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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 110

 

trifft die Veröffentlichung der MitarbeiterInnenbefragung der MA 40. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag und finden keine Mehrheit.

 

Der 91. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Spielsuchtprävention. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag und haben keine Mehrheit.

 

Der 92. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft Jugendschutz in Automatenlokalen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und bleibt in der Minderheit.

 

Der 93. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft einen Etappenplan für öffentliche Gebäude. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 94. Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft Kältebedarf. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag und finden keine Mehrheit.

 

Der 95. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft Änderungen der Haftungsregelungen beim Winterdienst. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Unterstützt wird der Antrag vom Antragsteller selbst und findet keine Mehrheit.

 

Der 96. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft ein Pestizidverbot in den Wiener Parks. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag und finden keine Mehrheit.

 

Der 97. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die verbesserte Förderung der Fotovoltaik in Wien. Auch diesbezüglich wurde sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag und finden keine Mehrheit.

 

Der 98. Antrag, eingebracht von der SPÖ, betrifft die umweltfreundliche Unkrautbekämpfung in den Wiener Parks. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ, SPÖ und GrüneN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der 99. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Förderung der Umstellung auf Hybrid- und Elektroantriebstechnik für Wiener Taxiunternehmen. Auch diesbezüglich wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag und finden keine Mehrheit.

 

Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2009. Die Debatte über diesem Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Gegen- oder Abänderungsanträge wurden nicht gestellt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Bei Postnummer 2 gibt es auch einige Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Antrag Nr 74 wurde von den GRÜNEN eingebracht und betrifft die mangelhafte Umsetzung der Gesundheitsreform in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag und finden nicht die Mehrheit.

 

Antrag Nr 78, eingebracht von den Grünen, betrifft die Qualität der stationären Pflegebetreuung in den Wohn- und Pflegeheimen des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. – Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen und finden keine Mehrheit.

 

Der 80. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Umsetzung eines zentralen Einkaufes von medizinisch- technischen Gütern und pharmazeutischen Produkten in der Generaldirektion des KAV. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. – Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag und finden keine Mehrheit.

 

Der 81. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Einrichtung von Vigilanz-Zentren in den Apotheken des KAV. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 82. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Gliederung der Jahresabschlussberichte des KAV. Auch diesbezüglich wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 85. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Vorlage eines Absiedelungskonzepts durch die Stadt Wien für die BewohnerInnen mit Behinderung des Therapiezentrums Ybbs an der Donau. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2009. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsan

 

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