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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 108

 

Wie gesagt, es ist nicht mein Ressort, ich habe nur Informationen weitergegeben, die mir berichtet wurden. Mein Ressort hat diese Pauschale zu verantworten und eine Pauschale kann, wie der Name schon sagt, keine Kostensteigerungen erfahren.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für diese Beantwortung. – Ich habe die Klubs informiert über die Großzügigkeit der Auslegung der Zulassung dieser Frage und bitte auch hier, auf das Ressort der Frau Vizebürgermeister einzugehen. Das wissen die Klubs.

 

Die 1. Zusatzfrage stellt GR Hoch.

 

10.04.25

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einmal vielen Dank an den Herrn Vorsitzenden für seine Großzügigkeit.

 

Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Also, vielmehr würde mich da interessieren - und Sie haben völlig recht, da ist uns ein Fehler in der Zuordnung passiert - gibt es jetzt eigentlich Gespräche zwischen den ÖBB, oder formulieren wir es so, sind die ÖBB an die Stadt Wien herangetreten mit der Bitte, dass man die jetzt seitens der ÖBB explodierenden Kosten übernimmt, und ob es da weitere Kostenbeiträge gibt. Ich weiß, auf der einen Seite gibt es die Pauschale, aber versucht etwa die ÖBB, Kosten, die vielleicht nicht wirklich genau zuordenbar sind, auf die Stadt Wien abzuwälzen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Also, ich gehe davon aus, dass das Projekt so präzise definiert ist, dass es keine Kosten gibt, die nicht zuordenbar sind, und ich bin überzeugt davon - aber das ist jetzt eine Annahme - dass sich die ÖBB selbstverständlich bemühen, möglichst kostengünstig zu bauen und Kostenentwicklungen im Griff zu behalten. Von einem Herantreten an uns, dass wir Kosten übernehmen sollen, ist mir nichts bekannt, aber ich sage auch gleich in aller Offenheit, ich würde einem solchen Ansinnen auch keine besondere Erfolgschance geben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt GR Dr Madejski, bitte!

 

10.05.51

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich nehme ja an, dass die Fragestellung nicht ganz so eng sein muss, weil Sie ja auf Grund Ihrer Funktion auch als Finanzstadträtin mit allen Stadträten, daher auch mit dem wirklich zuständigen Stadtrat, im Gespräch sind.

 

Mich würde Folgendes interessieren: Es gibt jetzt die U2-Endstelle in der Gudrunstraße, für die auch wir immer plädiert haben, weil das sinnvoll ist, dass sie dort liegt. Es wäre natürlich auch schön, wenn es Visionen oder Überlegungen gäbe, irgendwann einmal, in einer weiteren Phase, in den nächsten 10, 15, 20 Jahren, - auch Visionen gehören in der Politik dazu - Überlegungen anzustellen, Richtung Keplerplatz zur U1 zu verlängern und dann Kundratstraße – Meidling, an die U6. Und meine Frage an Sie als Finanzstadträtin, weil ja Sie auch die Verhandlungen mit den ÖBB, mit dem Bund, führen, aber auch mit Ihren Kollegen: Könnten Sie sich vorstellen, dass hier dieser Endpunkt Gudrunstraße nicht der endgültige ist, dass man vielleicht in der Stadt Wien eine Machbarkeitsstudie darüber erarbeitet, ob es sinnvoll ist, nicht sinnvoll ist, wirtschaftlich, nicht wirtschaftlich, diese U2 von der Gudrunstraße, wo jetzt der Endpunkt ist, weiter zu führen in der von mir angegebenen Richtung, oder auch in eine andere, Richtung Süden?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Schauen Sie, Sie kennen die Methodik der U-Bahn-Planung und des U-Bahn-Baues. Wir arbeiten hier in verschiedenen Stufen, wir haben die dritte Ausbaustufe gerade beendet und die vierte ist im Werden. Natürlich, die ganz zentrale und im Moment unsere volle Konzentration in Anspruch nehmende ist diejenige Richtung Stadterweiterungsgebiet Aspern, weil wir aus der Vergangenheit lernend das so geplant haben, und die Planung da auch sehr vorausschauend in enger Absprache mit allen anderen, mit dem Wohnbauressort, mit dem Finanzressort, mit den Wiener Linien so agiert hat, dass, wenn die Besiedlung dort sozusagen ernst wird, wenn ich das so salopp sagen darf, auch die entsprechenden öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden sind.

 

Das heißt, unsere volle Konzentration gilt nun einmal dieser Ausbaustufe und Sie können mir glauben, dass in Zeiten der größten Wirtschaftskrise, die wir, zumindest unsere Generation, je erleben mussten, es ein sehr ehrgeiziges Ziel ist, diese Finanzierungen auch entsprechend sicherzustellen, denn wir reden hier ja bei der vierten Ausbaustufe von einem Gesamtbetrag - weil dem Bund geht es natürlich auch nicht anders, wie wir ja wissen - von 1,8 Milliarden EUR. Also, das ist kein Butterbrot, sondern das sind Summen, die auch entsprechend bereitgestellt werden müssen und es zielen wirklich alle Anstrengungen darauf hin, das auch so, wie es geplant ist, zu machen.

 

Und in dieser Ausbauphase ist, genauso wie in allen anderen Ausbauphasen auch ein Teil des Geldes für zukünftige Planungen reserviert. Aber diese zukünftigen Planungen stecken erst in den Kinderschuhen. Es gibt ja eine Reihe von Wünschen, wie wir alle wissen, und ich denke, dass wir wirklich mit sehr sorgsamem Blick auf die gesamte Stadterweiterung, auf die zukünftige Entwicklung unserer Stadt dann diese nächste, in der jetzigen Stufe schon eingeplante, vorbereitende Arbeit tätigen müssen. Insofern bin ich persönlich für alle Überlegungen offen, aber ich denke, dass das schon wirklich sehr wohl überlegt sein muss, weil jetzt einmal dieser Phase, um ganz ehrlich zu sein, meine Konzentration und mein Hauptaugenmerk als Finanzstadträtin gilt, also einmal dem Jetzt. Sie haben völlig recht, man muss überlegen, wie es weitergeht, deswegen ist ja die Grundidee, die Stufe wird gemacht, es ist aber schon die Überlegung für die Zukunft inkludiert.

 

Mein Hauptaugenmerk, sage ich ganz ehrlich, ist jetzt einmal darauf gerichtet, das umzusetzen, was wir vereinbart haben und die Finanzierung dafür sicherzustellen. Das ist schwer genug, wenn ich mir diese persönliche Bemerkung erlauben darf.

 

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