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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 108

 

Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Oktober finden die Wiener Gemeinderatswahlen statt und es ist immer eine der wichtigen Aufgaben der Magistratsabteilung 14, der Stadt-EDV, sich dafür entsprechend zu rüsten. Und ich verstehe sehr wohl, dass Sie, Herr Gemeinderat, daran Interesse haben, ob denn das wirklich funktionieren wird, nicht nur die Auszählung in den Wahllokalen, sondern dann auch das Zusammenspielen, das Kompilieren der Informationen und auch die Weitergabe der Informationen an die Öffentlichkeit.

 

Die Magistratsabteilung 14 ist bei dieser Frage bestens gerüstet. Wir haben mit der Technik eine andere Technologie in Verwendung als das Amt der Tiroler Landesregierung. Bei uns sind zusätzlich Ausfallsfunktionen vorgesehen, sodass es Ersatz gibt, wenn tatsächlich etwas passiert, und die Planungen laufen dafür seit zwei Jahren. Das Problem, das in Tirol aufgetreten ist, könnte in Wien nicht passieren, da Wien eine andere Applikationsarchitektur einsetzt. Die Darstellung der Ergebnisse im Internet erfolgt auf statischen Webseiten, sodass es durch eine erhöhte Zahl von Zugriffen nach Schließen der Wahllokale nicht zu Ausfällen der Ergebnisseiten kommen kann.

 

Also, dieses Problem, das die Tiroler hatten, ist bei uns schon grundsätzlich nicht möglich. Und die Kommunikation wird seitens der MA 14 weiterhin auch unter der wien.gv.at - Adresse Politik/Wahlen zur Verfügung stehen, und zwar mit Schließen der Wahllokale.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Mahdalik.

 

10.16.50

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Da wir beim Bereich Technologie sind, möchte ich noch einmal auf die Grüne Welle, die schon gestern im Debattenbeitrag angesprochen wurde, zurückkommen, weil das ja auch eine ziemlich komplexe Sache ist. Und nachdem Sie die Grüne Welle schon 2006 versprochen haben, diese Grüne Welle im Rahmen der Einführung der Tempo 50-Bremse, und Sie das Versprechen am 19. Juni erneut gegeben haben, wollte ich Sie fragen, was in dem Zeitraum zwischen 2006 und 2010 passiert ist. Ist die Grüne Welle in einem Gassl eingeführt worden, in Teilen von Wien, ist sie überhaupt eingeführt worden, wären dafür auch die Hausmeister zuständig gewesen wie für die Schneeräumung, wie wir vorher vernehmen mussten oder konnten von Ihnen? Was ist passiert, dass Sie das Versprechen von 2006, im Jahre 2010 noch einmal geben müssen, die Grüne Welle endlich in Wien einzuführen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Kollege Mahdalik, ich bin froh, dass der Gemeinderat auch eine gewisse Bildungsfunktion erfüllt und Sie jetzt wissen, dass die Hausbesorger für die Schneeräumung auf den Gehwegen zuständig sind. Das hätten Sie sich, oder Ihre Partei besser gesagt, überlegen sollen, wie damals die Hausbesorger abgeschafft wurden, mit Ihrem Zutun. Ich bin froh, dass Sie jetzt mit dabei sind und die ÖVP leider nicht dabei ist, was die Hausbesorger betrifft.

 

Herr Kollege Mahdalik, es ist seltsam, wenn Sie in einer Situation, wo das Schnellfahren in der Stadt von der Polizei massivst kritisiert wird und die Polizei jetzt mit der Stadt Wien ganz intensiv gegen Schnellfahrer in der Stadt vorgeht, gegen die Tempobremse 50 polemisieren. Sie sollten einmal in die Straßenverkehrsordnung schauen - immerhin sind Sie Mitglied des Verkehrsausschusses - und da werden Sie feststellen, dass Tempo 50 im Ortsgebiet sowieso vorgeschrieben und es nichts Besonderes ist und leider Tempo 50 auch noch zu schnell ist, denn auch da können auf Schulwegen, auf Zebrastreifen, auch auf normalen Straßenabschnitten, heftige Unfälle passieren bis zum Tod des Kontrahenten sozusagen, des Vis-a-vis bei solchen Unfällen. Also, ich würde so eine Polemik unterlassen. Sie ist nicht gut, denn Sie sind auch eine Sicherheitspartei, wie ich immer höre, und Verkehrssicherheit zählt da auch dazu.

 

Zur Grünen Welle: Kollege Mahdalik, ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, ein komplexes System einer Verkehrsorganisation innerhalb weniger Sekunden einführen zu wollen. Ich habe 2006 ein Interview gegeben, das hat ein paar Sekunden gedauert. Da habe ich es angekündigt, dass wir die Grüne Welle Wien-weit einführen werden, wenn es die Technologie dafür gibt und wenn es dafür auch das Geld gibt. Es ist das ein höchst komplexer Bereich, der mehrere Millionen Euro Kosten verursacht, nicht nur bei der Stadt selbst, sondern auch bei den Bezirken.

 

Und wir haben mit dem vergangenen Konjunkturprogramm, das im vergangenen Jahr glücklicherweise zur Verfügung stand, um die Weltwirtschaftskrise nicht so intensiv auf Wien einwirken zu lassen, die Mittel in die Hand genommen und den Ausbau der Grünen Welle nach dem ersten Schritt, der bis zur Fußball-Europameisterschaft getätigt wurde, auch fortzusetzen. Und wenn Sie den Artikel nun noch einmal zur Hand nehmen - Sie haben ihn ja aufgehoben, das habe ich ja gestern gesehen -, dann können Sie da drinnen lesen, dass die Grüne Welle bis zum Jahresende auf den Hauptdurchzugsrouten überall fertiggestellt sein wird.

 

Nur eines gibt es nicht, Grün immer dann, wenn Sie fahren, (Heiterkeit bei der SPÖ.) weil es gibt immer wieder auch Querverkehr und es gibt auch Bevorrangungen. Und das gibt mir auch die Möglichkeit, noch eine Korrektur zum Artikel anzubringen:

 

Kollege Berger hat im „Kurier“ geschrieben, dass ich auch für die Herausnahme der Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs sei. Das habe ich nie gesagt und würde es auch nie sagen, das würde auch allen Festlegungen dieses Gemeinderates widersprechen, der die Bevorrangungen des öffentlichen Verkehrs im Masterplan Verkehr festgeschrieben hat, und an das halte ich mich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Margulies, bitte schön!

 

10.21.33

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich bin sehr froh,

 

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