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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 108

 

bekommt man einen netten Zettel und darf manchmal zu einer Bürgerversammlung gehen, dort darf man dann auch aufzeigen und kommt vielleicht auch dran. Das war es aber dann! (GRin Nurten Yilmaz: Na geh!)

 

Genauso war es bei der Geblergasse und beim Parhamerplatz im 17. Bezirk. Ich habe beide Zettel erhalten. Betreffend Geblergasse haben zum Beispiel die SchülerInnen und LehrerInnen gar nichts bekommen. Es wurde scheel geschaut, dass diese überhaupt kommen. Und sie durften auch nicht darüber abstimmen, weder die BürgerInnen – aber darüber werden wir heute noch einmal genau diskutieren – noch die SchülerInnen und LehrerInnen.

 

Auch bei den Garagenprojekten im 16. Bezirk, zum Beispiel betreffend Stöberplatz oder Nepomuk-Berger-Platz, dürfen die BürgerInnen nicht abstimmen. Es hat nicht einmal eine Bürgerversammlung gegeben. Wir haben gemeinsam mit einer BI eingeladen. Es sind dann SPÖ-MandatarInnen daher gekommen und haben gesagt: Fein, dass die Bürgerinitiative uns eingeladen hat! Jetzt können wir informieren! – Was ist denn das für eine Information? Wo bleibt in Wirklichkeit die viel beschworene Bürgerbeteiligung? In Wirklichkeit hat es, weil es die Bürgerinitiativen durchgesetzt haben, Abstimmungen in mehreren Bezirken gegeben. Jetzt gibt es aber keine Abstimmungen mehr, außer bei der Marillenalm, und diese Abstimmung wurde in Wirklichkeit von Bürgerinitiativen der Grünen und auch der FPÖ initiiert. Und das eine relativ einfache Übung, weil es da ja um ein ÖVP-Hotel gegangen ist. Aber kaum geht es um Interessen der SPÖ oder ihr nahe stehender – sagen wir – Firmen oder Freunde, dann ist all das vorbei! Wo bleibt da das öffentliche Interesse?

 

Jetzt komme ich zum nächsten Zitat. Es heißt, dass öffentliche Interessen Vorrang haben. Wo aber bleibt das öffentliche Interesse bei einer Garagenerrichtung, wenn eine Firma das gegen den Widerstand von BürgerInnen baut? Da ist wurscht, wer das macht, Hauptsache es wird gebaut! Fertig! Darüber gibt es keine Information, keinen Diskurs und keine Abstimmung! Hauptsache, es wird gebaut! Was ist das für eine Partizipation? Die heilige Dreieinigkeit der Partizipation heißt: Information, Diskurs und Abstimmung. Wo aber war bei der Zelinkagasse die Information? Wo war bei der Zelinkagasse der Diskurs? Und wo war bei der Zelinkagasse die Abstimmung? – Nirgendwo! Wo war bei der Geblergasse bis jetzt ein Diskurs? Dieser wurde von den Bürgerinitiativen erzwungen! Wo war die Abstimmung? Die gibt es nicht beziehungsweise gibt es diese hier heute nach diesem Tagesordnungspunkt! Das heißt, Partizipation gibt es immer dann, wenn es euch passt, und wenn es euch nicht passt, dann gibt es keine Partizipation. Dann wird alles abgedreht. (GR Karlheinz Hora: Das gilt für euch!) Wo gilt das für uns? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Lieber Kollege! Im 2. Bezirk bei der Trunnerstraße war es so, dass die Bürger durchaus zufrieden waren, dass der Bezirksvorsteher letztlich eine Befragung gemacht hat. Aber das hat eine Bürgerinitiative erzwungen! Aber es gibt auch andere Beispiele, zum Beispiel die Zelinkagasse. Die Frau Bezirksvorsteherin hat sich immer gerühmt, dass sie die BürgerInnen im 1. Bezirk befragen wird, und zwar wurscht wo. Es hat geheißen, dass schon befragt werden wird, wenn irgendwo ein Fahrrad umgefallen ist. Was aber ist geschehen? Jetzt gibt es dort ein Hotel, nämlich das Kempinski. Außerdem gibt es Manager von der Wiener Städtischen, und schon gehört die Straße jemandem anderen. Da wird eine Garage um teures Geld der Stadt gebaut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja freilich! Wird dort nicht gebaut? In Wirklichkeit gibt es keine Bürgerbefragung. Es hat eine Informationsveranstaltung gegeben, bei der alle gesagt haben, dass das schöne neue Hotel kommt. Aber befragt wurden die Bürger nicht. Wir werden das im Zusammenhang mit der Geblergasse heute ohnedies noch einmal diskutieren.

 

Und was ist zum Beispiel beim Landstraßer Gürtel geschehen? Das war die Oberchuzpe! Heute stellt sich Kollege Troch heraus und sagt allen Ernstes, dass es eine Informationsveranstaltung gegeben hat. – Ja! Es hat eine Informationsveranstaltung gegeben, aber nach der Abstimmung im Gemeinderat! Was ist denn das für eine Partizipation? Das ist lediglich eine Mitteilung der SPÖ, dass das jetzt geschieht. So schaut bei Ihnen Partizipation aus: Zuerst einmal etwas durchdrücken und dann informieren! Das ist nicht Partizipation, sondern das ist autoritäres Verhalten der SPÖ, und deswegen können wir diesem Fortschrittsbericht nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gelangt nun Herr GR Mag Gerstl. – Bitte.

 

13.14.15

†GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir wollen auf die strategische Ebene kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir wollen über Zukunftsvisionen reden. Wir wollen über einen Stadtentwicklungsplan reden. (GR Siegi Lindenmayr: Wird das Hanappi-Stadion jetzt abgerissen oder nicht?) Und wir können, wenn Sie wollen, davor auch noch über die Kurzsichtigkeit von SPÖ und FPÖ reden. Darüber können wir auch reden! (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Als Kollege Madejski zuvor gesagt hat, dass er nicht für einen U-Bahn-Anschluss beim Hauptbahnhof ist, weil wir das für die Touristen nicht brauchen, hat mich das an die Aussage der SPÖ erinnert, die ständig sagt: Wir brauchen keine Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand, weil für jene, die nicht aus Wien sind, bauen wir nichts. – In dieser Kurzsichtigkeit sind Sie sich einig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In dieser Kurzsichtigkeit sind Sie sich sehr einig. Sie gefallen sich in selbstgefälligen Aussagen des Kollegen Troch über die Vergangenheit. Es gibt aber null Aussagen über die Zukunft, und damit ist es nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

In Anbetracht dessen ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn Kollege Madejski auch noch von einer S-Bahn-Verbesserung spricht und Stationen wie Penzing, Ottakring und Döbling schaffen möchte. (GR

 

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