Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 108
Antrag Nummer zwei betrifft den Masterplan Verkehr 2013 und ist eingebracht worden von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ, der GRÜNEN und der FPÖ. Wer dieser Post die Zustimmung erteilt, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN und damit mehrstimmig angenommen.
Der nächste Beschlussantrag ist von der ÖVP und betrifft die Einführung einer berittenen Polizei. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Beschlussantrag wurde von der FPÖ eingebracht und betrifft die Aufstellung einer berittenen Polizeieinheit. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 92 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7426E im 17. Bezirk, KatG Hernals. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.
GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir Freiheitliche werden diesem Antrag zustimmen. Ich komme ja selbst aus diesem Bezirk, um den es jetzt geht, um die Garage mitten in Hernals, um einen Garagenbau mitten in Hernals, und vor allem meine Bezirksrätefraktion ist sehr für den Bau dieser Garage, einfach deshalb, weil er notwendig ist, notwendig aus unterschiedlichen Gründen.
Es beginnt damit, dass wir vor mehr als 20 Jahren im Bezirk - ich war ja sehr lange dort vor Ort tätig - ein Garagenkonzept eingefordert haben, einen Plan, auf viele Jahre ausgerichtet, auf die Verkehrsentwicklung ausgerichtet, wie man ein ausreichendes Stellplatzangebot schaffen kann. Das ist leider von der SPÖ immer abgelehnt und verweigert worden. Es wäre vielleicht gut gewesen, man hätte bei Zeiten auch andere Standorte finden können. Ich gestehe zu, es ist nicht der optimalste Standort für eine Garage, aber dennoch ist er dort notwendig.
Sämtliche Garagen, die in der Zwischenzeit gebaut worden sind - das sind zwei Volksgaragen, eine auf dem Dornerplatz, eine unter dem Sportplatz des Gymnasiums Parhamerplatz, aber auch die Garage im Bezirkszentrum, die etwas früher konzipiert wurde -, sind zu klein! Es ist schade, und es ist auch nicht sehr sinnvoll, wenn man sich von diesem Volksgaragenkonzept geißeln lässt oder wenn man dieses nicht ausgeweitet und die Garagenplätze bedarfsorientiert gebaut hat.
Da gräbt man aufwendig ein Loch in die Erde, und es war weder am Dornerplatz noch unter dem Sportplatz der Schule Parhamerplatz so, dass man dort weitere Stellplätze hätte errichten können, sondern da gab es eben diese Geißelung des Volksgaragenkonzeptes. Wenn ich etwa den Sportplatz Parhamerplatz - ich bezeichne diesen Bereich jetzt weiterhin als Parhamerplatz - anspreche, dann weiß man, da geht es hinüber in Richtung Ottakringer Straße. Dort haben wir einen total dicht verbauten Bereich, dort haben wir viel alte Baustruktur und keine Stellplätze in den Häusern. Warum sollen die Menschen dort keine Autos besitzen und diese nicht abstellen können?
Das heißt, man hätte damals natürlich weitaus großzügiger denken müssen, vorausschauend denken müssen. Beide Volksgaragen sind eindeutig mindestens um die Hälfte zu klein. Es ist auch die Garage, die im Bezirkszentrum befindlich ist, viel zu klein für den Bedarf. Es gibt dort eine der wenigen noch in Hernals befindlichen Anhäufungen an Geschäften, wir haben dort aber auch das Bezirksgericht und einige Einrichtungen, die eben aufgesucht werden, aufgesucht werden auch von Menschen, die zum Teil mit dem Auto fahren müssen, weil sie gehbehindert sind, aufgesucht werden von Menschen von der Peripherie, und nicht für alle öffentlich leicht erreichbar sind.
Es ist dieser Stellplatzbedarf auch aus der Sicht der verbliebenen und immer weniger werdenden kleinen Unternehmen im Bezirk zu sehen. Wenn ich etwa an die paar Geschäfte, die es dort noch gibt, denke, dann leben diese vor allem von den kaufkräftigen Kunden - das ist nun einmal so -, und viele davon kommen von der Peripherie.
Ich zitiere jetzt, was mir so gesagt wurde, was aber sehr stellvertretend ist, wie die Leute eben sind - da kann man darüber diskutieren, ob das gut, schlecht oder richtig ist, es ist Faktum -: Wenn ich hineinfahre und beim großen Kleidergeschäft - das wir Hernalser gerne besuchen, Herr Kollege Stürzenbecher, ich auch, andere auch - keinen Parkplatz finde, dann fahre ich weiter auf die Mariahilfer Straße, denn in der Stiftsgarage habe ich einen, und da kann ich, ohne, falls es vielleicht regnet, auch nur ins Freie treten zu müssen, locker einkaufen.
Genau das ist es! Und deswegen muss natürlich auch in diesem Bereich vor allem für Menschen, die von draußen oder aus anderen Bezirken hereinkommen, Parkraum bestehen, auch für Menschen, die diverse Institutionen aufsuchen oder aufsuchen müssen, wie etwa Bezirksgericht, Ärzte und so weiter.
Es ist leider kein anderer Standort gefunden worden. Man muss aber schon auch eines ansprechen, das ist die Instrumentalisierung der Schülerinnen und Schüler, die hier geschehen ist. Denn es ist schon so, dass auch von Seiten der GRÜNEN einer der Haupteinpeitscher, der grüne Bezirksrat E, nicht selten gesehen wird, wenn er mit dem Auto im Bezirk unterwegs ist. Es wird auch so sein, dass die Schüler von heute - und die ganze Aktion hat ja, zugegeben, auch einen hohen Fun-Faktor, das darf man nicht vergessen - morgen oder übermorgen selbst mit dem Auto unterwegs sein werden. Daher halte
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