Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 108
demokratiepolitischen Fragen, die damit zusammenhängen, beschäftigen. Denn so ohne ist der Zusammenhang zwischen Demokratie und Internet nicht. Wir wissen, dass bei Facebook und bei anderen ganz schwierige Situationen auftreten können, was die Geheimhaltung betrifft, wir wissen das auch von Google, dass hier ganz offensichtlich mit dem Fotografieren von Hausfassaden auch gleichzeitig Informationen über WLAN-User gesammelt werden können. Alles das ist ein ganz problematischer Bereich des Datenschutzes, den man immer bei dieser Frage mitberücksichtigen muss.
Wir haben uns in Wien dazu entschlossen - und da gratuliere ich der Abteilung im Besonderen, der Magistratsabteilung 14 -, dass wir Höchstsicherheit fahren, denn wir handeln und arbeiten mit personenbezogenen Daten, und personenbezogene Daten dürfen weder durch Behörden noch durch jemanden, der sich Zugang verschafft, missbraucht werden. Da geht es wirklich um viele problematische Situationen, auf die man aufpassen muss, und deswegen ist es auch so, dass zum Beispiel der Krankendatenstock beim Krankenanstaltenverbund extra gestellt ist von den Daten, die wir bei der EDV in der Stadt Wien behandeln.
Und auch bei den Angriffen, die immer wieder durch Hacker probiert werden, hat die Stadt Wien bisher durch die hohe Vorsicht, die wir walten lassen, keine negativen Erfahrungen. Und es ist uns glücklicherweise - und da kann man nur stolz darauf sein - gelungen, dass bisher ein Netzzusammenbruch durch externen Einfluss noch nicht vorgekommen ist. Und das ist ganz entscheidend, dass dort, wo öffentliche Daten über öffentliche Funktionen von der Rettung bis hin zur Feuerwehr und den Informationen über Menschen verwaltet werden, nichts passiert, sodass niemand, der nicht Zugang haben sollte, dann auf einmal diese Informationen bekommt.
Und das alles ist eine Frage der demokratiepolitischen Natur, und da ist die Frage, ob man Wahlen über das Internet durchführt, eine interessante, eine spannende, aber ich denke, dass die Stadt Wien gemeinsam mit der Bundesebene mit der Erweiterung der Briefwahl ja einen Weg gefunden hat, hier doch auch eine deutliche Steigerung des Interesses herbeiführen zu können, wiewohl auch dort natürlich die Frage der freien geheimen Wahl eine ist, die man zu diskutieren hat.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von GR Nevrivy gestellt.
GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben wien.at angesprochen. Wien ist ja im E-Government führend, was den Bereich betrifft, in dem die Stadt Wien ihre Leistungen den BürgerInnen näher bringt. Mit der Neugestaltung des Internetauftritts der Stadt Wien wurde ja sowohl im Bereich des virtuellen Amtes als auch des Online-Stadtplanes mehr gemacht und weiterentwickelt. Die Frage ist jetzt, welche Services sind dabei besonders hervorzuheben.
Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Nun, Herr Gemeinderat, ich habe vorhin schon erwähnt, dass wir auf die Social Inclusion, auf die Zugänglichkeit für alle Menschen zum Internet, hohen Wert legen. Und einer der Bereiche, den wir dort dabei haben, ist, dass es erstens den behindertengerechten Zugang gibt, nämlich jene Menschen, die entweder sehschwach sind oder jene Menschen, die hörschwach sind, haben Möglichkeiten, sich hier besondere Informations-Tools herauszuholen. Und was eine Besonderheit ist und worunter wir ja alle leiden, ist, dass Rechtstexte, Rechtsmaterien, Verwaltungstexte in der Regel schwer lesbar sind, weil komplex formuliert, und hier eine Möglichkeit gefunden wurde, mit „leichter lesen“ eine Einfachversion zur Verfügung zu stellen, die auch leichter, nämlich auch für Stadträte und Gemeinderäte leichter, verständlich ist.
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr, Herr Stadtrat. Damit ist die Fragestunde zu Ende.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bedarfsorientierte Mindestsicherung – hohe Wiener Sozialstandards für ganz Österreich“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Wagner, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Seine Redezeit beträgt zehn Minuten.
GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Ich freue mich, heute als Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales diese Aktuelle Stunde einleiten zu dürfen. Das Thema hat die Frau Vorsitzende bereits genannt „Bedarfsorientierte Mindestsicherung – hohe Wiener Sozialstandards für ganz Österreich“.
Meine Damen und Herren, mit den heutigen Sitzungen und den Beschlüssen im österreichischen Nationalrat geht eine langgehegte Forderung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft in Erfüllung. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung stellt nicht, wie das vielfach gemeint wird, eine sozialpolitische Hängematte für die Betroffenen dar, sondern ist vielmehr eine notwendige Antwort unserer Gesellschaft auf die sozialpolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit und sie ist auch gleichzeitig ein Beitrag zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit in unserem Land und in unserer Stadt.
Meine Damen und Herren, Österreich gehört zu den zehn reichsten Industrienationen. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss man und darf man auf jene Personen und Menschen nicht vergessen, denen es nicht so gut geht. Es hat einmal ein sehr gescheiter Mann bei der Mondlandung gemeint: „Es ist ein kleiner Schritt für den Menschen, aber ein großer Schritt für die Menschheit.“ Ich möchte sagen, dass es mit den heutigen Beschlüssen - und der Wiener Gemeinderat hat ja hier bereits in den letzten Wochen und Monaten Vorarbeit geleistet - gelungen ist, hier eine sozialpolitische Forderung zur Realität werden zu lassen, die schon sehr lange politisch diskutiert und auch von der Wiener SPÖ und von unserer Stadtregierung verlangt wurde.
Die Stadt Wien, meine Damen und Herren, bietet Sozialleistungen für 200 000 Wienerinnen und Wiener, das
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
