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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 110

 

geschulen auf vollkommen neue Beine gestellt haben, wo wir das Dialysezentrum im letzten Jahr eröffnet und damit eine große Herausforderung in das Wiener Gesundheitssystem, die wir für die nächsten Jahrzehnte in dieser Stadt gehabt haben, gelöst haben, wo wir mit der Wiener Gesundheitsförderung eine Einrichtung geschaffen haben, die die wesentlichen Bereiche der Gesundheitsförderung zusammengefasst hat.

 

Lassen Sie mich noch einige Punkte ansprechen, was den Bereich des Sozialen betrifft:

 

Die Frau Kollegin Praniess-Kastner ist jetzt leider nicht da, aber es ist wirklich, und ein anderes Wort als Chuzpe fällt mir dazu in Wien nicht ein, eine Chuzpe, sich am heutigen Tag als eine Vertreterin der ÖVP hier hinzustellen und zu sagen, die Schande ist die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher der Sozialhilfe! Wissen Sie, was eine Schande ist? Eine Schande ist es, dass die ÖVP auf Bundesebene bis zur letzten Minute versucht hat, die Mindestsicherung zu verhindern! (Beifall bei der SPÖ. – GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das stimmt nicht! Es gibt eine Vereinbarung mit dem Vizekanzler!)

 

Eine Schande ist es, dass insbesondere ÖVP-regierte Bundesländer Sozialhilferegelungen haben, die Regress vorsehen, die Sozialhilferegelungen haben, wo sie es zwar nicht im Gesetz stehen haben, aber wo die erste Maßnahme der Sozialhilfe die Fahrkarte nach Wien ist und wo wir schlicht und ergreifend wissen, dass der Zugang zu Sozialhilfeleistungen in Wien ein sehr niederschwelliger ist und Wien sich dabei ganz signifikant von allen anderen Bundesländern unterscheidet. (Beifall bei der SPÖ. – GR Franz Ekkamp: Das stimmt leider!)

 

Wenn die Frau Kollegin Praniess-Kastner den Fonds Soziales Wien anspricht, wo man gar nicht weiß, wofür er Geld ausgibt, dann habe ich nicht den Eindruck, dass die Beiratssitzungen, die wir gemeinsam haben, nicht informativ sind und dort nicht über viele Sachen sehr qualifiziert, auch von der Kollegin Praniess-Kastner, diskutiert wird. Ich kann Ihnen an einem ganz kleinen Beispiel, und könnte das für alle Bereiche machen, möchte aber hier die Zeit nicht überstrapazieren, sagen, wo das Geld hinfließt. Hätte Niederösterreich ein so hohes Niveau an ambulanten Leistungen, wie es Wien hat, müsste Niederösterreich die Anzahl der ambulanten Leistungen für ältere Menschen, Pflege und Betreuung zu Hause, um 41 Prozent erhöhen! Das ist der Unterschied zwischen einem sozialdemokratischen geführten Land und einem ÖVP-geführten Land! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend, lieber Kollege Ellensohn, ein paar Worte zu deiner Wortmeldung: Zunächst einmal, weil mir das sehr wichtig ist, und ich habe es schon mehrmals gesagt, wir haben bereits für die Mindestsicherung, und zwar noch, bevor wir wussten, ob das alles gut geht, 42 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgenommen, weil wir davon ausgehen, dass der Anstieg da sein wird. Natürlich könnten wir uns jetzt auf den Standpunkt stellen, schauen wir einmal und dann werden wir schon sehen, aber wir gehen davon aus, dass wir den Anstieg haben werden und daher hier auch vorausschauend geplant haben.

 

Ich kann auch erklären, wieso ich nicht dafür bin – meine Fraktion wird das im Sinne des freien Mandats entscheiden –, dem Antrag auf Vorschläge zur Bekämpfung von Kinderarmut in Wien zuzustimmen. Das Ziel dahinter ist, und das ist auch das, was die grüne Partei dauernd probiert darzustellen, dass in diesem Bereich nichts passiert. Genau das ist aber nicht der Fall, denn mit dem Gratiskindergarten (GR Dr Herbert Madejski: Und im Kindergarten kann man das Kind nicht unterbringen!), mit allen Bemühungen, die Frauenerwerbstätigkeit zu fördern und die Frauenerwerbsquote zu erhöhen, mit der Umsetzung des Beschlusses der Wiener Volksbefragung, die Ganztagesschule auszubauen, sind diese Sachleistungen genau diese Leistungen (GR Dr Herbert Madejski: Haben Sie heute nicht zugehört?), egal, ob es der UNICEF-Bericht zum Thema der Kinderarmut ist oder ob es andere Berichte sind, wo wir wissen, dass der leichte und einfache Zugang zu Dienstleistungen ganz besonders wichtig für die Armutsprävention (GR Dr Herbert Madejski: Das sollte eine tatsächliche Berichtigung geben!) und dass arme Kinder und armutsgefährdete Kinder arme Eltern oder armutsgefährdete Eltern haben. Daher sind es genau diese Bereiche, in die wir in den letzten Jahren sehr stark investiert haben und in die wir auch in den nächsten Jahren ganz besonders stark investieren werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ein Dankeschön an die 32 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen, die in meinem Ressort an 365 Tagen für die Wienerinnen und Wiener arbeiten, in einem ganz breiten Feld, das existenziell, und damit ganz besonders wichtig für die Wienerinnen und Wiener ist. Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr großes Engagement! Danke den Führungskräften, die dazu bereit sind, immer wieder weiterzudenken und nicht „business as usual“ zu machen! Vielen Dank auch meinem Büro, das im vergangenen Jahr Großartiges geleistet hat! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen zur Geschäftsgruppe Umwelt. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt mit der Postnummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2009, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss 2009 der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf dann alle Kolleginnen und Kollegen ersuchen, so vorzugehen.

 

Tatsächlich kommen wir nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile ihr das Wort.

 

17.56.40

†GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist seitens der SPÖ-Fraktion beklagt worden, dass die Opposition nur böse und schlechte und keine wohl

 

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