÖ - wir haben den auch unterstützt -, für große Teile des 19. Bezirks die Parkraumbewirtschaftung auszuweiten, und zwar nach einer positiven Evaluierung des Umfelds rund um die Stadthalle.

 

Herausgekommen ist in Wirklichkeit nichts, genau nichts. Nein, das kann man eigentlich nicht sagen: Herausgekommen ist in Wirklichkeit, dass die Garagenbetreiber, nein, noch besser, die Garagenerrichter - also die Tiefbauer, wenn man so will - ein Betätigungsfeld gefunden haben, weil jetzt auf Teufel komm raus Garagen errichtet werden.

 

Die unselige Dornerplatz-Geschichte war so, dass der Bezirk an der Oberfläche in Wirklichkeit keine Gestaltung bezahlen konnte. Seit, glaube ich, mehr als zehn Jahren schlagen wir uns mit einer Oberflächengestaltung herum. Dann ist im 17. Bezirk die Garage unter dem Parhamerplatz gekommen. Die Ausrede war damals, man braucht dort unbedingt eine Volksgarage, und beim Umbau des Bartholomäus-Platzes werden Stellplätze wegkommen, die kommen dann dort in die Garage hinein.

 

Was wirklich hineingekommen ist, sind die sechs Autos, die Gebrauchtwägen von der Volvo-Vertretung aus der Ortliebgasse. Das ist herausgekommen. Das alles sind Sachen, Frau Matiasek, von denen Sie wahrscheinlich gar keine Ahnung haben. Aber sie stehen da unten, davon haben wir Fotos, mehrfach. (GRin Veronika Matiasek: ... ist ein Unternehmer!) Da unten hat ein Autohändler seine Stellplätze, weil er an der Oberfläche vielleicht auch keinen Platz hat, keine Ahnung, aber auf jeden Fall hat er Volksgaragenplätze eingenommen.

 

Die SPÖ hat immer gesagt: Mit der Lösung am Dornerplatz haben wir das Verkehrsproblem gelöst. Dann hat es geheißen, beim Parhamerplatz haben wir das Parkplatzproblem gelöst. Jetzt heißt es bei der Geblergasse: Da werden wir das Parkplatzproblem lösen.

 

Das einzige Problem, das Sie dort lösen, ist, dass viele Schüler und Schülerinnen in die Schule gehen. Denn glauben Sie wirklich, dass bei einer Ganztagsschule oder Ganztagsklassen, die dort geplant sind, es sich die Eltern geben werden, dass den ganzen Tag während des Unterrichts die Baumaschinen dröhnen? Das kann zwei Jahre lang einfach nicht funktionieren. Glauben Sie wirklich, das wird dort funktionieren?

 

Eltern, LehrerInnen, SchülerInnen sind dort gegen den Standort. Was passiert? Das habe ich vorhin, beim Vorigen, schon gesagt: Die SPÖ macht natürlich keine BürgerInnenbefragung, die Betroffenen werden nicht gefragt. Es gibt 2 300 Unterschriften, insgesamt 1 900 allein aus dem Bezirk, die das ablehnen. Wurscht! Das ist in Wirklichkeit das zentrale Mittel der SPÖ: Wurscht, wir müssen da durch, Freunde von uns werden die Garage da unten errichten!

 

Da muss man sich einmal den Herrn Meskolitsch anschauen. Wo kommt der mitsamt seiner Firma her? Er kommt von der Casino Austria AG. Er hat eine tolle Abfertigung bekommen, die investiert er jetzt dort, wo es Sinn macht, und zwar in den Tiefbau, bei einer Garage! Wie viele Stellplätze kommen da hinein? - 220!

 

Dann machen Sie sich einmal die Arbeit, vor allem Frau Matiasek, da ja vor Kurzem die FPÖ hier noch ganz anders getönt hat: Da sind wir dagegen, und wir unterstützen die SchülerInnen. Das war doch im Planungsausschuss so! Nicht Sie, sondern Kollege Madejski und Kollege Mahdalik haben dort so getönt. Mahdalik kennt ja die Gegend, er ist dort in die Schule gegangen.

 

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