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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 108

 

gendwie unterfüttern. Dann habt ihr gesehen, die Freiheitliche Fraktion hat einen Antrag gestellt, und ihr seid nervös geworden: Schnell den Antrag abgeschrieben, Absätze umgedreht, andere Namen stehen oben! Dann habt ihr vorgehabt, das im Rahmen der Dringlichen einzubringen, und habt uns gefragt, ob wir es nicht auch einbringen wollen. Da habe ich gesagt: Nein, ich bringe es jetzt ein, das passt ja thematisch hervorragend - ich werde noch ausführen, warum -, und auf einmal steht Kollege Parzer mit dem Antrag da.

 

Also wirklich flexibel, die Gardena-Fraktion! Ihr wisst immer eine Antwort, ihr könnt es allen recht machen, ihr seid echt wendig. Das ist auf eine Weise zu bewundern, auf der anderen Seite aus unserer Sicht zu verurteilen.

 

Wenn wir jetzt schon bei den Jahreszahlnennungen sind und du im Jahr 1989 warst, wo angeblich irgendwer irgendwann ... (GR Robert Parzer: Antrag!) setze ich eines drauf und gehe ins Jahr 1987 zurück, wo wir im 17. Bezirk - Klubobmann Dr Helmut Günther - diesen Antrag eingebracht haben. (GR Robert Parzer: Nicht im Gemeinderat!) Also, Robert, wer hat es erfunden? (GR Robert Parzer: Nicht im Gemeinderat!) - Wir haben es erfunden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Warum das jetzt thematisch gut hereinpasst: Weil wir bei Aspern, Eßling, Seestadt Aspern waren. Weitgezogene, durchgrünte Siedlungsgebiete, wo Einbruchsdiebstähle mittlerweile zur kriminalistischen Folklore gehören, extrem unsicher! Darum ist das unser jahrelang vorliegendes Konzept - das werdet ihr wahrscheinlich auch noch abschreiben, vielleicht mit ein bisschen anderen Zahlen - für eine 20 Pferd starke Einheit. Diese kostet 100 000 EUR im Anlauf und 50 000 EUR jährlich. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR Mag Rüdiger Maresch: Entschuldige, der verfolgt den am Wehr ... Wie stellst du dir denn das vor?)

 

Wie stellen sich das die Kriminalisten in London, in Amsterdam oder in anderen Städten vor? Ich weiß schon, das passt natürlich nicht in die grüne Ideologie. Den Roten passt es auch noch nicht, weil dann immer das Jahr 1934 hervorgezaubert wird. Aber irgendwann, da bin ich mir ganz sicher, wird es wie bei der U-Bahn-Polizei sein. Wie war es denn bei der U-Bahn-Polizei, liebe Kollegen? Brauchen wir nicht, die Wiener U-Bahn ist sicher, in der Wiener U-Bahn passiert nichts! - Dann ist man schön langsam draufgekommen, dass die Leute ganz anderer Meinung sind: Die Wiener U-Bahn ist nicht sicher, schon gar nicht in den Abend- und Nachtstunden, da müssen wir etwas machen.

 

Zuerst hat man Angestellte der Wiener Linien mit einem Leuchtjäckchen ausgestattet und hat sie auf dem Bahnsteig hin und her patrouillieren lassen, ohne Kompetenzen. Sie sind zwar aufgefallen, aber nicht in der Art und Weise, dass das Ganze sicherer geworden ist; sie haben ein bisschen mehr Farbe hineingebracht. Was ist passiert? Jetzt hat es eigene Streifen gegeben, Schwerpunktaktionen in der U-Bahn, die haben natürlich etwas genützt. Da müssen echte Polizisten hinein, nicht bunt bejackte ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Kommt jetzt die berittene U-Bahn-Polizei? - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Rüdiger, bitte die Zwischenrufe lauter! (GR Mag Rüdiger Maresch: Berittene Pony-Polizei in der U-Bahn! Darauf bin ich gespannt!) Deine grünen Kollegen müssen lachen, aber vielleicht können wir auch darüber lachen. Der Fraktionszwang ist wahrscheinlich auch in Sachen Humor gegeben.

 

Die berittene Polizei wäre ja sonst nicht in vielen Städten, Großstädten in Europa und weltweit seit vielen Jahrzehnten eine Institution, die erstens wirksam ist und zweitens von der Bevölkerung akzeptiert wird. (GR Dr Herbert Madejski: So ist es!) Die berittene Polizei ist eine gute Idee - das werdet auch ihr noch feststellen -, und in fünf oder zehn Jahren wird sie auch bei uns Realität sein. Sie ist leistbar ... (GR Mag Rüdiger Maresch: In der U-Bahn ... mehr Polizei!) Für euch haben wir ohnehin die Fahrradpolizei vorgesehen.

 

Darum bringen wir hier und heute wegen der Einbruchskriminalität in den peripheren Stadtteilen - nicht nur im 22. Bezirk -, aber auch der Kriminalität, wenn wir die Drogendealer auf der Copa Cagrana hernehmen - oder die Lobau könnte man bestreifen, den Grünen Prater (GR Mag Rüdiger Maresch: In der Lobau ist Reiten verboten!) -, hier und heute den Antrag ein - eine ursprünglich urfreiheitliche Idee -, dass sich der Gemeinderat für die Aufstellung einer berittenen Polizei aussprechen soll, wobei wir die sofortige Abstimmung verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind vielleicht ein bisschen vom Thema abgekommen, haben aber trotzdem wichtige Sachen besprechen können, nämlich, was die Sicherheit betrifft oder was die Stadtplanung betrifft.

 

Ich hoffe, der Kollege Troch nimmt sich an den Kollegen, an 98 Kollegen hier auf den Sitzbänken, an allen 98, ein Beispiel und legt seine Präpotenz, die er heute hier und anderswo auch schon an den Tag gelegt hat, etwas ab. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es würde für Ihren Charakter sprechen, dass Sie diese Fehler einsehen. Etwas mehr Achtung vor der - auch wenn es weniger ist - Intelligenz der anderen würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Man lässt seine Titel nicht heraushängen, man setzt andere nicht vor anderen Menschen herab. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Dr Pfleger! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr StR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm. (GR Mag Rüdiger Maresch: Lässt du auch den Titel heraushängen?)

 

14.18.33

†Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Da kann man nur feststellen: Stadtentwicklung hat die volle Breite dieser Stadt. (StR Johann Herzog: Ja!) Die volle Breite dieser Stadt geht vom 22. Bezirk manchmal gar nicht hinaus.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ... (GR Dr Herbert Madejski: Ist ja der größte Bezirk!) Ist der größte Bezirk (GRin Kathrin Gaal: Flächenmäßig!), nicht einwohnermäßig, sondern flächenmäßig. Frau Berichterstatterin, Sie haben dann noch die Gelegenheit, das wieder ins rechte Licht zu rücken (GRin Kathrin Gaal: Danke

 

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