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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 108

 

Karlheinz Hora: Die gibt es schon!) Genau! Das hat sogar Kollege Hora erkannt. Die gibt es schon. Aber vielleicht hat Madejski Unterdöbling oder Baumgarten gemeint! Über einen neuen Schnellbahnring können wir schon reden. Ich meine aber, wir sollten uns jetzt mehr dem Stadtentwicklungsplan zuwenden und uns nicht in Wahldiskussionen ergehen!

 

Zum Stadtentwicklungsplan. – Erstens: Großes Lob an die Beamten, die diesen Stadtentwicklungsplan beziehungsweise dessen Fortschreibung erarbeitet haben. Es ist dies eine ausgezeichnete, fast perfekte Umfeldanalyse! Aber der STEP hat ja auch noch eine andere Bedeutung! STEP heißt ja nicht nur Stadtentwicklungsplan, sondern STEP ist auch das andere Wort für PEST. Und das ist ein bekanntes Wort im Analyseverfahren. STEP bedeutet soziologische, technologische, ökonomische – das kommt vom Englischen, daher steht das E für economical – und politische Analyse. Und genau das würde ich mir für den nächsten STEP wünschen! Dass wir einmal eine Umfeldanalyse nach internationalen Standards durchführen, und dass wir nach dieser Umfeldanalyse – um das nächste internationale Instrument dafür herbeizuziehen – auch zu einer SWOT-Analyse kommen, um nämlich die Stärken, Schwächen, Chancen und Risken für Wien herauszuarbeiten.

 

Mir fehlt am Stadtentwicklungsplan die Zielbestimmung. Das ist aber nicht die Aufgabe der Beamten, daher möchte ich jetzt die Beamten verteidigen. Vielmehr ist es die Aufgabe der Politik, die Ziele zu beschreiben, wohin es gehen soll. Und dafür braucht man natürlich eine gute Umfeldanalyse. Diese liegt jetzt vor. Dann braucht man aber eine Zielbeschreibung, und aufbauend auf die Zielbeschreibung muss man eine Strategie entwickeln. Dafür bräuchte man nicht nur einen Stadtentwicklungsplan, sondern auch einen Strategieplan. Erst dann wären wir bei der klassischen politischen Diskussion, wohin sich Wien bewegen soll. Dann wären wir nicht nur da, wo wir jetzt gerade sind, dass wir über einzelne Kleinigkeiten aus der Vergangenheit oder über sich aus dem Umfeld ergebende Details diskutieren und daraus kleine Verbesserungen zu schaffen versuchen. Dazu müssen unsere diesbezüglichen Ansätze größer werden. Das würde ich mir sehr wünschen, wenn wir in eine nächste Umfeldanalyse gehen und danach einen Strategieplan mit Zielfestlegungen für Wien machen.

 

Es ergibt sich auch aus dem Stadtentwicklungsplan, dass wir hier mehrere Punkte festschreiben, die gewachsen sind und teilweise dazugegeben wurden. Ich denke jetzt etwa an den Biocluster. Andere haben sich entwickelt und man versucht, Verbesserungen zu bringen. Aber das ist aus meiner Sicht zu wenig, und daher möchte ich den Plan jetzt ein bisschen durchgehen.

 

Meine Damen und Herren! Ich beginne bei der Seite 19. – Hier heißt es: „Zunehmende wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verflechtungen Wiens mit den Nachbargemeinden lassen den Bedarf an einer überkommunalen Verkehrs- und Siedlungsplanung sowie an einer regionsübergreifenden koordinierten Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen wachsen.“

 

Das ist eine richtige Erkenntnis im Stadtentwicklungsplan oder – besser gesagt – in der Evaluierung! Ich frage mich aber: Warum wurde in die Evaluierung des Masterplans Verkehr 08 geschrieben, dass wir finanzpolitisch nicht mehr weiter über regional übergreifende Instrumente nachdenken? Die Conclusio aus diesem Satz wäre nämlich, dass wir jetzt gerade erst recht über den Ressourcenbedarf und die finanziellen Implikationen, die sich auf Grund unserer Bundesländerstruktur ergeben, und über die Überwindung dieser Strukturen, um zu einem gemeinsamen regionalen Plan zu kommen, diskutieren. Darüber fehlt im Moment nämlich noch die Auseinandersetzung!

 

Seite 21: Sie führen zu Recht die Donauraumstrategie der EU an. In einen anderen Punkt nehmen Sie auch die Westbalkanstrategie mit hinein. – Ich finde es toll, dass wir diesbezüglich außenpolitisch sogar darüber hinaus denken und weitergehen und uns nicht nur auf unseren Kernbereich fokussieren! Ich vermisse aber bei dieser Aufnahme der Donauraumstrategie eine Feststellung, inwiefern wir uns verpflichten, in der Donauraumstrategie voranzugehen. Was bedeutet das nämlich für Wien? In welche Richtungen müssen wir uns hafenmäßig und fahrtechnisch auf dem Seeweg et cetera entwickeln? Wohin wollen wir? Mit wem wollen wir verstärkt finanziell kooperieren? Mit wem wollen wir wirtschaftlich kooperieren? In welchen Kontakten stehen wir? Zur Donauraumstrategie fehlt mir auch ein bisschen die Analyse: Was haben wir dazu bereits getan, und in welcher Form sind wir bereits in Kontakt mit den Donauanrainerstaaten?

 

Damit darf ich weitergehen zur Seite 23. Sie schreiben hier richtig, dass der STEP 05 die Grundlage für strategische Planung ist. Damit ist das Hölzel zu dem, was ich zuvor gesagt habe, geworfen: Es ist dies eine Grundlage, aufbauend auf welcher wir Ziele formulieren und die strategische Planung aufsetzen müssen, und ich meine, das wäre das Nächste, was wir in diesem Plan tun sollten.

 

Ich anerkenne – und da möchte ich mich hier sehr deutlich von meinen Vorrednern von den Grünen und Freiheitlichen unterscheiden! –, dass die Berichterstatter hier selbstkritisch sind. Ich anerkenne das und nehme das nicht zum Anlass, so wie meine Vorredner in diese Richtung zu sagen: Haha! Jetzt haben Sie eingestanden, etwas falsch gemacht zu haben. Nein! Es zeugt von Größe und Anstand, wenn Sie sagen: Wir haben erkannt, dass das und das nicht so ganz richtig war! Daher finde ich es nicht richtig, dass dieser Step 05 in manchen Bereichen sehr detailliert ist und kann nur unterstreichen, dass wir hier strategischer werden müssen. In vielen Punkten ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, wohin die Botschaft geht, aber wahrscheinlich hat das die Politik den Verfassern nicht gesagt, und daher konnten sie es auch nicht hineinschreiben!

 

Wenn Sie davon schreiben, dass viele Prozesse außerhalb der Stadt die Prozesse in der Stadt überlagern, dann ist das richtig, aber auch daraus vermisse ich die Conclusio: Wie geht man damit um? Wie versucht man, mit diesen dominanten Bereichen umzugehen, die von

 

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