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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 110

 

trag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von der SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Wohnen für das Jahr 2009. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen-, Wohnbau- und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur Abstimmung. Gegen- oder Abänderungsanträge wurden nicht gestellt.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird mit den Stimmen der SPÖ unterstützt. Der Antrag ist somit angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Vorlage des Tätigkeitsberichtes des Kontrollamtes der Stadt Wien für das Geschäftsjahr 2009. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Antonov, die Verhandlung einzuleiten.

 

20.55.00

†Berichterstatterin GRin Mag Waltraut Antonov|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Sehr geehrte Damen und Herren des Kontrollamtes! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Üblicherweise beginnt dieser Tagesordnungspunkt mit der Feststellung, dass es schade ist, dass der jährliche Bericht des Kontrollamtes zu so später Stunde abgehandelt wird, wenn schon alle Ermüdungserscheinungen zeigen oder in Jahren wie diesen womöglich auch noch ein Fußballmatch anschauen wollen.

 

Das Kontrollamt hätte sich eigentlich einen besseren Zeitpunkt verdient! Ich will aber diesmal nicht sudern, sondern ich möchte versuchen, Sie für diesen Tagesordnungspunkt insofern vielleicht doch noch zu interessieren, als ich einen kleinen historischen Exkurs wage.

 

Sie wissen es vielleicht nicht, aber das Kontrollamt hat nicht nur eine jahrzehntelange Tradition in Wien, sondern das Kontrollamt ist eine Einrichtung, das auf eine Jahrhunderte alte Tradition zurückblicken kann. Und es gibt ein paar wesentliche Punkte in der Geschichte, die zur Entwicklung des heutigen Kontrollamtes geführt haben, darunter zum Beispiel die Buchhaltereiinstruktion aus dem Jahr 1657.

 

Dort wurde nämlich festgehalten, dass der jährlich dem Stadtrat zu legende Bericht nicht nur die Ergebnisse der Rechnungsprüfung enthalten soll, sondern auch die daraus resultierenden Vorschläge für Verbesserungen in den einzelnen Ämtern.

 

Na, das kommt uns ja bis heute bekannt vor, denn das ist ja eigentlich der Sinn auch und die Aufgabe des Kontrollamtes, nämlich nicht nur Fehler aufzuzeigen und zu zeigen, wo Geld verschwendet wurde, sondern der wahre Sinn des Kontrollamtes ist es ja, auch Verbesserungspotenzial und Einsparungspotenzial in der Stadt Wien aufzuzeigen und diesem Auftrag kommt das Kontrollamt bis heute nach.

 

Es hat dann in der Entwicklung des Kontrollamtes einige wesentliche Schritte gegeben. Ein historisches Datum ist auch das Jahr 1920. Im Jahr 1920 wurde nämlich das Kontrollamt in der heutigen Form festgelegt. Und wenn Sie jetzt schnell nachrechnen, dann werden Sie feststellen, dass das Kontrollamt heuer einen runden Geburtstag feiert, von 1920 bis 2010, das Kontrollamt ist 90 Jahre alt. Wir gratulieren herzlich und wünschen noch viele Jahrhunderte weiter ein so erfolgreiches Bestehen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Dann hat sich immer wieder ein bisserl was getan. Es hat immer wieder Versuche gegeben, auch Reformen in der Kontrolle durchzusetzen. Eine ganz wesentliche Reform ist voriges Jahr gelungen. Im Jänner 2009 wurde nämlich im Landtag beschlossen, dass die Berichte des Kontrollamtes zeitgleich mit der Versendung an die Ausschussmitglieder auch auf der Homepage veröffentlicht werden. Und ich habe es auch hier im Gemeinderat schon einmal erwähnt, es hat sich auch gezeigt, dass das eine dringend notwendige Maßnahme war, die auf großes Interesse stößt. Die Zugriffe auf die Homepage des Kontrollamtes haben sich dadurch schlagartig erhöht und sind auch weiter so geblieben.

 

Was bedeutet die Arbeit des Kontrollamtes? Der Kontrolle des Kontrollamtes unterliegt ein Finanzvolumen von 12 Milliarden EUR. Diese Kontrolle wird gewährleistet von 92 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kontrollamtes. Dieser Tätigkeitsbericht umfasst heuer 135 Berichte und Stellungnahmen. Sie wurden in fünf Sitzungen des Kontrollausschusses diskutiert und vorbehandelt und sind jetzt hier zu Ihrer Stellungnahme.

 

Ich ersuche Sie, die Berichte zu diskutieren und auch zur Kenntnis zu nehmen und ich möchte auch gleich vorweg noch die Gelegenheit nutzen, ganz herzlich im Namen, ich glaube, aller Fraktionen dem Kontrollamt, allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken. Die Arbeit, die Sie leisten, ist nicht nur mühsam und immer wieder sich wiederholend, sondern hat auch für die Stadt Wien eine große Bedeutung. (Allgemeiner Beifall.)

 

Gestatten Sie mir, dass ich heuer insbesondere dem Dr Hechtner, der ja mit diesem Tätigkeitsbericht seinen letzten Tätigkeitsbericht in dieser Funktion vorlegt, ganz besonders für die hervorragende Zusammenarbeit mit allen Fraktionen danke, für die hervorragende Arbeit im Kontrollamt und für die hervorragende Zusammenarbeit im Kontrollausschuss, die wirklich eine sehr interessante war. Es waren die Diskussionen immer sehr interessant angenehm und ich glaube, alle, die wir im Kontrollausschuss sitzen, haben dabei immer wieder etwas gelernt.

 

Herzlichen Dank, Herr Dr Hechtner, und viel Glück für Ihre neue Funktion! (Allgemeiner Beifall.)

 

Und um Sie nicht über Gebühr zu beanspruchen, ersuche ich Sie um Diskussion und Kenntnisnahme des Berichts.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke der Berichterstatterin für die Einleitung und eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Kowarik und ich erteile es ihm.

 

21.01.00

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr

 

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