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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 110

 

tung vonstatten geht beziehungsweise wie viele Rückstände es gibt, um dann, wenn die Mindestsicherung eingeführt wird, wirklich tagesaktuell auf Anträge reagieren zu können. Ich stelle deswegen folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird ersucht, eine Rückstandszählung betreffend unbearbeiteter Anträge im Rahmen des Wiener Sozialhilfegesetzes, gegliedert nach Sozialzentrum, durchzuführen und die Ergebnisse bis 31. August 2010 zu veröffentlichen.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Zum letzten Antrag, den der Kollege Ellensohn schon ausgeführt hat, nämlich die MitarbeiterInnenbefragung der MA 40 betreffend: Hier beantragen wir, die Ergebnisse der im April 2010 durchgeführten MitarbeiterInnenbefragung bis 31. Juli 2010 zu veröffentlichen. - Auch hier beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Ein weiteres Thema, des uns schon in diesem Raum und im Landtag beschäftigt hat, ist das Thema der Spielsucht und des Kleinen Glücksspiels. Ich habe einen Antrag, der sich mit dem Jugendschutz in Automatenlokalen beschäftigt. Diesen hätte ich gern beim StR Oxonitsch eingebracht, nur war dann die Redezeit zu Ende. Deswegen werde ich ihn hier einbringen, weil es auch einen zweiten Antrag von mir, nämlich zur Spielsuchtprävention, gibt. Wir haben dieses Thema schon ausführlich diskutiert. Wir glauben trotzdem, dass wir uns das Thema Spielsucht, die sich in Wien vor allem am Kleinen Glücksspiel und auch bei jungen Menschen unter 18 manifestiert, wirklich anschauen und uns überlegen sollten, wie wir mit Therapien und Spielsuchtprävention umgehen können. Es gibt Vorbilder, es gibt Möglichkeiten, hier aktiv zu werden und nicht nur sehenden Auges in eine Generation hineinzulaufen, die vielleicht stark gefährdet ist, in eine Spielsucht zu verfallen, die dann unendlich viele Kosten und Leid für alle Betroffenen und die Familien nach sich zieht. Deswegen stelle ich folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat beauftragt die zuständigen Mitglieder des Wiener Stadtsenats, bis Ende 2010 ein umfassendes altersgerechtes Konzept für Wien zur Spielsuchtprävention, beginnend mit Pflichtschulalter, vorzulegen.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung.“

 

Der nächste Antrag ist jener zum Jugendschutz in Automatenlokalen. Auch das haben wir im Landtag schon sehr heftig diskutiert, wie das jetzt durchgeführt wird, nachdem die Glücksspielnovelle im Nationalrat beschlossen wurde und nunmehr die Stadt Wien am Zug ist, diese umzusetzen. Wir glauben, dass es verstärkte und vielleicht härtere Kontrollen und Überprüfungen der Jugendschutzbestimmungen in den diversen Spiellokalen geben muss, dass wirklich darauf geachtet werden muss, dass die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden, weil wir wissen aus Niederösterreich, dass diese Karte, die es dann gibt, wo das Alter darauf ist, nicht funktioniert, dass es nach wie vor dazu kommt, dass Unter-18-Jährige in diesen Spiellokalen sitzen und dem Kleinen Glücksspiel nachgehen.

 

Wir wollen mit diesem Beschlussantrag noch einmal das zuständige Mitglied des Wiener Stadtsenats auffordern, umgehend eine verstärkte Planung und regelmäßige Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen in Lokalen mit Glücksspielautomaten einzuleiten und KonzessionsteilnehmerInnen bei nachweislicher mehr als einmaliger Übertretung dieser Bestimmungen die Konzession zu entziehen. Wir wollen natürlich auch wissen, wie diese Überprüfungen abgelaufen sind und beantragen deshalb einen mindestens jährlichen Bericht, wo man anführt, wie es mit der Durchführung und der Ergebnisse dieser Überprüfungen weitergegangen ist. - Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Zum Schluss noch ein Antrag von mir, den ich schon bei der Debatte am letzten Donnerstag bezüglich Antidiskriminierungsgesetz, das beschlossen wurde, angekündigt habe, wo festgehalten wird, dass es einen Etappenplan bezüglich Umgestaltung, Umbauten in öffentlichen Gebäuden geben soll. Im Antidiskriminierungsgesetz ist geregelt, dass es bis 30. Juni 2012 einen solchen Etappenplan geben soll und dann erst damit begonnen wird, die baulichen Barrieren abzubauen. Wir glauben, haben das schon öfters hier gesagt und betont und auch schon früher Anträge dazu eingebracht, dass diese Frist zu lange ist, dass wir hier schon sehr viel früher etwas unternehmen hätten können. Wenn wir uns den Rechnungsabschluss anschauen und danach suchen – ich habe mit dem Kollegen Margulies nach Projekten und Nachweisen gesucht –, wo ein öffentliches Gebäude barrierefrei umgebaut oder irgendetwas adjustiert wurde, ist kein einziges Projekt dazu zu finden. Ich halte das für wirklich katastrophal, denn es gibt unzählige öffentliche Gebäude in Wien, die nicht barrierefrei sind! Deswegen stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

„Ein Etappen- und Finanzierungsplan inklusive Auswirkungen auf die Bezirksbudgets zum Abbau baulicher Barrieren bei öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien soll bis 30. Juni 2011 gemeinsam mit der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen erarbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden."

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Noch einmal, wirklich ernst gemeint ist das Angebot von unserer Fraktion und auch von mir, dass wir uns zum Thema Kindergesundheit nach den Wahlen –, weil ich glaube, dass es bis zu den Wahlen wahrscheinlich keinen Sinn mehr hat – zusammensetzen und überlegen, ob wir im Bereich der Kindergesundheit auf dem richtigen Weg sind. Es kann auch ein Ergebnis sein, oder ob wir nicht Handlungsbedarf haben, vor allem wenn wir uns ansehen, wie der steigende Medikamentenverbrauch und -gebrauch von Kindern und Jugendlichen mittlerweile zustandekommt und dass Eltern oft mit dieser Situation überfordert sind. Ich hoffe, dieses Angebot wird angenommen und wir werden dann eingeladen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Am Wort ist die Frau Amtsf StRin Mag Wehsely. – Bitte.

 

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