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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 108

 

Umland verstärkt zu sehen. Das Radverkehrspotenzial ist sicherlich noch erweiterbar, gar keine Frage! Flächige Erschließungsverknüpfungen zum ÖV sind Schwerpunkte, durchaus auch im 21. Bezirk, um etwa die gestrige Diskussion noch fortzuführen. Wichtig ist es selbstverständlich, noch mehr zu tun für Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger sowie alle möglichen Maßnahmen der Geschwindigkeitsreduktion zu treffen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch alle Maßnahmen der Verkehrsberuhigung wie Shared-Space, das Fair-Teilen der Straße, und die Schaffung von Wohnstraßengebieten für Siedlungsstraßen sind weiter zu verfolgen. Dabei ist auf Bewährtes, das in Wien erfunden wurde, aufzusetzen und weiterzuspinnen. Wien ist Vorreiter seit 30 Jahren für Österreich und für das Ausland, der Verkehr lebt, und Innovationen werden und müssen natürlich großgeschrieben werden.

 

Es gibt auch diesbezüglich einen Grundsatz: Sagen wir niemals nie zu Innovationen im Verkehrsbereich!

 

Wichtige Maßnahmen sind weitere Komfortverbesserungen für Fußgänger, eine frauengerechte Planung, die Vermeidung von Angsträumen und weitere Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Personen. Wien hat hier zum Beispiel federführend die neuen österreichischen Richtlinien mitgetragen, die jetzt kommen werden. Nennen möchte ich auch die Förderung des geordneten Miteinander im Verkehrsbereich. Für uns bedeutet Förderung der Mobilität insgesamt natürlich insbesondere eine Förderung der Umweltverbundverkehrsmittel.

 

Die Fortführung der Zielgebiete der Stadtentwicklung wurde bereits angesprochen. Es ist dies ein handlungs- und entwicklungsorientiertes, maßgeschneidertes Programmkonzept. Es beinhaltet spezifische Herausforderungen und ganz neue Ansätze. Und wichtig ist natürlich auch mehr Radverkehr.

 

Meine Damen und Herren! Höchste Lebensqualität fällt nicht vom Himmel, sondern wird geplant. Das Ranking auf Platz 1 betreffend Lebensqualität ist das Produkt harten Arbeitens und der gezielten Umsetzung des STEP und des Masterplans. Dieses Ranking ist der Beweis für die gute Arbeit, die geleistet wurde, meine Damen und Herren, und ich darf von dieser Stelle aus allen Planungsstellen heute meinen besonderen Dank für die bisherige Arbeit aussprechen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Höchste Lebensqualität muss man erarbeiten und aktiv fortschreiben. Ich bringe daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag zum Thema Fortschreibung des Masterplans Verkehr mit folgendem Text ein: „Der Gemeinderat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit im Jahre 2013 eine Überarbeitung des gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes Masterplan Verkehr und Wien beschlussreif vorgelegt werden kann.

 

Dazu sind rechtzeitig die notwendigen Vorarbeiten der zuständigen Dienststellen sowie die Einleitung eines umfassenden und kommunikativen Planungsprozesses in die Wege zu leiten.“

 

Gezeichnet ist dieser Antrag von der roten Fraktion, von der Grünen Fraktion und von der FPÖ. Ich darf diesen Antrag einbringen.

 

Meine Damen und Herren! Die Wiener Verkehrspolitik ist erfolgreich. Der positive Weg ist mit Experten, den Wienerinnen und Wienern und all jenen, die guten Willens sind, weiter zu beschreiten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

13.57.19

†GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hätte mich nicht zu Wort gemeldet, hätte nicht einer der Kollegen von der FPÖ – sprich, Mahdalik – Ausführungen gebracht, die eigentlich nicht richtig sind.

 

Ich möchte gleich auf seine Ausführungen eingehen und dann noch zwei weitere Punkte vorbringen.

 

Seine Ausführungen hatten zum Inhalt, dass wir im Gebiet des 22. Bezirkes, in den Grätzeln in Eßling, Gehsteige gegen den Willen der Bürger bekommen. – Ich wohne dort, und ich kann nur sagen: Ich bin aus zwei Gründen froh, dass wir diese Gehsteige bekommen haben! Der Wildwuchsparkerei war dort Tür und Tor offen. Man konnte kaum beim eigenen Gartentürl hinausgehen, geschweige denn bei der Ausfahrt stehen, weil die Grasstreifen immer total zugeparkt waren. Und wenn die Grasstreifen nicht zugeparkt waren, dann waren die Hunde dort die ersten Besitzer.

 

Sie können sich also wahrscheinlich vorstellen, dass der Bau der Gehsteige für die Bürger positiv ist, die, wie die FPÖ meint, Unsummen für die Gehsteige gezahlt haben, was auch nicht stimmt: Ich habe 18 m Gehsteig bekommen, und das hat 1 280 EUR gekostet, ist also von 5 000, 10 000 und 15 000 weit weg! Wenn es sich um eine Eckparzelle handelt, muss man natürlich mit Mehrkosten rechnen, aber nie in der Summe, die uns Kollege Mahdalik hier vorgetragen hat!

 

Ich bin nicht der Verteidiger der SPÖ. Ich möchte mehr der Anwalt der Bürger sein! Und genau darum habe ich mich gemeldet, weil viele Bewohner diese Maßnahme als sehr positiv angesehen haben.

 

Außerdem hat Kollege Mahdalik behauptet, dass es verschiedene Gestaltungen der Gehsteige gibt. Das ist absoluter Blödsinn! Die Stadtregierung hat gesagt, dass alle Gehsteige bis Ende dieses Jahres neu adaptiert werden müssen. Das heißt, man konnte sich aus drei Firmenangeboten etwas aussuchen. Einige haben es gleich gemacht, die anderen machen es später.

 

Die Gehsteige sind nicht sehr breit, das geht nicht, weil die Straßen nicht sehr breit sind, und man hat sich damit beholfen, Einbahnen zu machen, um der Verkehrsordnung Rechnung zu tragen.

 

Es wurde also auch hier ein bisschen übertrieben. Die FPÖ ist wie immer laut und betreibt Panikmache, und das gefällt mir nicht. Ich bin einer, der sagt: Jetzt muss die Wahrheit heraus, die Leute sollen wissen, was wirklich geschieht!

 

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