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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 108

 

vielmals!), dass der 10. Bezirk nach wie vor der einwohnermäßig stärkste Bezirk ist. (GR Robert Parzer: Ein paar Monate noch!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich auch deswegen zum Wort gemeldet, weil mir die Entwicklung dieser Stadt sehr wichtig ist, so wichtig ist, dass die Frage von Gehsteigbreiten im 22. Bezirk vielleicht nicht so ganz im Vordergrund steht, wiewohl wir sie im Masterplan Verkehr dann natürlich auch diskutieren und beschreiben werden.

 

Mir geht es aber vor allem darum, in einer wirtschaftlichen Situation wie der jetzigen, wo nämlich weltweit Krisenerscheinungen auftreten, wo europaweit darüber diskutiert wird, ob man denn überhaupt noch die Mittel dazu hat, Infrastrukturen aufrechtzuerhalten und Wohnungen zu bauen, oder für Ausbildung noch Mittel zur Verfügung hat, zu betonen, dass diese Stadt darauf vorbereitet ist, dass die Lebensqualität, die eine Studie, von der Sie nicht gerne hören, die Mercer-Studie, dieser Stadt sehr wohl attestiert, dass diese Lebensqualität für alle (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) - ich denke, es ist ganz gut, wenn auch gewesene Soldaten da ein bisschen aufpassen -, nämlich die Lebensqualität für alle, Herr Jung, unabhängig von der Einkommenssituation, unabhängig vom Alter und auch unabhängig vom Intelligenzgrad in dieser Stadt hergestellt wird und für alle Menschen in dieser Stadt zur Verfügung steht!

 

Da kommt es nicht darauf an, von welcher Herkunft sie sind. Da kommt es nicht darauf an, ob sie in dieser Stadt geboren sind, zugewandert sind, dieser Stadt geholfen haben (GR Mag Wolfgang Jung: Das hat die Mercer-Studie nicht ...), wirtschaftlich diese Position zu erreichen oder zum Beispiel auch in der Forschung diese Situation, diese Qualität zu erreichen, die wir haben. Dazu zählen auch Künstler, die in dieser Stadt groß geworden sind, hier die Staatsbürgerschaft bekommen haben und auch hervorragende Botschafter für diese Stadt sind. Diese Lebensqualität dient für alle und ist für alle herstellbar, das beweist diese Stadt. (GR Mag Wolfgang Jung: Für alle herstellbar!)

 

Der Stadtentwicklungsplan des Jahres 2005 hat auf die möglichen Schwierigkeiten, in die wir hineinkommen können, Rücksicht genommen und hat vorausgesehen, welche Entwicklungspfade in die eine oder andere Richtung gegangen werden können oder sollen und dass es dabei auch darum geht, dass Wien durch die Position, die wir uns durch die Erweiterung der Europäischen Union im Donauraum haben erarbeiten können, dass wir durch die Größe dieses Raums, dieses Zentraleuropas, auch tatsächlich die Drehscheibe in Europa sein können und dass wir dieses starke Herz im Zentrum Europas auch weiterhin sein können.

 

Darauf hat der Stadtentwicklungsplan schon 2005 Rücksicht genommen, und es zeigt die Evaluierung, dass wir in der Lage waren, dem im Jahr 2005 in wirtschaftlicher Prosperität und jetzt in einer Krisensituation wiederum Rechnung zu tragen, dass wir auch in dieser Krisensituation in der Lage sind, die Zuwanderung, den Zuwachs der Bevölkerung Wiens zu handhaben, und dass wir in der Lage sind, auch das Wachstum Wiens so zu steuern, dass es nicht Menschen gibt, die da unter die Räder kommen, sondern dass wir innerhalb der Stadt keine Viertel haben, wo es besonders hübsch und besonders schön ist, wo die Reichen und die Schönen wohnen, und Viertel haben, wo dann sozusagen die Ghettos sind. (GR Mag Wolfgang Jung: Genau das haben wir!)

 

Herr Jung, dieses haben wir in dieser Stadt nicht! Das ist mehrfach nachgewiesen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Genau das haben wir!) Darauf bin ich stolz, und an dem werden wir auch weiterarbeiten, dass es nicht zu solchen Ghettobildungen kommt.

 

Wir brauchen keine Bauordnung, die allein für die Cottage ist, Frau Kollegin Gretner, oder die dann für die Glasscherbenviertel ist. Denn diese Stadt ist eine Stadt, die so dasteht, dass wir auch neue Quartiere zu einer vorteilhaften Situation bringen und dass wir auch in Quartieren, die unter Umständen in Gefährdung kommen, weil dort die Sanierungstätigkeiten zu langsam vor sich gehen, in der Lage sind, gegenzusteuern und zuzuarbeiten.

 

Dass wir innerhalb der Europäischen Union eine unglaubliche Vorbildregion sind, äußert sich nicht nur in der Mercer-Studie, sondern auch darin, dass Wien die Stadt ist, die in der Wirtschaftskraft an 5. Stelle liegt. Das äußert sich auch darin, dass wir 220 000 Menschen von außerhalb dieser Stadt hier Arbeit geben. Das äußert sich darin, dass die Entscheidung von internationalen Organisationen für diese Stadt getroffen wird und dass wir in dieser Stadt die entsprechenden Einrichtungen für internationale Konferenzen, für die Aktivitäten der Forschungs-Community und natürlich auch für die Touristen bieten können.

 

Dass das alles unter dem Rahmen des Stadtentwicklungsplans stattfinden kann, dafür tragen wir Sorge. Dass dieser Stadtentwicklungsplan immer nachjustierbar ist und nachjustiert werden muss, ist auch selbstverständlich. Der ist genauso bunt, wie unsere Stadt bunt ist. Das soll er auch bleiben, und das werden wir im Stadtentwicklungsplan 2015 wiederum so handhaben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ so beschlossen.

 

Es liegen einige Beschlussanträge vor. Ich lasse Sie in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen.

 

Der erste Antrag betrifft die Planung von Infrastruktur in Wien und wurde gestellt von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ, der ÖVP, der GRÜNEN und der FPÖ. Es ist also ein Allparteienantrag. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.

 

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