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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 108

 

StRin Mag Sonja Wehsely: Schandbar! Jawohl!) für Österreich, die Transparenzdatenbank mit der Mindestsicherung zu verknüpfen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Jawohl! Das ist schandbar! – Beifall bei der SPÖ.) Ich sage, das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Dr Claudia Laschan: Dass Sie sich überhaupt trauen, das hier zuzugeben!)

 

Frau Stadträtin! Jetzt muss ich Ihnen aber sagen, da sieht man, wie inkonsequent Sie sind, wie inkonsequent Sie und der Herr Bürgermeister sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn dass es beim FSW seit November 2009 eine Kostenbeitragsvorschreibung gibt, das ist nichts anderes als eine Transparenzdatenbank. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das hat jetzt miteinander genau gar nichts zu tun!) Da hat sogar der Herr Bürgermeister gemeint, das sei sehr gut, denn das zeigt Transparenz. Da ist er für Transparenz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wir werden heute ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir sind auch für Transparenz, aber nicht für Junktimierung!) Ich bekomme noch bitte ein bisschen Zeit (in Richtung der Vorsitzenden) bei so vielen Zwischenrufen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Eine Minute. Schnell.

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Gut. – Wir werden heute einen Antrag einbringen, wo wir auffordern und auch hoffen, dass Sie, so wie Sie für die Mindestsicherung durchaus gekämpft haben und Pioniere waren – da sind wir in Wien ja auch Pioniere –, auch für die Transparenzdatenbank Pioniere sein werden und den Bundesländern zeigen: Wir sind die Ersten, die sich für die Transparenzdatenbank einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Mindestsicherung ist ein Schritt zur Armutsbekämpfung, dem weitere Schritte folgen können und auch sollen. Ich meine, darüber sollte man reden, da bin ich durchaus bei Ihnen (GR Heinz Hufnagl: Gott sei Dank!) Aber es ist einmal ein erster Schritt.

 

Aber Mindestsicherung kann Arbeit nicht ersetzen. Deshalb ist ja die Schaffung von Arbeitsplätzen in Wien besonders wichtig. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Worum bemühen wir uns denn die ganze Zeit?) Ich finde, darüber sollten Sie nicht lachen, eigentlich sollten Sie weinen. Die Menschen brauchen Perspektiven, Jobs und ein Netz, das sie auffängt, wenn es notwendig ist.

 

Das wollen wir schaffen, und dazu stehen wir auch. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich habe nicht immer den Eindruck!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr StR Herzog. Ich erteile es ihm.

 

11.03.22

†StR Johann Herzog|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vorsitzende!

 

Wir sehen, dass das Ganze, was hier vorgelegt wird, offensichtlich ein Stückwerk ist. Man sieht es schon am Streit zwischen den Regierungsparteien im Bund und daran, wie Sie hier versuchen, auf Landesebene eine gegenseitige Schuldzuweisung vorzunehmen.

 

Wenn ich dem Herrn Wagner genau zugehört habe, so hat er eine Unmenge von Leistungen genannt, alles Mögliche, aber er hat nicht erklärt und uns nicht gesagt, warum im Niedriglohnsektor überhaupt jemand arbeiten gehen soll, wenn die Bezüge, wie sie laufen, sozusagen das voll ersetzen können. Wo bleibt der Arbeitsanreiz im Niedriglohnbereich? Und das muss das eigentliche Ziel sein. Das Ziel ist nicht nur die Versorgung von Bedürftigen, ist nicht nur die Armutsbekämpfung, das Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da hat Wien eine deutliche Schwierigkeit im Laufe der Jahre bekommen. Wir haben gestern ja in mehreren Reden gehört, wie der Verlust der Arbeitsplätze in Wien als einzigem Bundesland in der Regierungszeit von Bgm Häupl erfolgt ist, wie viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind, dass die Entindustrialisierung in Wien eingetreten ist und weiter fortgeführt wird und dass ein echter Kahlschlag an Arbeitsplätzen gegeben ist.

 

Die Frage, wo der Arbeitsanreiz bleibt, ist von den Sozialdemokraten unbeantwortet geblieben. Es fehlt nämlich insgesamt ein Gesamtkonzept, ein Gesamtkonzept, das verschiedene Dinge umfasst. Dazu gehört die Mindestsicherung – in der jetzigen Form können wir dazu nicht Ja sagen –, ebenso ist der Mindestlohn eine zentrale Frage, aber nicht so plakativ, wie es gestern die GRÜNEN versucht haben mit Entweder-Oder, 1 500 EUR oder auch nicht. Nein, das muss wirklich ein Gesamtkonzept, eine klare Überlegung sein, einbezogen die Arbeitskräfteverhältnisse in den Bundesländern, dann kann man in irgendeiner Form zu einem Mindestlohn kommen und schauen, wie hoch der sein wird.

 

Und das ist die entscheidende Frage. Die Differenz zwischen Sozialhilfen auf der einen Seite – ob das nun Mindestlohn ist oder etwas anderes – und eben einem Mindestlohn, wo sich die Arbeit noch rentiert. Denn, bitte, eines ist auch klar: Wenn nämlich jemand arbeiten geht als Billa-Verkäuferin oder so was Ähnliches und einen Bezug hat, der nur unwesentlich über den Sozialhilfen liegt, dann fragt man sich natürlich, warum soll sie arbeiten gehen. Sie verliert ja auch die Transferleistungen, sie verliert all diese Sozialhilfen, die gegeben werden, angefangen vom Telefon, vom Fernsehen, von Medikamenten und so weiter. Das heißt also, unterm Strich schaut weniger heraus als vorher. Daher ist das ein wesentlicher Punkt.

 

Des Weiteren ein Ja zur Transparenzdatenbank. Da stellt sich ebenfalls die Frage, warum eigentlich Wien sich so dagegen wehrt. Was hat die Stadt zu verbergen? Welche Gelder fließen wohin, dass wir das nicht erfahren sollen und dass wir das nicht wissen dürfen?

 

Aber nicht nur das ist es. Es gibt noch andere Bevölkerungsschichten, die in irgendeiner Form noch zu bedenken und zu beachten sind. Was, bitte – ganz wesentlich –, ist mit den Pensionen, mit den Senioren? Wie ist die Sicherung der Kaufkraft hier geregelt? Die Sicherung der Kaufkraft der Pensionisten gehört genauso einbezogen in ein Gesamtpaket wie das Thema Mindestsicherung als solches. Und, wie gesagt, die Transferleistungen sind in keiner Weise geregelt worden.

 

Die Armutsfalle ist mit 744 EUR, glaube ich, in keiner Weise wirklich abgedeckt worden. Es wurde schon ge

 

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