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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 110

 

sem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird einstimmig so angenommen.

 

Der 65. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Wettbewerbsverfahren für den Schulbau in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der 66. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Einführung einer Planwertabgabe. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 67. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Ausschreibung fairer Vergabeverfahren der ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 68. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Bergs. Diesfalls wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde einstimmig so angenommen.

 

Der 69. Antrag, eingebracht von der SPÖ, betrifft die Marillenalm. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird einstimmig so angenommen.

 

Der 70. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Flächenwidmung Marillenalm. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 71. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die AnrainerInnenbefragung zur geplanten Tiefgarage Zelinkagasse. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 72. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Aufstellung von Infotafeln am Donauradweg. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 73. Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Rückabwicklung der Flächenwidmung Marillenalm. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 75. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Umsetzung der notwendigen Reformmaßnahmen im Wiener Gesundheitswesen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 76. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Evaluierung des Psychosozialen Dienstes Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 77. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft neue Schwerpunkte für das Sanatorium Hera. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 79. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Vernetzung der ambulanten und stationären und psychiatrischen Versorgung in Wien. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 83. Antrag, eingebracht von der SPÖ, betrifft die Gesundheitsversorgung. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die Mehrheit.

 

Der 84. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Ausarbeitung eines Wiener Aktionsplanes zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 86. Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Erstellung eines umfassenden Finanzplanes des FSW. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 87. Antrag, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft konkrete Angebote für Kinder in armutsgefährdeten und armen Haushalten. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – ÖVP, FPÖ und Grüne unterstützen diesen Antrag und finden keine Mehrheit.

 

Der 88. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft den Tätigkeitsbereich der Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen in den Sozialzentren der MA 40. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 89. Antrag, eingebracht von den Grünen, betrifft die Rückstandszählung bei Anträgen im Rahmen des Wiener Sozialhilfegesetzes. Sofortige Abstammung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte in Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und GrüneN unterstützt und findet keine Mehrheit.

 

Der 90. Antrag, eingebracht von den Grünen, be

 

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