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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 108

 

Vergleiche mit anderen Städten in Holland, Belgien oder im Flachland in Deutschland hinfällig. Das werden wir nicht erreichen.

 

Ich rede heute nicht über den Hundeführschein. Wir haben zu Mittag ein Interview gegeben, und Frau StRin Sima hat auch ein großes Interview gegeben. Ich meine, wir lassen jetzt einmal die Bürger über das, was sie heute gesagt hat, entscheiden!

 

Nur ein Punkt: Alle Hundebesitzer müssen eine Haftpflichtversicherung mit 225 000 EUR Mindestsumme abschließen. Alle! Das ist in Ordnung! Ich habe selbst auch Hunde, und ich habe auch eine Haftpflichtversicherung. Übrigens ist es gar nicht so einfach, eine Versicherung zu finden, die nebenbei noch alles mitversichert. Es gibt Versicherungen, die Hundeversicherungen ablehnen. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Ich bin aber jedenfalls für eine Haftpflichtversicherung!

 

Wenn aber die Hundebesitzer eine Haftpflichtversicherung über 50 000, 80 000 oder 100 000 abschließen müssen, warum müssen dann – und auch das ist eine alte freiheitliche Forderung – die Radfahrer nicht ebenfalls eine Versicherung abschließen? Ich erinnere an den gestrigen Radunfall, einen Frontalzusammenstoß zweier Radler. Beide sind schwerst verletzt. Das kann in einem solchen Fall, was ich nicht hoffe, viele Millionen kosten. Solche Menschen können fürs ganze Leben ruiniert sein!

 

Vor zwei Wochen hat ein Fußgänger zwei Radfahrer auf einem Radweg stark behindert. Er ist dann auf die Seite gesprungen, und auch diesfalls gab es einen Frontalzusammenstoß. Das häuft sich. Ich meine, dass es da um die Rechtssicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer geht. Daher muss gewährleistet sein, dass auch Radfahrer genau wie alle anderen haftpflichtversichert sind. Es ist dies eine Minimumforderung, die wir an die Stadt Wien und an den Bund stellen, das endlich vorzuschreiben und gesetzlich zu normieren.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Hohen Warte gibt es heute einen Tagesordnungspunkt. Ich werde mich dazu nicht mehr melden. Ich möchte nur ganz kurz sagen, dass betreffend Hohe Warte eine Verbesserung eingetreten ist. Die SPÖ hat im letzten Augenblick einen Teil der Flächenwidmung herausgenommen. Das ist lobenswert. Sie sind eben auch draufgekommen, dass das gescheit ist! Insgesamt ist die Situation aber noch immer unbefriedigend. Ich meine: Wenn man schon von Grünlanderhaltung und Landschaftsschutzgebieten redet, dann hören wir doch endlich damit auf, diese Grünflächen, die Erholungsflächen und Kulturflächen sind, zu verbauen! Hören wir ganz damit auf!

 

Es gibt nämlich Flächenwidmungen auf Grund von Investorenwünschen oder tagespolitische Gegebenheiten. Ich erwähne jetzt noch einmal die Marillenalm und den 13. Bezirk, der heute noch vorkommen wird. Die Firma Staud ist mir lieb, ich esse gerne Marmelade. Aber jeder Insider weiß genau, wie die MA 21 bei der Flächenwidmung betreffend die Firma Staud herumgetrickst hat, damit all das möglich war! Das ist ja nett, aber das zeigt, dass man sehr wohl auf Investoren eingeht. Vielleicht hätte man es auch ein bisschen anders lösen können!

 

Das betrifft etwa die Hohe Warte, den Monte Laa und so weiter: Solche Flächenwidmungen dürfte man nicht – wie ich schon seit Jahren sage, aber ich rede wahrscheinlich gegen Windmühlen – allein tagespolitischen Gegebenheiten oder den Wünschen von Investoren unterordnen, sondern müsste aus gesamtöffentlicher Sicht und öffentlichem Interesse vorgehen.

 

Frau Kollegin Gretner hat heute von kooperativer Planung gesprochen. Da bin ich fraglos ganz bei ihr! Man darf die Flächenwidmung nicht so statisch sehen wie vor 50 Jahren. Da gibt es BI, BII, GB et cetera. Aus diesem Korsett kommen wir nicht heraus! Daher müssen wir innovativer werden, überhaupt keine Frage!

 

Kollegin Gretner hat als Beispiel die KDAG-Gründe genannt. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Das war so geplant, hat aber nicht so funktioniert, Kollegin Gretner! In Wirklichkeit wurden die KDAG-Gründe im Großen nicht so verbaut, wie es die Leute kooperativ wollten. Es gab nämlich sechs Änderungen gemäß § 69 im Bezirk, die alle genehmigt wurden, und wir wissen – ich bin jetzt schon fast am Schluss –, dass dieser § 69 sämtliche Planungen ad absurdum führt, wenn eingereicht und am Schluss per § 69 verringert, erhöht oder erweitert wird. Diesen Einfluss hat nur ... (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Charly, du kommst ohnedies dran!

 

Meine Damen und Herren! Ich könnte über Kollegen Troch noch viel länger reden, das ist allerdings auch wiederum nicht notwendig. Er hat aber einen wunderschönen Satz gesagt, und diesen möchte ich für meinen Schlusssatz verwenden. Er hat gesagt: Die SPÖ hält alles für gut. – Dazu kann ich nur sagen: Es fragt sich aber, ob die Wähler auch alles für gut ansehen! Am 10. Oktober werden Sie die Antwort bekommen! Sie werden verlieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

13.01.41

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt haben wir schon einige Reden zu diesem Thema gehört. Ich komme ganz kurz zur FPÖ. Ich weiß schon, dass es Kollege Madejski immer ein bisschen mit den Fahrradfahrern hat! Er sagt allerdings richtig, dass die SPÖ immer angekündigt hat, dass es eine Verdoppelung von 8 Prozent bis 2010 geben soll. Dann hat es neue Radkarten gegeben. Dann hieß es, dass es bis 2015 so weit sein wird, und auf der allerneuesten Radkarte fehlt die Jahreszahl. Jetzt sind es 5,4 Prozent.

 

Jetzt aber zur Ausrede: Da trifft sich die SPÖ mit der FPÖ. Es heißt immer, dass es am Klima liegt und es bei uns so viel regnet. Meiner Meinung nach regnet es in Dänemark und in Holland viel mehr! Außerdem kommt dann aber auch immer das Argument, dass es dort so flach ist. Ich gebe zu bedenken: Der Radverkehrsanteil in Bern, Zürich, Graz oder Salzburg ist bedeutend höher als in Wien, und zwar aus einem ganz einfachen Grund, weil es dort nämlich keine Gehsteigradwege gibt. Diesbezüglich ist Wien ganz groß, es gibt zwar 1 000 km Radwege,

 

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