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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 108

 

Lebensqualität, gar keine Frage! Das eine ist mit dem anderen untrennbar verbunden.

 

Auch die Parkraumbewirtschaftung ist effizient, weil nicht notwendiger Individualverkehr reduziert wird, Menschen auf andere Verkehrsmittel umsteigen, aber auch wichtiger notwendiger Individualverkehr – auch das gibt es! – ermöglicht wird. In den parkraumbewirtschafteten Gebieten ist der Modal-Split bereits heute mehr als erreicht. Die Rechnung stimmt also!

 

Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Wiener Verkehr wäre schon längst zusammengebrochen und kollabiert, wenn wir in Wien nicht die Parkraumbewirtschaftung eingeführt hätten.

 

Herr Maresch! Sie haben gestern eine Äußerung gebracht. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir brauchen in Wien keine City-Maut! Die Wienerinnen und Wiener wollen keine City-Maut! Diesbezüglich hat es eine Volksbefragung gegeben, und das Ergebnis gilt ein für alle Mal! Bringen Sie daher nicht immer wieder die City-Maut ins Spiel!

 

Nun zum Ergebnis, meine Damen und Herren: Die Evaluierung der Ziele belegt, dass der U-Bahn-Ausbau, die Modernisierung von S-Bahn, Straßenbahn sowie Busflotten, die Parktraumbewirtschaftung und Investitionen in den Radverkehr wirksam und wirtschaftlich sind. Das ist intelligente Verkehrspolitik!

 

Die Verkehrssicherheit ist weiterhin als Grundprinzip anzusehen. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang geht es nämlich um menschliches Leid, es geht aber auch um volkswirtschaftliche Unfallkosten. Und die Investitionen für mehr Verkehrssicherheit sind effizient. Ich darf daran erinnern, dass die Unfalldatenbank in Wien 1983 eingeführt wurde. Seit damals haben wir um 40 Prozent weniger Unfälle, und wir haben um 42 Prozent weniger Verletzte und um 81 Prozent weniger Tote! Wir haben also sozusagen vier Fünftel an Toten eingespart! Bitte überzeugen Sie sich hier! (Der Redner weist eine Graphik vor.) Das sind Erfolge! Wenn wir uns also auf den Wert von 1983 beziehen, dann konnten in Wien dank vorausschauender Verkehrspolitik 2 792 Tote verhindert und damit menschliches Leid vermieden werden. Wenn Sie das gesamtwirtschaftlich hochrechnen, ergibt das entsprechend den Richtlinien eine Summe von 2,2 Milliarden EUR.

 

Auch für Sie ins Stammbuch geschrieben: Wird 1 Million EUR bei Unfallstellen in die Verkehrssicherheit investiert, so bringt das - wenn ich nur 3 Jahre betrachte - eine Reduktion von 10 Millionen EUR an Unfallkosten. Wenn Sie dabei etwa die Amortisation von baulichen Maßnahmen berücksichtigen, können Sie von einem Verhältnis von 1 zu 50 sprechen, also von einem Verhältnis von 1 Million EUR zu 50 Millionen EUR. Das heißt: Verkehrssicherheit war ein Hauptthema, ist ein Hauptthema und wird auch in Zukunft ein Hauptthema sein.

 

Ich komme jetzt zu den anderen Grundsätzen, die im Stadtentwicklungsplan und bei entsprechenden Verkehrsplanungen enthalten sind, nämlich zum Begriff Kooperation im Zusammenhang mit der intelligenten Mobilität. Dieser ist im STEP und im Masterplan Verkehr enthalten, und er wurde in Wien mit Leben erfüllt.

 

Das fängt im Großen an. Die Kooperation mit den Nachbarstaaten, vor allem mit den nördlichen und östlichen Ländern, sowie die Kooperation Wien – Niederösterreich wurde schon angesprochen. Weiters ist die Kooperation zwischen den Verkehrsträgern relevant, etwa in Wien mit den ÖBB und dergleichen, bis hin zu den Verkehrsträgern aller Organisationen im Verkehrsbereich, etwa in der Wiener Fachkommission für Verkehr, wo alle Projekte nicht nur hinsichtlich Verkehrssicherheit begutachtet und diskutiert werden, sondern alle Maßnahmen auf Verkehrsverträglichkeit aller Verkehrsträger geprüft werden. Jede Planung muss dieser Prüfung standhalten. Das ist adäquate Stadtplanung, und das ist adäquate Verkehrsplanung und –entwicklung!

 

Schließlich möchte ich im Zusammenhang mit der intelligenten Mobilität die Grundsätze Innovation und Akzeptanz ansprechen.

 

Bei der Innovation geht es etwa um die Förderung innovativer Pilotprojekte bis hin zur Ausschöpfung des aktuellen Standes der Technik, beispielsweise auch in der Verwaltung, Die Unterstützung von Forschungsvorhaben wurde heute schon mehrmals angesprochen.

 

Meine Damen und Herren! Nur wenige wissen das: Fast alle Maßnahmen der Straßenraumgestaltung, etwa die Maßnahmen der Verkehrsberuhigung sowie Fahrbahnanhebungen, befahrbare Haltestellen und vieles andere mehr waren einmal Eins-zu-eins-Modelle: Und heute kommen Verkehrsexperten nach Wien, um sich diese Maßnahmen anzusehen.

 

Bezüglich des Grundsatzes der Akzeptanz liest sich die Beurteilung des Wiener öffentlichen Verkehrs als eine unglaubliche Erfolgs-Story. Es gibt beste Zufriedenheitswerte hinsichtlich Angebot, betreffend Service und bezüglich der neuen Ordnungs- und Reinigungsgruppen. Ein Beispiel mehr, dass sich Investitionen lohnen und das Wiener Verkehrsmodell des ÖV, das schon vor Jahrzehnten unter dem Aspekt der Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs vor allem von allen Wienerinnen und Wienern befürwortet wurde, auch goutiert wird.

 

Meine Damen und Herren! Wir leben in Zeiten rasanter Veränderungen. Wien hat mit der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes und mit den Vorschreibungen des Masterplanes Verkehr 2003 alle Maßnahmenbereiche geprüft und hat diese einer umfassenden Reflexion unterzogen und Bilanz gezogen. Das Zeugnis ist „Sehr gut“! Der Weg war richtig. Die Entwicklungsziele und –strategien haben sich hinsichtlich ihrer Robustheit als Erfolg dargestellt.

 

Natürlich gilt es gerade in Zeiten wie diesen, ständige Beobachtungen zu treffen und entsprechende ökonomische sowie sozialdemographische Rahmenbedingungen zu schaffen und zu aktualisieren. Nur so können Bereiche, Sachverhalte und Zielsetzungen, die aus heutiger Sicht gerade bei geänderten Bedingungen einer Ergänzung bedürfen, geortet und angepasst werden. Das ist gut so! Und der Weg ist vorgezeichnet.

 

Die stärker wachsende Bevölkerungszahl in Wien veranlasst uns natürlich, den Regionalverkehr Wien und

 

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