Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 108
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt GR Mag Maresch.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Es ist die ganze Zeit beim Hauptbahnhof im Gespräch gewesen - weil er ja doch ein bisschen weiter weg ist als vielleicht direkt an der U1 - ein neues Verkehrsmittel zu errichten, und zwar den so genannten APM, diese Standseilbahn, den „automatic people mover“, und da ging es in der Machbarkeitsstudie, die ja nicht wirklich veröffentlicht wurde, immer darum, wer finanziert dieses neue Verkehrsmittel.
Es hat es immer wieder Diskussionen gegeben und es wurde gesagt, das werde zu teuer und man weiß nicht genau, wie oder was. Deswegen meine Frage, Frau Stadträtin, wie soll dieser APM finanziert werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Sehen Sie, für mich ist dieser APM, wie die Abkürzung so schön heißt, eine wirkliche Abwägung der Kosten-Nutzen-Relation. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir als Stadt bereit sind, auch unseren Anteil, die Betonung liegt auf Teil, dazu beizutragen, aber in einer vernünftigen Kostenrelation. Und nicht zuletzt weist auch der Rechnungshofbericht, der ja Anlass für diese Debatte im Ausschuss und jetzt auch für diese, wenn auch ein bisschen missgeleitete, Anfrage war, darauf hin, dass hier offensichtlich die Kosten um einiges höher sind, als es ursprünglich zu erwarten war und ich denke, dass man hier sehr wohl überlegen muss, wie die nächsten Schritte zu setzen sind und man noch einmal die Kosten-Nutzen-Relation kritisch hinterfragen muss.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage kommt von GR Hoch.
GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Weil Sie gerade kurz vorher über die U-Bahn-Ausbaustufen gesprochen haben. Glauben Sie eigentlich, wenn man sich die Bundesbudgets der nächsten Jahre anschaut, dass sich der Bund bei der fünften und dann bei allen weiteren U-Bahn-Ausbaustufen ebenfalls wieder mit 50 zu 50 an den Baukosten und Planungskosten beteiligen wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!
VBgmin Mag Renate Brauner: Also ich denke, dass sich dieses Modell bewährt hat und dass diese Halbe-Halbe-Finanzierung eine ist, die auch absolut im Interesse des Bundes ist und ich hoffe nicht, dass irgendjemand aus unserer Runde, die wir ja die Interessen der Stadt Wien und die Interessen der Wiener Steuerzahler zu vertreten haben, das auch nur irgendwie in Frage stellt, denn das wäre ein Bärendienst an dem Steuergeld der Wiener und Wienerinnen. Ich denke aber, dass es sehr gute und sehr viele sachliche Gründe - neben dem politischen Auftrag, den wir von den Wienern und Wienerinnen haben und mit dem wir da herinnen sitzen, dass wir ihre Interessen vertreten – gibt, warum es diese Beteiligung gibt. Wenn wir uns die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den Bundesländern anschauen, so hat natürlich dort die sozusagen Bundeseinrichtung ÖBB, wenn ich das so sagen darf, viel mehr Auftrag als bei uns, weil die Hauptlast des öffentlichen Verkehrs in Wien natürlich die Wiener Linien tragen, dies in einem hohen Ausmaß und ausschließlich finanziert von der Stadt Wien, und gerade eben bei der U-Bahn mit einer Halbe-Halbe-Finanzierung. In anderen Bundesländern ist es so, dass natürlich die gesamte Last, wenn ich das so sagen darf, von den ÖBB oder von den Postbussen getragen wird, oder wer immer es dort ist.
Das heißt, hier gibt es ohnehin schon einen hohen Anteil, den die Stadt Wien mit dem Geld der Wiener und Wienerinnen tragen muss im Vergleich zu anderen Regionen. Und zum Zweiten ist es so - und das durfte ich in anderem Zusammenhang ja in dieser Runde und auch in der Öffentlichkeit schon öfter formulieren –, dass gerade die Profiteure des U-Bahn-Baues, jetzt ganz abgesehen von den Kunden und Kundinnen, weil die 220 000 EinpendlerInnen, die jeden Tag kommen und die U-Bahn wie auch viele andere Infrastruktureinrichtungen der Stadt nutzen, aber in ganz hohem Ausmaß sind sowohl die Wertschöpfung, vor allem aber auch die Arbeitsplätze, die durch den U-Bahn-Bau geschaffen werden, nicht ausschließlich Wienern, sondern Personen weit über die Wiener Region hinaus zum Nutzen. Ich kann mich erinnern, ich hatte da einmal eine kleine Landkarte mitgebracht, jetzt habe ich sie natürlich nicht dabei, wo wir mit kleinen Balken gezeigt haben, wie viele Arbeitsplätze davon in welchem Bundesland profitieren. Und es war zwar ein kleiner Balken, aber es war auch ein Balken in Vorarlberg. Das heißt, es sichert der Wiener U-Bahn-Bau Arbeitsplätze von Niederösterreich, Steiermark, vom Burgenland ganz zu schweigen, bis nach Vorarlberg, er erbringt Wertschöpfung, Aufträge, und auch die Firmen kommen aus ganz Österreich.
Also ich denke, wir haben neben dem politischen Auftrag der Wiener und Wienerinnen sehr viele gute sachliche Argumente für diesen Halbe-Halbe-Kostenaufteilungsschlüssel. Er hat sich auch in der Vergangenheit bewährt und ich gehe davon aus, dass das selbstverständlich in Zukunft so bleibt und ich da über alle Parteigrenzen weg auch Ihrer aller Unterstützung für diese Verhandlungsposition habe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Die 5. Anfrage (FSP - 02764-2010/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Nevrivy gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Bei der Wahlberichterstattung anlässlich der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen Tirols im März 2010 kam es zu eklatanten Hardware- und Internet-Problemen, die letztlich zum Abschalten der Server wegen Überlastung geführt hatten. Welche Maßnahmen haben Sie als der für die Informations- und Kommunikationstechnologie zuständige Stadtrat veranlasst, damit Wien seinen Informationsaufgaben im Rahmen der Gemeinderatswahl im Oktober nachkommen kann?)
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