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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 110

 

und Herren, sondern Wien gehört den Bürgern und Bürgerinnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich natürlich auch persönlich bei allen Beamten des Stabes der Umweltabteilung bedanken. Ich bedanke mich bei den Vorstehern der Magistratsabteilungen und bin wirklich froh, dass wir immer einen relativ guten Kontakt hatten, das möchte ich auch erwähnen!

 

Ich habe jetzt nur ein Beispiel aus einer großen Menge von Versäumnissen in der Umweltpolitik in dieser Stadt besprochen, die alle dazu führen, dass die Lebensqualität Wiens in Zukunft nicht verbessert wird, sondern eher gefährdet sein wird. Damit hat sich nun am Ende dieser Legislaturperiode, meine Damen und Herren, unsere Kritik an der Umweltpolitik dieser Stadt einmal mehr bestätigt, die da lautet: Die Wiener Stadtregierung hat in den letzten fünf Jahren zu wenig gemacht. Die Alleinregierung ist eine für die Umwelt dieser Stadt verlorene Zeit gewesen. Es ist nun zu hoffen, dass durch das kommende Wahlergebnis – das sage ich als Mandatar der Donaustadt – diese verlorene Zeit wieder aufgeholt werden kann. Daher können wir diesen Rechnungsabschluss 2009 nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Mag Wutzlhofer. – Bitte.

 

19.33.40

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin Claudia Smolik hat an der Rede von Erich Valentin kritisiert, dass er so viel auf die OppositionsrednerInnen eingegangen ist und so wenig über die Wiener Umweltpolitik gesagt hat. Ich hoffe, ich kann das jetzt ein bisserl aufwiegen und aufrollen! Ich werde versuchen, mich auf das Wesentliche zu beschränken, wenn man auch Stunden über die Wiener Umweltpolitik reden könnte!

 

Ich habe heute die dankbare Rolle als letzter Redner und werde mich auf das Wesentliche beschränken. – Das Wesentliche beim Rechnungsabschluss, den wir gestern und heute besprochen haben, ist das große Vorhaben, Wien aus der Krise herauszuinvestieren. Das ist möglich, weil wir in guten Jahren sparsam waren. Wir haben es geschafft, seit Beginn des neuen Jahrtausends ein Drittel des Wiener Budgetdefizits abzubauen, und haben damit jetzt den Spielraum, aktiv Krisenbekämpfung zu betreiben.

 

Das Wesentliche, warum dieser Sachverhalt mit Umweltpolitik zu tun hat, ist folgender Gedanke: Unsere Gesellschaft steckt leider mitten in vielen Krisen. Über die Wirtschafts- und Finanzkrise haben wir heute und gestern viel gehört. Unsere Gesellschaft ist weiters mitten in einer Entsolidarisierungskrise und in einer Krise zunehmender Ungleichheit. Unsere Gesellschaft ist aber auch in einer Klima- und Ressourcenkrise. Und all diese Krisen sind auch Krisen einer Gesellschaft, die nicht nachhaltig ist. – Damit ist die wesentliche Aufgabe von Politik überhaupt und von Umweltpolitik im Besonderen umschrieben: Es muss an einer Gesellschaft gearbeitet werden, die nachhaltig ist. Und Nachhaltigkeit ist immer zugleich ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

 

Ob die Herkulesaufgabe gelingen wird, eine Gesellschaft in eine nachhaltige Gesellschaft umzubauen, hängt ganz besonders von den Städten ab, und zwar erstens aus rein quantitativ Gründen, da 80 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben, zweitens weil das meiste Know-how unserer Zeit in Städten gebündelt ist und drittens – und das ist der spannendste Aspekt – weil Städte geteilte Orte, „shared spaces“, sind. Dort kommen viele Leute zusammen, nützen gemeinsam die Infrastruktur und den öffentlichen Verkehr, leben in verdichteter Weise und so weiter. Städte sind also der Motor der Zukunft. Das ist die eine Seite der Medaille.

 

Die andere Seite ist, dass all das nur in Städten möglich ist, die funktionieren, also in Städten, welche die finanziellen Mittel dafür haben, die den politischen Willen zur Gestaltung haben und in denen es ein dichtes Netz an Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand gibt. – Wien ist eine solche Stadt. Das ist das Wesentliche.

 

Auch deswegen ist unser internationales Engagement erstens stark und zweitens darauf ausgerichtet, dass wir mit anderen Städten gemeinsam eine starke Lobby sein können. Wien wurde – ich weiß nicht, ob das alle von Ihnen wissen – vor eineinhalb Jahren zum Vorsitz des Umweltforums des Europäischen Städtebundes Eurocities gewählt, und zwar nicht, weil wir schlechte Politik machen, sondern, weil wir Best Practice in der Umweltpolitik sind und daher geeignet sind, in diesem Rahmen die Interessen der Städte gegenüber der Europäischen Union zu vertreten, zum Beispiel beim siebenten Aktionsplan für Umwelt, der momentan gerade verhandelt wird, beim Budget, bei der EU 2020-Strategie, aber natürlich auch bei vielen weiteren inhaltlichen Fragen.

 

Die Daseinsvorsorge wurde erwähnt, Energieeffizienz und nachhaltige Beschaffung sind auch noch zu nennen. Und es wäre nicht Wien, würden wir nicht alle internationalen Gelegenheiten ausnützen, uns für eine AKW-freie Zukunft zu engagieren.

 

Dieses Thema hat Rüdiger Maresch schon angesprochen. Das Thema Atomkraft ist ein gutes Argument dafür, dass man, wie ich es eben getan habe, auch ein paar Worte über das Internationale an der Wiener Umweltpolitik sagt. Wenn es nicht ein so starkes Engagement der Stadt Wien und vor allem durch unsere StRin Ulli Sima gegen Mochovce gegeben hätte, könnte man fast glauben, Österreich sei nicht mehr gegen Atomkraft, so fußmarod wie die Initiativen der Opposition und des Umweltministers dieser Republik waren! (GR Mag Rüdiger Maresch: Weshalb ist die Stadträtin nicht nach Bratislava gefahren?)

 

Es geht jetzt um Mochovce und nicht um Bratislava! Und in Mochovce war die Umweltstadträtin. Es geht um die einzige wirkliche Initiative, die über 200 000 Leute gegen dieses AKW hinter sich vereint hat, und diese Initiative hat Ulli Sima ergriffen und nicht ihr! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich habe versprochen, das Wesentliche zu benen

 

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