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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 108

 

so können wir nicht, so wie wir hier sitzen - die Grünen machen das - offenlegen, was wir verdienen. Was verdienen wir wo anders neben dem Gehalt, das wir als Politiker haben. Dann wissen wir, wer von welcher – nicht jetzt, welche Lobby zahlt was – aber natürlich macht das einen Unterschied, und für die Bewertung von politischer Arbeit ist es wertvoll zu wissen, kriegt jemand von der Novomatic Geld, kriegt jemand von IBM Geld, bekommt jemand, egal von welcher Firma, auch Geld, und entscheidet dann da herinnen. Das macht einen Unterschied. Gegen das wehren sich leider auch alle außer den Grünen. Wir haben alle unsere Einkommen offengelegt, das wäre wenigstens ein faires Entgegenkommen gegenüber denen, die dann zwangsläufig offengelegt werden.

 

Was wir insgesamt gefordert haben, und leider gestern auch wieder hier im Haus abgelehnt wurde: Armutsbekämpfung beginnt auch beim Lohn. Gestern haben wir gefordert, alle in Wien sollen 1 500 EUR brutto kriegen, Sie haben dem leider nicht zugestimmt. Das ist sehr schade.

 

Mir wäre recht, wenn mir jemand von der Sozialdemokratie erklären würde, die 100 0000 Leute, die jetzt Sozialhilfe bekommen, wie viel Euro bekommen die nächstes Jahr mehr und haben wir in dieser Stadt noch das Ziel, für 2011 weniger Armut zu haben und reicht das aus oder braucht das einen Haufen zusätzlicher Maßnahmen. Ich glaube schon. Ich wäre interessiert daran, dass man das auch umsetzt. Ich glaube auch, dass das zumindest in den Köpfen die Absicht ist, aber das muss sich auch im Politischen wiederfinden. Höhere Löhne dort, wo Sie selber bestimmen können, haben wir gestern gefordert, wir werden das wieder einbringen. Vielleicht ein bisschen weniger, vielleicht war es Ihnen zuviel die 1 500 EUR brutto - der Wochenlohn von uns da herinnen als Monatslohn für andere war offensichtlich zu hoch - dann werden wir halt ein bisschen weniger fordern, schauen wir, ob wir uns irgendwo treffen, vielleicht gibt es Kompromissvorschläge. Das Ziel muss sein, weniger Armut 2011, das sehe ich aber mit dieser Mindestsicherung leider nicht erfüllt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich begrüße auf der Galerie Gäste aus Meidling vom Schlosspark Fortuna. Herzlich willkommen. Danke, dass Sie Interesse an unserer Arbeit zeigen.

 

Als nächste Rednerin am Wort ist Frau GRin Korosec.

 

10.56.33

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und meine sehr geehrten Damen und Herren der Alleinregierung!

 

Ich will Ihnen heute einen Spiegel vorhalten. Jedes Mal, wenn von der Opposition Vorschläge kommen, Ideen, Konzepte, werden diese von Ihnen ohne nachzudenken und ohne Rücksicht auf die Regeln der Vernunft reflexartig abgelehnt.

 

Und so ist es auch bei der Transparenzdatenbank geschehen. Für die ÖVP im Bund und auch in Wien war es immer klar, dass es keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben kann (Beifall bei der ÖVP.) und keine Transfers ohne Transparenz.

 

Und gerade Kollege Wagner, Sie haben heute so viele Leistungen aufgezählt, die in Wien gegeben werden. Ja, natürlich soll da Transparenz herrschen, natürlich soll der, der es bekommt, auch wirklich wissen und informiert werden. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Die Bauern aber auch!) Es ist mir unverständlich, ja, es ist mir unverständlich, warum Sie sich so lange dagegen gewehrt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch keine Sozialleistungen ohne Bedarf, keine Versprechen ohne Machbarkeitsprüfung und ohne die Transparenzdatenbank keine Mindestsicherung. Das haben wir immer gesagt, und haben uns auch daran gehalten. Das war ein Versprechen vom Bund und auch vom Land. Und ein Versprechen für alle, die ihren Beitrag für unser Sozialsystem leisten und an alle, die auch eine Mindestsicherung brauchen. Also an jene, die einzahlen, aber auch ein Versprechen an jene, die es tatsächlich brauchen, wenn sie es tatsächlich brauchen.

 

Denn für uns, für die Wiener ÖVP, ist es oberste Priorität, in erster Linie Menschen in Beschäftigung zu halten (Beifall bei der ÖVP.) und ihnen ein leistungsfähiges Wirtschafts- und Arbeitsleben zu ermöglichen, und wir verstehen die Mindestsicherung als ersten Schritt in erster Linie in diese Richtung. Armutsbekämpfung ist aber natürlich auch notwendig, aber in erster Linie sehe ich Armutsbekämpfung darin, dass Sie Arbeitsplätze schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn, meine Damen und Herren, sozial ist, wer Arbeit schafft (Beifall bei der ÖVP.) Und wir haben das gestern ja auch gehört, und es hat ja sogar die Frau StRin Brauner gesagt, ja auch sie hat gesagt: Die beste Sozialpolitik ist Arbeitsmarktpolitik, ist gute Wirtschaftspolitik, ist gute Integrationspolitik. Also, Sie wissen es ja, an sich wissen Sie es, und Sie wissen auch, dass Sie einen Nachholbedarf haben, und einen ganz enormen.

 

Und, Frau Stadträtin, auch wenn Sie den Kopf schütteln, ich meine, es ist gestern x-mal gesagt worden: Österreich hat 270 000 Sozialhilfeempfänger und in Wien sind es mehr als 100 000. Also wenn Sie nämlich auch ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: In Oberösterreich sind es 4 000!) Reden Sie nicht immer, in Wien, wir sind in Wien, und wir haben in Wien die notwendigen Taten zu setzen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Richtig, genau!)

 

Schauen Sie, es ist beschämend, Frau Stadträtin, es ist beschämend, dass 44 Prozent der Sozialhilfeempfänger von ganz Österreich in Wien sind. (Beifall bei der ÖVP.) Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und ändern Sie es! Beschämend! (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie schämen sich dafür, dass andere Bundesländer nicht auszahlen!)

 

Meine Damen und Herren! Aber neben dem klaren Fokus auf Wirtschafts- und Arbeitsförderung ist es uns auch wichtig, die Sozialtransfers eben dementsprechend transparent und nachvollziehbar zu machen. Ich sage das heute wieder, weil der Herr Bürgermeister – und das war schon eigenartig – in den „Salzburger Nachrichten" ein Interview gibt, wo er sagt, es sei schandbar (Amtsf

 

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