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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 108

 

Auch Parklinien wurden eingezeichnet, und auch hier haben wir jetzt kein Problem bei den Verparkungen innerhalb der Gassen. Ich glaube, dass die Bürger alle heilfroh sind, wenn das jetzt einmal bei allen Gassen durchgegangen ist. - Das war das Erste, zu den Gehsteigen, nur dass Sie es wissen und dass wir hier nicht einfach etwas hören, was nicht widerlegt wird.

 

Das Zweite, was ich widerlegen würde, weil auch hier die FPÖ immer wieder sagt, wie wichtig und gut sie ist - einige Kollegen werden es vielleicht noch wissen -: 1989, 28. Juni, ein Antrag der ÖVP, vielleicht kennen einige die Leute noch, der eine ist leider verstorben: Karl Daller und Anton Fürst. Eingebracht in der Sitzung des Landtages, betreffend Initiative zur Einführung berittener Einsatzkräfte der Sicherheitswache. Da möchte ich genau das sagen, was ich immer wieder sage, wenn ich höre, wie doch die FPÖ wahnsinnig auf den Sachen reitet: „Was haben wir nicht alles gemacht!" - Einen Schmarren haben Sie gemacht! Was Sie jetzt machen, ist alles im Nachhinein.

 

Das bringt mich jetzt natürlich gleich darauf, auch selber einen Antrag einzubringen, von den GRen Ulm, Barbara Feldmann und mir eingebracht, eben wegen einer berittenen Polizei. Ich weiß schon, dass die FPÖ immer wieder sagt, wie gut sie ist. Sie sind es nicht!

 

Der Wiener Gemeinderat soll sich für eine berittene Polizeieinheit in Wien aussprechen. Ich weiß, dass das ein Problem sein wird, aber wir hoffen, dass es durchgeht. Der Bürgermeister der Stadt Wien - leider ist er nicht da, ich habe es ihm aber heute ohnehin schon gesagt - wird ersucht, bei der Bundespolizeidirektion Wien für die Einführung berittener Einsatzkräfte die Initiative zu ergreifen und in diesbezügliche Gespräche einzutreten. Sie müssen sich vorstellen, auf der Donauinsel wäre das sicher kein Problem, und es wäre auch ein Vorteil der Geschwindigkeit, dorthin berittene Polizei zu bringen.

 

Ich darf den Antrag einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines möchte ich noch sagen. Kollege Mahdalik war, da er im Jahr 1966 geboren wurde, in der Zeit, als dieser Antrag kam, 23 Jahre alt. Da hat er von der Politik noch nicht viel gewusst. Da hat er Fußball gespielt, da war er noch halbwegs verträglich, er war ein ganz guter Fußballer. Aber von Politik hat er damals nichts verstanden, und er tut sich auch heute noch schwer. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GR Peter Florianschütz: Heute auch nicht!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hoch. Ich erteile es ihm.

 

14.03.00

†GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte nur kurz auf den Kollegen Troch replizieren, der in seinem Statement oder in seiner Rede wieder auf die Mercer-Studie eingegangen ist. Ich denke, die Mercer-Studie kann man in vielen Ausschüssen verwenden, aber bei unserem Ausschuss, glaube ich, gerade nicht. (GRin Marianne Klicka: Gerade das ...)

 

Die Arbeiterkammer hat die Mercer-Studie evaluiert beziehungsweise genauer angeschaut. Das schreibt die Arbeiterkammer: „Einziger Wermutstropfen heuer ist das Abschneiden Wiens im Umwelt-Ranking. Der Faktor Umwelt wurde heuer speziell unter die Lupe genommen. Wien belegt nur den Platz 44."

 

Das hat Kollege Maresch auch gesagt. Schaut man sich das dann aber genauer an, heißt es weiter: „Für das Umwelt-Ranking wurden die Kriterien Luftverschmutzung, Abwassersysteme, Wasserqualität, Wasserverfügbarkeit, Abfallbeseitigung und Verkehrssituation herangezogen. Die Höchstbewertung liegt bei jeweils zehn Punkten. Während Wien bei Wasser und Abfallwirtschaft die volle Punktezahl erzielte, lag die Bewertung bei Luftverschmutzung bei sieben Punkten."

 

„Beim Kriterium Verkehr" - also wichtig für unseren Ausschuss, hier wurden unter anderem Verkehrstaus gemessen – „erreichte Wien nur fünf Punkte. Diese beiden Bereiche wurden in der Studie sehr stark gewichtet." - Also in Bezug auf Verkehr kann man die Mercer-Studie nicht zitieren!

 

Zweiter Punkt ... (GR Siegi Lindenmayr: Bei 70 Prozent Einpendlern aus Niederösterreich ...) Zweiter Punkt, Herr Kollege, Herr Klubobmann: Infrastruktur. „Wien schneidet bei der Beurteilung in puncto Kosten für Auslandsmitarbeiter in Wiener Headquarters hervorragend ab." - Wir wissen das, die Studie wurde von und für Manager gemacht.

 

„Bei einem extra ausgewiesenen Infrastruktur-Ranking belegt Wien jedoch nur Platz 18." Ich wiederhole: Platz 18! „Die Spitzenränge halten bei der Infrastruktur Singapur, München und Kopenhagen. Ermittelt wurde die beste Infrastruktur nach Stromversorgung, Wasserverfügbarkeit, Telefon, Postleistungen, öffentlicher Verkehr," - ich wiederhole: öffentlicher Verkehr! - „Verkehrsbelastung."

 

Meine Damen und Herren! Ich denke daher - weil heute irgendjemand von Zeugnis und von „Sehr gut" gesprochen hat -, Kollege Troch bekommt für seine Mercer-Studie in unserem Ausschuss sicher ein „Nicht genügend". - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Restredezeit ist noch genug da, sage ich einmal. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) 25 Minuten.

 

14.05.33

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Zuerst einmal zum Doktor! Troch: Der Dr Troch, der supergescheit ist (Ruf bei der SPÖ: Stimmt!), weiß sogar schon ... (GR Karlheinz Hora: Er hat einen akademischen Grad! Das hat er dir voraus!) Er hat einen akademischen Grad, das haben aber andere auch. Es gibt Universitätsprofessoren, die lassen das aber nicht heraushängen und tragen es nicht vor sich, am liebsten auf einem Schildchen wie das Kamerakind bei „1, 2 oder 3".

 

Er, der Dr Troch im Gemeinderat, erklärt uns die Welt - jedes Mal. Jedes Mal die fleischgewordene Präpotenz! (GR Karlheinz Hora: Verstehst du halt nicht! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er soll sich ein Beispiel am Kollegen Pfleger nehmen: Der ist wahrscheinlich eine Weile gescheiter, lässt das aber nicht heraushängen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Dr Troch ist so gescheit, dass er weiß, dass die Chinesen begeistert sein werden, und rät uns jetzt

 

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