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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 108

 

aber sehr viele davon befinden sich auf den Gehsteigen. – Das ganz kurz zu dieser Geschichte.

 

Übrigens, Kollege Madejski, war bei der Marillenalm die FPÖ zum Teil auch bei der Gegnerschaft. Trotzdem haben viele Menschen, die GRÜNEN, aber letztlich auch die FPÖ durchgesetzt, dass die ÖVP dort kein Hotel bekommt.

 

Nun zum Text. Der Fortschrittsbericht ist für mich deswegen interessant. Er liegt offensichtlich jetzt gerade knapp vor der Wahl vor. Wenn man sich diesen durchliest, dann kann man feststellen, dass es sich hiebei mehr oder weniger um eine Zusammenfassung des STEP 05 mit ein paar Ausblicken handelt. Und es ist sehr interessant, was Kollege Troch dazu sagt, nämlich ganz wichtige und richtige Sachen.

 

Der Tenor der SPÖ in diesem STEP 05 ist, dass es Wohlstand und Lebensqualität für alle geben soll. Das ist völlig richtig, das kann man unterschreiben. Das ist wirklich richtig! Mit Wohlstand und Lebensqualität für alle sind aber natürlich auch nicht so wohlhabende Schichten und Gruppen in Wien gemeint. Im Hinblick darauf muss man sich einmal anschauen, wie es sich zum Beispiel gerade mit den Auswirkungen von Lärm und Abgasen auf nicht so privilegierte Gruppen verhält. Wenn man zum Beispiel auf dem Gürtel ist, dann weiß man, dass es die Leute, die dort wohnen, nicht lustig haben, weil es sehr laut ist. Ich saß vor Kurzem im Caffè Latte in Hernals an der Ecke. Dort ist es wirklich laut, wenn man draußen sitzt. Wir haben dort bis zu 85 dB gemessen. Das ist nicht wenig, sondern gesundheitsschädlich!

 

Es gibt also offensichtlich viele Tausende Menschen in Wien, für die Wohlstand und Lebensqualität nicht nur nicht selbstverständlich ist, sondern die dort, wo sie wohnen, eine schlechte Lebensqualität haben. Das bedeutet in der Folge, dass sie schlechtere Gesundheitswerte und eine verringerte Lebenserwartung haben. In Anbetracht dessen frage ich mich, warum die SPÖ die Verkehrsproblematik und die Lärmproblematik nicht angeht!

 

Im Text finden sich die neuen gesetzlichen Richtlinien, unter anderem auch die Umgebungslärmrichtlinie. Wir haben diese abgelehnt, und übrigens hat sie die SPÖ im Bund auch abgelehnt. Warum? Weil subjektiv keine Maßnahmen gefordert werden. Das heißt, man kann sie zwar fordern, aber die Exekutive, die Stadt Wien, ist nicht verpflichtet, etwas zu tun. Das steht natürlich nicht da. Die SPÖ sagt nur, dass es die Umgebungslärmrichtlinie gibt. Ja! Es gibt auch die Wasserrahmenrichtlinie und die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie. Aber das ändert ja nichts für die Bürger! Es bleibt so, wie es ist, nämlich laut und stinkig! So schaut es aus!

 

Und Sie werden bei allen Gürtelbezirken, überall dort, wo der Verkehr tost, weiterhin nichts unternehmen. Ganz im Gegenteil! Sie holen sich sogar den Verkehr über eine riesengroße Autobahn rund um Wien nach Wien hinein! Es gibt eine eigene Studie, aber diese kommt hier auch nicht vor. Die Strategische Umweltprüfung betreffend den Nordosten Wiens besagt, dass die Nordautobahn plus die S1 jeden Tag plus 35 000 Autos mehr nach Wien hineinholen. Das ist Ihnen aber in dem Fortschrittsbericht auf Seite 21 nicht einmal eine halbe Zeile wert! Wir bekommen mehr Verkehr, mehr Lärm und schlechtere Umweltqualität, aber das kommt in dem Bericht einfach nicht vor!

 

Den Klimaschutzbericht II lobt die Stadt Wien wieder einmal groß, was aber kommt heraus? – Es gibt weniger Einsparungen, es ist nur ganz oft die Rede davon, dass etwas getan werden soll. Es klingt alles ganz nett und fein, aber eigentlich fällt Wien zurück und reiht sich ein mit den anderen Bundesländern. Österreich ist in Wirklichkeit beim Klimaschutz in der Europäischen Union Letzter, und da werden wir auch weiterhin bleiben, wenn so weitergemacht wird.

 

Kollege Troch hat natürlich von der Mercer-Studie geredet, sie findet sich auch im Fortschrittsbericht, und zwar sogar mit Internetseite, damit wir alle uns das anschauen können. Ich bin seit zehn Jahren im Gemeinderat und höre, glaube ich, seit zehn Jahren über die klassische Mercer-Studie. Das ist so wie eine tibetanische Gebetsmühle: Immer wird die Mercer-Studie zitiert. Jetzt sind wir sogar Erster geworden. Diesmal hat Mercer aber auch den Umweltbereich veröffentlicht, der hier ja auch immer gelobt wird, wenn von der Umweltmusterstadt Wien und so weiter gesprochen wird. Auf einmal ist dort Wien aber nur auf Platz 44, und zwar wegen der Luftgüte und wegen des Verkehrsaufkommens.

 

So toll kann also die Luftgüte nicht sein! Ganz im Gegenteil! Der Fortschrittsbericht beklagt sogar, dass nach dem neuen Immissionsschutzgesetz-Luft große städtebauliche Vorhaben nicht mehr gebaut werden können, und das impliziert in Wirklichkeit doch, dass ihr nichts anderes wollt als schlechtere Luft, damit halt einfach verschiedene Projekte gebaut werden können. Man könnte sich aber wirklich auch einmal umgekehrt überlegen: Wie reduziere ich die schlechte Luft in Wien? Was muss geschehen, dass es weniger Feinstaubüberschreitungstage gibt oder dass zum Beispiel der Stickoxidwert an der Westeinfahrt nicht an 364 Tagen im Jahr überschritten wird? – Aber das ist Ihnen wurscht!

 

Übrig bleiben noch andere Aspekte der Umweltqualität. Es wird immer gesagt, dass das Wiener Wasser so wahnsinnig toll ist. Mit der Luft ist es also nichts, daher argumentieren wir halt mit dem Wasser! Gut! Aber wie schaut es mit den Parkanlagen aus? Es werden jetzt neue Parkanlagen gebaut. Das ist ganz toll, das finde ich gut! Und die BürgerInnen werden mit Zetteln auch informiert, dass es da den Bednar-Park und dort den Robert-Hochner-Park und weitere Parks geben wird. Dabei muss man sich aber anschauen, wer eigentlich mitreden darf, wie ein Park gestaltet wird. Manchmal bekommen die BürgerInnen einen Informationszettel. Das heißt Mitbestimmung bei der SPÖ! Das ist wirklich interessant. Es gibt eine IFES-Untersuchung, dass in Wien mehrere Hunderttausend Menschen an der Politik partizipiert haben. Das stimmt sicherlich am Wahltag. Da gibt man den Zettel mit dem Kreuzerl bei einer Partei oder leer ab.

 

Man muss sich aber konkret anschauen, wo die SPÖ-Bürgerbeteiligung durchgeführt wird und wie diese ausschaut! Oft gibt es einen Informationszettel des PID. Wenn man Glück hat und die Adresse stimmt, dann

 

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