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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 110

 

wird. Ich hoffe, es wird eine Evaluierung geben, im Zusammenhang mit welcher dann auch die Opposition informiert wird, ob das wirklich etwas gebracht hat oder nicht. Wir glauben, dass das wahrscheinlich nicht in dem Ausmaß der Fall sein wird, wie hier immer kundgetan wird!

 

Ich meine, man sollte sich wirklich hinsetzen und mit den HundebesitzerInnen ein Gespräch führen. Man sollte herausfinden, wie es um deren Verunsicherung tatsächlich steht und wie man ihnen entsprechende Informationen bezüglich Hundeführschein vermitteln kann, damit diese guten Gewissens mit ihrem Hund, für welchen auch immer sie sich entschieden haben, auf die Straße gehen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

19.25.04

†GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2009 bietet sicherlich eine gute Gelegenheit, betreffend die Umweltpolitik der Stadtregierung und die sich dem Ende nähernde Legislaturperiode einen Vergleich anzustellen, ist doch der vorliegende Abschluss das getreuliche Spiegelbild aller hier beschlossenen Rechnungsabschlüsse, frei nach dem Motto: Der erste Rechnungsabschluss in dieser Periode entspricht ziemlich dem letzten.

 

Daher spiegelt der Rechnungsabschluss 2009 eher einen Stillstand der Umweltpolitik der Stadt wider. Die wirklichen Umweltprobleme dieser Stadt lassen sich mit einer solchen Budgetpolitik nicht bewältigen! Ihr letztes in dieser Periode abgeschlossenes Budget, meine Damen und Herren, lässt die Gestaltungskraftlosigkeit dieser Stadtregierung leicht erkennen!

 

Somit steht auch fest: Auf Grund dieser Umweltpolitik werden Sie sicherlich nicht so leicht wieder gewählt werden! Dazu haben Sie zu viele umweltpolitische Weichenstellungen nicht akzeptiert oder auch verschlafen. Und wenn die Opposition Sie einmal aufwecken konnte, dann haben Sie leider nicht richtig gehandelt, etwa bei der Feinstaubbekämpfung oder beim Hundeführschein, über den wir heute schon gehört haben.

 

Das Gleiche gilt für etliche Bemühungen zur Einhaltung der Reinhalteverordnung. Oft haben wir auf die fehlende Sauberkeit im öffentlichen Raum hingewiesen. Das gilt auch für Parkanlagen. Erich hat zwar gesagt, dass jemand, der aus Barcelona oder Madrid kommt, unsere Parkanlagen schön findet! Das stimmt schon! Es gibt schöne Parkanlagen! Aber es gibt in vielen Parkanlagen auch Probleme, und diese darf man nicht übersehen, meine Damen und Herren! Und auch auf den Gehsteigen hatten wir mit Problemen zu kämpfen. Auch darauf haben wir Sie aufmerksam gemacht.

 

Zunächst wurde alles ein bisschen negiert. Erst dann, als es wirklich nicht mehr anders gegangen ist, meine Damen und Herren, hat man sich, um das eigene Gewissen etwas zu beruhigen, zu einer Vielfalt von Maßnahmen durchgerungen. Aber leider waren diese Versuche eher halbherzig und haben anstatt zu der von uns geforderten Stadtwache – und das ist sicherlich ein Thema, das wir noch weiterspielen werden – zum derzeitigen Kasperldesaster geführt. Dieses Desaster, meine Damen und Herren, besteht darin, dass die zig Wachtrupps, die wir in Wien haben – ich möchte sie gar nicht alle nennen –, leider nicht ernst genommen werden. Sie kümmern sich wirkungslos und unkoordiniert um Sauberkeit in dieser Stadt. – Dazu möchte ich bemerken: Das Teuerste an Wien ist in diesem Fall die SPÖ selbst! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben es leider nicht geschafft, über den eigenen politischen Schatten zu springen und zuzugeben, dass die ÖVP mit der Einführung einer Stadtwache auf jeden Fall die bessere Lösung anzubieten hätten! Wir würden die vielen verschiedenen Kapperlträger auch uniformell natürlich unter einen Hut bringen. Heute schreibt bei der normalen Pickerlaktion dort einer und da einer. Da ist ein Grillwächter, und dort ist ein Parkwächter. Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Stadtwache ist sicherlich ein Organ, welches das entstandene Wirrwarr dieser unterschiedlichen Wachorgane einmal endlich ins Lot bringen würde! Das würden auch die Wähler honorieren!

 

Ebenfalls mit Sicherheit haben auch die lange hinausgeschobenen Maßnahmen zur Sicherheit bei der Hundehaltung zu tun. Wir haben von Kollegin Smolik gehört, dass es in diesem Zusammenhang zum Beispiel Probleme geben kann, wenn jemand krank ist. Wer geht mit dem Hund hinaus, wenn er muss? Es gibt noch viele Argumente, die wir in Erwägung ziehen müssen, und wir können das Ganze noch lange nicht einem Gesetz zuführen, denn dieses wird, wie ich glaube, wenn das so weitergeht, zum Scheitern verurteilt sein!

 

Natürlich könnte ich den Blick zeitlich noch viel weiter zurück schweifen lassen, etwa in die Zeit, als die Frau Umweltstadträtin Maßnahmen auf Basis des IG-Luftgesetzes gesetzt hat, das Ganze aber leider nicht positiv durchgebracht hat.

 

Meine Damen und Herren! Die Tempo-50-Bestimmung hat schon fast einen Traurigkeitswert! Das war nicht durchdacht und daher wirkungslos, als es eingeführt wurde. Ich denke jetzt an die Randbezirke, wo es Tempo-50-Zonen gibt, die wirklich kein Mensch brauchen würde.

 

Wir vermissen in dem Rechnungsabschluss schmerzlich Zukunftsaspekte, etwa betreffend die Abfallwirtschaft in Wien. Was meine ich damit? – In diesem Bereich sind sämtliche politischen Bemühungen einfach gestoppt worden! Die Abfallwirtschaftspolitik wird einfach jahrzehntelange fortgeschrieben. Ich erwähne in diesem Zusammenhang etwa den Fortbestand des Rautenweges, des Paradoxons einer Mülldeponie im Stadtentwicklungsgebiet! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als Mandatar des Bezirks Donaustadt sage ich, dass ich das auf keinen Fall mehr lange akzeptieren kann! In Anbetracht der noch möglichen Auslastung dieser Deponie, meine Damen und Herren, wäre es höchst an der Zeit, sich Gedanken betreffend die Zukunft zu machen beziehungsweise einen Platz für eine neue Deponie zu erkunden, was natürlich nicht leicht ist. Die Situation des Rautenweges haben wir aber schon oft kritisiert, und ich betone: Wien gehört nicht einer Partei, meine Damen

 

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