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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 110

 

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohes Haus!

 

Zunächst einmal Danke für die doch über weite Strecken sachliche Debatte. Ich werde mir erlauben, auf das, was alles schon sachlich über die Aktivitäten der Stadt Wien im Bereich Gesundheit und Soziales im letzten Jahr, insbesondere vom Kollegen Wagner und der Kollegin Laschan, gesagt wurde, nicht einzugehen, um das nicht zu duplizieren, sondern insbesondere auf einige Bereiche einzugehen, wo ich mich manchmal frage, ob manche im falschen Film sind.

 

Frau Kollegin Pilz, das, was Sie hier versucht haben, ist das, was man im Strafrecht einen absolut untauglichen Versuch nennt. Dieser Terminus ist nicht etwas, das ich mir jetzt neu ausgedacht habe, sondern es ist so, als ob man mit der Banane in ein Juweliergeschäft geht und sagt: „Vorsicht! Achtung! Hände hoch! Das ist ein Überfall!" Dann könnte es sein, dass der PSD eingeschaltet wird, aber es ist auf jeden Fall nicht so, dass das strafrechtlich relevant ist. Denn wie Sie versucht haben, einen Gegensatz zwischen der Aussage eines Bundespolitikers, und ich zitiere hier wörtlich: „Man möge prüfen, ob alle Standorte von Spitälern mit unter 300 Betten sinnvoll sind.", zu dem, was in Wien stattfindet, zu konstruieren, entbehrt wirklich jeder Grundlage! Das entbehrt deshalb jeder Grundlage, weil nämlich Ihre Partei gemeinsam mit der ÖVP dafür verantwortlich wäre. Sie haben erfreulicherweise nicht die Mehrheit, daher findet das nicht statt. Aber mit Ihrem Stimmverhalten wären Sie dafür verantwortlich, dass es zu keinen Leistungskonzentrationen kommt! Denn der Regionale Strukturplan Gesundheit, der heute schon erwähnt wurde, sieht genau diese Leistungskonzentrationen vor, sieht genau vor, dass alle Standorte ganz genau angeschaut werden und im Sinne der Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener ein Schritt gesetzt worden ist, wo es zu Konzentrationen von Leistungen und auch zu Konzentrationen von Standorten kommt.

 

Wahr ist vielmehr, weil Sie heute, und das ist ein Wort, das immer sehr gerne von Oppositionsparteien verwendet wird, die Landeskaiser, als die angeführt haben, die generell nichts verändern wollen, ich auf die Entscheidung im Juli des Jahres 2009 verweise und aus der APA zitiere: „Grüner als Zünglein an der Waage. Streitpunkt Schließung der Chirurgie von Bad Aussee und Mürzzuschlag." – Die Stimme des Grünen im Landtag war mit den Stimmen der ÖVP und der Kommunisten ausschlaggebend dafür, dass es im Bundesland Steiermark zu keiner Neustrukturierung und Schwerpunktbildung gekommen ist. Das war nicht der Landeskaiser, sondern da waren die Grünen stark mitbeteiligt.

 

Daher würde ich Sie bitten, dass Sie, und das, glaube ich, ist allen zumutbar, einfach die Wahrheit und Realität zur Kenntnis nehmen, dass es in Wien der Fall ist, dass wir daran arbeiten, die Spitalsstruktur so aufzustellen, dass sie auch für die nächsten Jahrzehnte tauglich ist, im Sinne der solidarischen Versorgung für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung steht und dass ein wesentlicher Grundstein dafür im Regionalen Strukturplan Gesundheit gesetzt worden ist, wobei all jenen, die im Gesundheitswesen tätig sind, ganz klar ist, dass der Regionale Strukturplan Gesundheit auch etwas ist, was mit einer laufenden Evaluierung und damit natürlich auch einer weiteren Fortsetzung und Fortführung verbunden ist.

 

Sehr geehrte Frau GRin Pilz, das Thema Hera wurde auch schon vom Kollegen Wagner angesprochen. Sie wissen, dass das nicht zu meiner Geschäftsgruppe ressortiert. Ich habe Ihnen schon in der letzten Gemeinderatssitzung gesagt, sie sollten das im Vorstand der Hera einbringen, dem Sie angehören. Ich war nicht mehr zuständig, weder Präsidentin noch Vizepräsidentin, als vorgeschlagen und auch umgesetzt wurde, weil es auch hier wieder nicht auf Ihre Stimme angekommen ist, dass ein großes Gesundheitsförderungs- und Gesundheitsvorsorgezentrum in der Hera gegründet worden ist. Ich glaube, auch im Jahr 2009. Die KollegInnen meiner Fraktion, die im Vorstand sind, nicken. Daher gehe ich davon aus, dass es so ist. Sie haben nicht zugestimmt. (GR Franz Ekkamp: Die GRÜNEN wollten schließen!) Sie stellen sich hier hin und fordern mehr Gesundheitsvorsorge in der Hera. Das wird beschlossen und gemacht. Wer stimmt nicht mit? Das sind Sie! Ich denke, das ist schon ein wesentlicher Punkt, darauf hinzuweisen.

 

Zum Thema der notwendigen Dezentralisierung in der Psychiatrie haben Sie in mir eine ganz starke Vorkämpferin und Mitkämpferin. Wir werden – Sie wissen das – im Krankenhaus Nord eine Regionalpsychiatrie einrichten. Sie haben eine Supergelegenheit, morgen im Gemeinderat einem weiteren Dezentralisierungsschritt zuzustimmen, indem Sie der Regionalpsychiatrie für den 3. und 11. Bezirk, die an die Rudolfstiftung dazugebaut wird, zustimmen. Ich hoffe, dass sich das Stimmverhalten, das Sie im Gemeinderatsausschuss hatten, das Ihre Stadträtin und Ihr Stadtrat in der Landesregierung hatten, in Ihrer Fraktion mit Ihrer Meinung noch ändert. Dann haben Sie nämlich die Gelegenheit mitzubestimmen, dass das, was Sie hier fordern, passieren soll, indem Sie diesen wesentlichen Schritt diesbezüglich setzen.

 

Frau Kollegin Korosec, vieles von dem, was Sie gesagt haben, haben Sie, glaube ich, aus der Rede vom letzten Jahr genommen. Mir fällt jetzt relativ wenig ein dazuzusagen, weil ich den Eindruck habe, dass Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, weil Sie schlicht und ergreifend Ihre Felle davonschwimmen sehen, wenn Sie sich vor Augen halten, was in den letzten fünf Jahren gerade im Gesundheits- und Sozialbereich in dieser Stadt passiert ist. Sie haben über die letzten zehn Jahre gesprochen, aber ich nehme jetzt gar nicht die letzten zehn Jahre her.

 

Ich erwähne hierbei nur die Geriatriereform, wo wir im heurigen Jahr das erste Pflegewohnhaus eröffnen werden – im Jahr 2007 haben wir es beschlossen –, wo wir dem Regionalen Strukturplan Gesundheit, der zu einer wesentlichen Veränderung und Verbesserung und Verdichtung der Spitalslandschaft in dieser Stadt führt, auch ohne Ihre Stimmen beschließen konnten, wo wir das Schulkonzept für die Gesundheits- und Krankenpfle

 

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