Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 81 von 110
wollenden Worte findet. Ich werde das jetzt durchbrechen, denn ich stehe nicht an festzuhalten, dass im Bereich der Umweltpolitik in Wien sehr viel Positives geschieht. Ich anerkenne vor allem auch sehr große Bemühungen im Bereich des Naturschutzes. Wir haben in Wien auch eine sehr gut funktionierende Entsorgung. Im Großen und Ganzen gibt es vieles, was zu loben ist. Auf der anderen Seite wird es Ihnen natürlich, auch im Bereich Umwelt, nicht erspart bleiben, das eine oder andere kritische Wort von uns hören zu müssen.
Ich beginne mit einem Thema, das sich heute durch alle Ressorts gezogen hat. Das haben wir nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil das ganz einfach nicht nur uns Politikern, sondern auch den Wienerinnen und Wienern in den letzten Wochen und Monaten wirklich ins Auge gesprungen ist. Das ist die deutlich verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, wenn man es freundlich ausdrückt, das heißt, eine Fülle, eine Inseratenflut, eine Veranstaltungsflut unter dem Titel der Information, wo wohl das eine oder andere an Information dabei ist und dabei war, aber auch sehr viel der Selbstbeweihräucherung der Wiener Stadtregierung dient. Davor ist auch das Ressort Umwelt nicht verschont geblieben. Das möchte ich schon klar festhalten. Diese Gelder sind zum Teil wirklich nur zum Transportieren von Eigenlob eingesetzt worden und gehen auf der anderen Seite für sinnvolle Projekte und für sinnvolle Aktionen ab.
Wenn wir im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bleiben, bin ich durch die Jahre gewissen Aktionen gegenüber sehr kritisch. Ich sage ja, wenn es um Informationen geht, ganz gleich, ob wir die Kleingärtner über Schädlinge oder die Schulkinder über Naturschutz oder über die Fledermäuse in Wien oder sonst irgendetwas informieren. Das ist alles gut und wichtig. Ich bin vor allem auch ganz schwer dafür, wenn es um Mülltrennung und um Müllvermeidung geht, wirklich zielgerichtet zu informieren, nur geht das eine oder andere, sehr geehrte Frau Stadträtin, meiner Meinung nach schon am Ziel vorbei. Es ist keine Frage, dass die Menschen wissen sollen, was in welchem Behälter wie entsorgt wird. Was wo zu entsorgen ist, ist wichtig.
Aber so manchmal ist vielleicht das künstlerische Sujet für eine Information weitaus stärker, und ich bin zum Beispiel felsenfest davon überzeugt, dass die Plakataktion, die zwar gut ausschaut, mit der Sardinendose und der Glasflasche und so weiter, so unter dem Motto: „Du hast es in der Hand. Bau keinen Mist!", nicht dort ankommt, wo es ankommen soll, nämlich bei den Leuten, die nach wie vor zu viel Müll produzieren, indem sie halt unüberlegt einkaufen und auf der anderen Seite diesen Mist dann auch so entsorgen, wie wir uns das nicht wünschen.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass man einen Mistkübel, der klar als solcher erkenntlich ist, unbedingt mit einer schmucken Banderole und einem lustigen Spruch versehen muss. Es ist ja vielleicht witzig, aber es dient der Sache nicht und es kostet sehr viel Geld. Ich glaube nicht, dass jemand, der bislang kein Papierl oder keinen anderen Müll in diese Kübeln geworfen hat, durch diesen lustigen Spruch angeregt wird, das in Zukunft zu tun.
Auf der anderen Seite schauen wir uns etwa die Altstoffsammelstellen an. Da lacht schon sehr verblasst in luftiger Höhe seit Jahren das Mistmonster oder Müllmonster und sagt eigentlich nichts aus. Es wäre aber zum Beispiel wichtig, gerade bei diesen Altstoffsammelstellen was zu tun, weil dort ja oft auch falsch entsorgt wird – Sie, Frau Stadträtin, haben das ja auch wiederholt angesprochen; es hat sich teilweise auch verbessert, aber noch nicht ganz –, weil an diesen Altstoffsammelstellen ja sehr oft Sperrmüll abgeliefert wurde oder eben Dinge, die dort nicht hingehören. Wie wäre es denn, wenn man sich endlich dazu durchringen könnte, das Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auch dafür anzuwenden, dass man dort genau informiert, wo der nächste Mistplatz ist und wann der geöffnet hat. Das ist eine Anregung, die vielleicht jetzt doch irgendwann einmal, wie ich hoffe, aufgegriffen wird, weil ich glaube, das ist einfach wichtig.
Desgleichen finden wir etwa an den Glassammelbehältern ungefähr auf Kniehöhe einen Hinweis, wann die Einwurfzeiten sind.
Ich glaube, das sind Dinge, das sollte man sich sehr wohl überlegen, dass hier eine konsumenten-, aber auch anrainerfreundliche Information besteht. Man sollte hier eine neue Art der Beschriftung und der Information mit Tafeln, Aufklebern und so weiter vornehmen.
Es fehlt auch in vielen Wohnhäusern eine aktuelle Information zum richtigen Mülltrennen. Ich schaue mir das schon lange immer wieder an und ich kritisiere das auch hier nicht zum ersten Mal. Die Dinge sind zum Teil eingerissen, verblichen und hängen irgendwo in einer Ecke. Ich glaube, da wäre das Geld gut angelegt, dass man wieder in den Müllräumen selbst, aber auch in den Stiegenhäusern wirklich griffig darstellt, wie wir unseren Müll richtig trennen und entsorgen.
Beim Trennen fällt auf, dass da auch wieder eine gewisse Schlamperei eingerissen ist. Es kommen sehr oft auch Rückmeldungen – es gibt ja viele sehr, sehr umweltbewusste Menschen in dieser Stadt, die ihren Müll sehr bewusst trennen und vorab auch vermeiden –, dass zunehmend wieder die Plastikflaschen in großer Zahl im Hausmüll zu finden sind. Das ist nicht nur unangenehm, weil sie die Container sehr schnell anfüllen, sondern sie gehören auch nicht dorthin. – Also auch ein Tipp vielleicht oder ein Vorschlag, hierauf verstärktes Augenmerk zu lenken.
Ich weiß schon, dass die Plastikflaschen einen guten Brennstoff für die Verwertung von Müll liefern, wie Plastik eben überhaupt, aber trotzdem, glaube ich, ist eine forcierte Trennung wichtig. Man kann ja, und das geschieht ja auch, bei Bedarf sozusagen die vorhandene Masse aufwerten, damit sie energetisch auch entsprechend verwertbar wird.
Das ist eine negative Sache, die stark eingerissen ist, das hängt aber auch damit zusammen, dass meiner Meinung nach das Thema Müllvermeidung ein bisschen stiefmütterlich behandelt wird. Das bezieht sich sowohl auf Ihre Öffentlichkeitsarbeit als auch auf die Aktionen, die passieren. Und ich glaube wirklich, dieses Mülltren
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