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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 110

 

Umbaus war es eben notwendig, dass die drogenkranken Menschen von dort sozusagen absiedeln und auch der Spritzentausch abgesiedelt wird. Es gab massive Bedenken der SozialarbeiterInnen vor Ort, aber diese hat man sofort ignoriert. Mehr noch, konstruktive Kritik wurde seitens des Stadtratsbüros unterdrückt, denn die BetriebsrätInnen, und das wissen Sie genau, Herr Kollege, haben am 3. Mai 2010 in einer schriftlichen Stellungnahme ... (GR Kurt Wagner: Frau Kollegin, das stimmt auch nicht! Das haben Sie uns auch schon erzählt!) – Herr Wagner, lassen Sie mich bitte einmal ausreden! (GR Kurt Wagner: Es hat keine Betriebsratssitzung stattgefunden!) Ich bin am Wort und es hat mit Gesprächskultur, nicht nur im Drogenbeirat, sondern auch in diesem Hause zu tun, dass man jene Personen, die am Rednerpult stehen, ausreden lässt! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Sie können nicht vom Betriebsrat sprechen, es waren nur einzelne Personen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte keine Zwiegespräche!

 

GRin Karin Praniess-Kastner (fortsetzend): Die Gesprächskultur im Drogenbeirat unterscheidet sich also nicht zur Gesprächskultur in diesem Hause. Aber die Öffentlichkeit kann sich ein Bild davon machen, wie hier umgegangen wird, wenn konstruktive Kritik geübt wird. (GR Kurt Wagner: Was heißt, konstruktive Kritik?) Diese gibt es, weil die SozialarbeiterInnen haben einen Brief an die Stadträtin geschrieben. (GR Kurt Wagner: Das waren nicht die SozialarbeiterInnen! Das waren einzelne Personen, Frau Kollegin!) – Das waren die BetriebsrätInnen. (GR Kurt Wagner: Das waren einzelne Personen, Frau Kollegin!) Das waren nicht einzelne Betriebsrätinnen, Herr Kollege! Das waren die Betriebsratsvorsitzenden der Drogeneinrichtungen. (GR Kurt Wagner: Das ist ein Kollegialorgan, sollten Sie das nicht wissen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte keine Zwiegespräche! Kollegin Praniess-Kastner, lassen Sie sich nicht stören. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist unglaublich!)

 

GRin Karin Praniess-Kastner (fortsetzend): Danke, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Der Kollege Dressel hat Ihnen das im Drogenbeirat beantwortet!)

 

Frau Vorsitzende, vielleicht könnten Sie mir dann noch Redezeit zur Verfügung stellen, weil ich mich mit dieser Störung leider nicht konzentrieren kann, um dem Kollegen Wagner das vorzulesen, was die Betriebsratsvorsitzenden urgiert haben.

 

Die Betriebsratsvorsitzenden haben massive Bedenken gegen die Absiedelung der SozialarbeiterInnen am Karlsplatz geäußert, auch gegen die Verlegung des Spritzentausches. Und was ist passiert? Die Frau Stadträtin hat in einem Brief an die Betriebsratsvorsitzenden, in dem sie Stellung bezogen hat, gemeint, und da müssen Sie jetzt zuhören, meine Damen und Herren, weil das ist wirklich sehr spannend, wie hier in der Stadt mit legitimiert gewählten Betriebsratsvorsitzenden umgegangen wird: „Abschließend bedanke ich mich für Ihr Engagement in dieser Sache, verweise aber insbesondere auf die Erledigungen Ihrer Aufgaben als BetriebsrätInnen im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes." – Meine Damen und Herren, so etwas habe ich noch nicht erlebt! Man richtet hier Betriebsratsvorsitzenden aus, den Mund zu halten und hat ihre Qualifikation, zu diesem Thema überhaupt Stellung nehmen zu dürfen, abqualifiziert! (Beifall bei der ÖVP)

 

Es wurde dann natürlich gesagt, dass ein Betriebsratsvorsitzender seine Kritik zurückgenommen hat. Aber, meine Damen und Herren, davon können Sie sich selbst ein Bild machen und ausrechnen, weshalb das passiert ist.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte natürlich auch nicht verabsäumen, auf Menschen mit Behinderung zu sprechen zu kommen. Zum Beispiel ist die UN-Konvention, die wir bereits 2003 ratifiziert haben, noch immer nicht umgesetzt. Beim Chancengleichheitsgesetz, beim Antidiskriminierungsgesetz, hat es sechs Jahre lang gedauert. So lange hat sich die verantwortliche StRin Sandra Frauenberger davor gedrückt, muss man sagen, oder es vor sich hergeschoben, behinderte Menschen hier aufnehmen zu wollen. Aber es fehlt auch leider die Umsetzung der UN-Konvention in allen Gesetzen in Wien. Ich möchte Ihnen jetzt nicht noch einmal sagen, welche Kritikpunkte es am vorgelegten Chancengleichheitsgesetz nicht nur von mir, sondern auch von Seiten der behinderten Menschen, gibt.

 

Ich sehe das rote Lämpchen, aber vielleicht gibt mir die Vorsitzende noch zwei Minuten dazu.

 

Ganz kurz komme ich noch darauf zu sprechen, es gibt eine Missachtung der Behindertenkonvention. Daher stelle ich gemeinsam mit meinen KollegInnen den Antrag, dass bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und anderen Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderung betreffen, ja, enge Konsultationen, vor allem für die Erstellung der Richtlinien mit der Interessenvertretung behinderter Menschen aufzunehmen sind. Wir fordern einen Wiener Aktionsplan zur Überwachung der UN-Konvention.

 

Ein kurzes Thema noch, das hier in diesem Haus anzusprechen, auch nicht sehr beliebt ist: Es gibt leider noch – apropos Modernisierung – die große Einrichtung des Therapiezentrums Ybbs, das leider im Chancengleichheitsgesetz nicht Schritt gehalten hat. Hier hält die Stadtregierung an einer Form einer inadäquaten Unterbringung für Menschen mit Behinderung fest. Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, dass auch der Primar gemeint hat, es ist nicht mehr zeitgemäß. Er musste dann zurückrudern. Aber meine Damen und Herren, wenn in diesem Haus von Chancengleichheit und Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung gesprochen wird, muss es auch einmal mehr wahr werden. Diesen Worten müssen auch Taten folgen. Es muss einmal mehr wahr werden, dass ein adäquates Betreuungskonzept für diese Menschen, die derzeit noch in Ybbs leben, gewährleistet wird.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): So, bitte Ihren Schlusssatz.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (fortsetzend): In die

 

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