Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 108
dass Sie jetzt noch einmal klargestellt haben, dass es jedenfalls zu einer Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs kommen soll. Ich komme aber zurück zur Frage und zum Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie, gerade angesichts des heute auf der Tagesordnung befindlichen Ankaufs einer Menge von Microsoft Lizenzen und möchte Sie dahin gehend fragen, inwiefern eigentlich die Bestrebungen nach wie vor in der Stadt Wien gegeben sind, auch auf Open Source umzusteigen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Ja, danke vielmals, dass wir wieder zur IKT zurückkehren, ich sehe nämlich da drinnen eine ganz wesentliche Aufgabe unserer Stadt. Wir haben als Wien hier international einen sehr hohen Standard erreicht, wir haben bei der IKT auch erreicht, dass es die Ausschließung bestimmter sozialer Schichten nicht gibt. Darauf bin ich sehr stolz, denn auch da gibt es sozusagen die diversen Schichten in der Gesellschaft hinsichtlich der Zugänglichkeit. Das ist in anderen Städten so, das ist bei uns aber nicht der Fall, vom Kindergarten bis zu den Pensionistenheimen, pardon, SeniorInnenwohnhäuser, gibt es diese Einrichtungen, dass der Zugang zur Information über das Internet, über die Informationsschienen der Informations- und Kommunikationstechnologien, gewährleistet ist.
Die Stadt Wien setzt seit sehr vielen Jahren auf Open Source, und in der Bearbeitung und Zusammenarbeit in den Dienststellen auf das Angebot, entweder Open Source oder Microsoft-Produkte. Wir haben eine Vielzahl von Applikationen, die, historisch betrachtet, auf Microsoft-Produkte aufsetzen, mir ist es aber wichtig, dass wir als Stadt nicht dem einen oder dem anderen ausgeliefert sind, sodass wir diese Wahlmöglichkeit, und wenn man so will, auch die Marktmacht der Stadt einsetzen können.
Wir sind immerhin der größte EDV-Anwender ganz Österreichs. Die Ministerien haben lange nicht so viel wie die Stadt Wien, und daher ist es mir wichtig, dass wir die Wahlmöglichkeit haben und dass wir nicht von einer Firma in die Pflicht genommen werden können. Es gibt ein Produkt, da ist es noch so, und da gibt es auch den großen Wunsch von mir, dass wir einmal bei diesem einen Produkt die Chance bekommen, auch wählen zu können.
Was man aber nicht übersehen sollte, ist, dass auch die Entwicklung und das Ineinsatzbringen von Open-Source-Produkten Kosten verursacht. Und darum geht es, dass wir hier immer abwägen. Der Akt, der heute dann zur Beschlussfassung ansteht, ist einer, wo der Ersatz für Microsoft-Produkte durch Microsoft-Produkte funktioniert, wo der Zusammenhang mit anderen Applikationen besteht, wo es noch keine Open-Source-Zusätze und -Möglichkeiten gibt. Daher, wir brauchen das dort, deswegen kaufen wir dort Microsoft an.
Der zweite dabei zu beachtende Bereich ist, dass wir über das ZIT einen speziellen Call entriert haben, bei dem herausgearbeitet werden soll, jene Schnittstellen zu entwickeln, wo wir noch keine Schnittstellen zwischen Open Source Software und diesen anderen Produkten haben, sodass wir diese Lücke schließen können und auch in diesem Bereich frei werden von der Abhängigkeit von einem großen, weltweiten Produzenten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von GR Mag Gerstl gestellt.
GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Stadtrat!
Als Sie zuvor Kollegen Mahdalik seine Frage beantwortet haben, hatte ich ja fast den Eindruck, Sie würden sich jetzt für ein generelles 30 km/h Beschränkungsthema aussprechen. Aber das steht ja jetzt nicht zur Diskussion, und daher möchte ich die Gelegenheit nützen, zur IKT zurückzukommen und gerade wo wir jetzt so viele junge Menschen hier begrüßen dürfen auf der Galerie, die ich damit auch ganz herzlich hier in den Reihen des Rathauses begrüße, möchte ich gerne IKT und Wahlen zusammenbringen. Gerade die jungen Menschen und viele von uns sind gewöhnt, im Internet mit sozialen Netzwerken zu kommunizieren, und da halte ich es eigentlich für ganz selbstverständlich, dass wir auch einen Schritt dazu setzen, dass sich Menschen leichter an politischen Wahlen beteiligen können, sprich, im Rahmen von E-Voting auch leichter den Zugang zu Wahlen schaffen können. Die ÖVP fordert seit sehr vielen Jahren das E-Voting, im heurigen Frühjahr hat sich Bgm Häupl auch dafür ausgesprochen, „E-Voting gehört forciert“ und jetzt möchte ich an Sie die Frage richten, Herr Stadtrat, inwiefern haben Sie in Ihrer EDV-Abteilung bereits Vorbereitungen getroffen, dass E-Voting einmal bei Wiener Wahlen möglich sein wird.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!
Wir haben in der Abteilung und im Besonderen auch ich selber, die Frage durchgespielt, was man demokratiepolitisch mit IKT alles verbessern, erleichtern, ermöglichen kann. Wir haben glücklicherweise für die Stadt Wien den Feldversuch ÖH-Wahlen erlebt, und alles, was danach an gerichtlichen und oberstgerichtlichen Entscheidungen gekommen ist, hat nicht wirklich Mut gemacht, E-Voting als einen Weg für eine Kommunalwahl und eine Landtags- oder Bezirksvertretungswahl einzuführen. Was aber alles an Erleichterungen möglich ist im Zugang, das zeigt die Neugestaltung der wien.at-Seiten. Dort gibt es die Möglichkeit, interaktiv auch an Planungsprozessen, an Entscheidungsprozessen der Stadt teilzunehmen und auch selbst seine Vorschläge einzubringen, was denn alles an Verbesserungen denkbar ist oder an Vorschlägen besteht. Das ist alles eingerichtet, das funktioniert und ich denke, das sollte auch mehrfach genutzt werden. Was auch funktioniert, ist, dass wir innerhalb des Magistrats und auch in der Kommunikation nach außen das Web 2.0 bereits ganz intensiv nutzen und dadurch mit Informationen auch einen wesentlich breiteren Zugang zur Bevölkerung finden, als das möglicherweise mit traditionellen Medien der Fall ist.
Ganz besonders hervorheben möchte ich alle Versuche, die sich rund um den Bildungsserver um die Möglichkeiten an Schulen, sich mit IKT und natürlich auch mit
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