«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 108

 

Meine Damen und Herren, ohne Kontrolle gibt es keine Steuerung, und ohne Kontrolle und Steuerung gibt es auch keine Gerechtigkeit, und Wien ist eines der Länder, die massiv gegen die Transferdatenbank sind. Da fragt man sich schon, warum und was es hier zu verheimlichen gibt. Es wäre wichtig, auch grenzüberschreitende Transferzahlungen festzustellen. Wer bekommt zum Beispiel Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder? Da hat Herr Staatssekretär Lopatka einen Vorstoß gemacht und ist von der eigenen Partei abgewürgt worden. Und gibt es Fälle, wo jemand zum Beispiel Hartz IV bekommt - ich habe davon gehört - und unsere Sozialhilfe? Wie wird man das verhindern?

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Hier geht es nicht um Gerechtigkeit. Hier geht es auch nicht um Armutsbekämpfung, hier geht es nicht um Transparenz, und hier geht es nicht um Förderung der Leistung, hier geht es nur um die Umsetzung billiger parteipolitischer Interessen. Die Bekämpfung der Armut in einem Sozialstaat ist unabdingbar, und es ist auch unwürdig, dass das in einem Sozialstaat nicht passiert. Wir haben Interesse an einer solchen Armutsbekämpfung, und dieses Interesse, wenn man sich dieses Flickwerk hier anschaut, dieses unausgegorene, besteht ganz offenbar bei SPÖ und ÖVP nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich teile Ihnen mit, dass Kollege GR Stiftner ab sofort entschuldigt ist. Als nächster Redner am Wort ist Herr StR Ellensohn.

 

10.50.22

†StR David Ellensohn|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Messen lassen muss sich auch die neue Minisicherung daran, ob wir 2011 in Wien weniger Menschen haben, die in Armut leben oder mehr als 2010, weil das muss das Ziel sein.

 

Hinter allen Förderungen muss das Ziel sein, Armut zu reduzieren. Ich befürchte, dass es nicht so sein wird nächstes Jahr, denn die 744 EUR Minisicherung reichen dazu nicht aus.

 

2005, im Wiener Gemeinderatswahlkampf, haben die Grünen eine Grundsicherung gefordert und plakatiert. Das war dann zuerst lächerlich gemacht, das ist ein bisschen „obedodelt“ worden, dann ist es sogar aufgenommen worden von Frau Kunzl auf Bundesebene von der SPÖ, und Herr Häupl hat gesagt, denken wir darüber nach.

 

Das ist schon lange her, in der Reihenfolge war dann ab 2006/2007, irgendwann ist Buchinger auf die Idee gekommen, dann hat das Tauziehen über Jahre hin gedauert und jetzt sind wir dort angekommen, wo eigentlich eher die ÖVP hin wollte. Die Kritik, die wir üben, dass das nämlich zu wenig ist, die hat in Wirklichkeit die Sozialdemokratie geteilt, weil sie haben ja den Antrag am Anfang auf 14 Mal gestellt. Der Antrag der SPÖ hat immer gelautet, 14 Mal auszahlen.

 

Wenn wir jetzt sagen, es ist zu wenig, sagen Sie: „Aber es ist gut genug.“ Und das verstehe ich nicht. Ich verstehe, wenn man sagt, es ist ein Versuch, es wieder besser zu machen, wir versuchen es. Ich glaube auch, dass es in ein paar Bundesländern mehr nützt als in Wien, weil da sehr viel mehr Leute einen Antrag stellen werden, um zu Geld zu kommen. Ich verstehe auch, wenn man sagt, man will sich bemühen, das zu tun.

 

Ich halte es aber für einen Fehler, jetzt so tun, als ob man da einen riesigen Wurf gemacht hätte, weil es ist Tatsache, dass die Österreichische Volkspartei in dem Bereich ein 13. und 14. hinuntergeräumt hat, und damit fehlen den Leuten 1 500 EUR im Jahr. Und das ist ja nicht meine Soloposition, das war die Position vom Rudi Hundstorfer, wie er angefangen hat mit dem Verhandeln. Das war ja schon zwischendurch paktiert, dass da die Partei der oberen 10 Prozent in dem Land ständig herumziehen hat können und leider geschafft hat, die SPÖ ein paar Mal über den Tisch zu ziehen. Das tut mir auch leid, das tut mir vor allem leid für die Leute, die es brauchen, aber man sollte dann umgekehrt jetzt nicht so tun und sagen, das sei ein Riesenerfolg, und sonst nichts.

 

Leider war nicht mehr möglich, weil die Volkspartei was zu sagen hat in dem Land. Das muss man wenigsten so dazuformulieren, sonst bleibt nämlich übrig, dass alle glauben, es passt eh. Und dann darf man sich nicht wundern, wenn die Armutskonferenz gestern die Suppe auslöffelt und sagt, es ist zu wenig. Es sind ja nicht die Grünen alleine, die das kritisieren, die Armutskonferenz sieht das anders, die Caritas sieht das anders, alle NGOs, die in der Armutsbekämpfung arbeiten, sagen, das reiche nicht aus, wir müssen uns was Zusätzliches überlegen.

 

Ein zusätzlicher Kritikpunkt: Die BMS, diese Mindestsicherung, kann auf null gekürzt werden. Jetzt muss man zumindest einen Plan haben: Von was lebt dann die Person, die auf null gekürzt wurde?

 

Das ist nämlich wurscht, ob der schuld ist oder nicht, oder was immer. Der verweigert meinetwegen die Arbeit, weil so ist es ja dann definiert, und der kriegt nachher null. Was soll der Mensch tun? Das weiß ich schon, es ist nicht leicht zu beantworten.

 

Wer bekommt nächstes Jahr mehr Geld? Jetzt haben wir viel über das Verschlechterungsverbot gehört, und das ist schon einmal gut, wenn es nächstes Jahr keinem schlechter geht. Wer bekommt in Wien nächstes Jahr um wie viel Euro mehr Geld, weil es die Mindestsicherung gibt, das ist die zentrale Frage. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Jeder!) Nun, jeder nicht, weil wir zwei zum Beispiel nicht, aber das ist auch gut so, ist auch gut so. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Jeder, der einen Anspruch hat!)

 

Bei der Transparenzdatenbank - gegen die sich auch die Sozialdemokratie lange gewehrt hat, weil nicht klar war, was es wird -, die jetzt kommt, wo wir auch noch nicht genau wissen, wie sie aussehen wird, weil die wird irgendwann nächstes Jahr vielleicht kommen, gibt es zumindest den Kritikpunkt, dass die Parteispenden nicht offengelegt werden müssen.

 

Wieso nicht? Wieso verhandelt man das nicht mit hinein und sagt: Okay gut, wenn schon die Leute, die wenig Geld haben, die ein paar Hunderter kriegen und einen Heizkostenzuschuss, wenn das alles offengelegt wird, wieso kann man nicht Parteien dazu verpflichten - eine Forderung, die die Grünen schon seit Ewigkeiten aufstellen -, dass alle Parteien ihr Geld offenlegen. Wie

 

«  1  »