«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 110

 

diesem Bereich Ihre jahrelangen Versäumnisse aufzuzeigen! Die horrende Zahl an SozialhilfebezieherInnen in Wien ist der schlagende Beweis für verfehlte Bildungs-, Wirtschafts- und Integrationspolitik der letzten Jahre! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich gleich zum zweiten Kritikpunkt, zum Fonds Soziales Wien. Aber ich möchte nicht verabsäumen, dem Geschäftsführer Hacker zu seinem heutigen Geburtstag auch zu gratulieren, auch von meiner Fraktion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) – Auch von der FPÖ-Fraktion, wie ich sehe.

 

Was wir beim Fonds Soziales Wien Jahr für Jahr an Beschönigung erleben, spottet jeder Beschreibung. Meine Damen und Herren, der FSW wird zu zwei Drittel aus der direkten Dotation der Stadt Wien finanziert. Das sind 2009 sage und schreibe 645 Millionen EUR gewesen. Aber was mit dieser Rekordsumme von 645 Millionen EUR geschehen ist, erfahren wir von der Opposition, wie jedes Jahr, stets in letzter Sekunde, nämlich einen Tag vor der Rechnungsabschlussdebatte. Selbst an diesen Unterlagen kann man nicht wirklich viel ausmachen, weil das sind stolze zwei A4-Seiten, auf denen diese Zahlen aufgelistet sind. Die Ausgaben für ambulante und stationäre Pflege, um nur ein Beispiel zu nennen, werden nicht aufgeschlüsselt.

 

Ich bringe daher seitens meiner Fraktion einen Antrag ein, den wir schon einmal gestellt haben. Vielleicht findet er diesmal Ihre Zustimmung, und zwar betreffend Erstellung eines umfassenden Finanzplanes des FSW. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gebe dann die Anträge gesammelt ab.

 

In der Drogenpolitik erfahren wir auch hier eine ständige Politik des Drüberfahrens, und das von Jahr zu Jahr. Ich denke hier an einige Bereiche, zum Beispiel an die Auflösung des Stützpunktes für die SozialarbeiterInnen am Karlsplatz. Wir haben hier vom GR Wagner gehört, dass die SozialarbeiterInnen nicht abgezogen werden. Aber der Großteil übersiedelt in das Ausweichquartier, das heute schon besprochen wurde, in das „TaBeNo" am Wiedner Gürtel. (GR Kurt Wagner schüttelt den Kopf.) – Herr Kollege Wagner, Sie schütteln den Kopf, aber Sie waren selbst im Drogenbeirat dabei! Die Bezirksvorsteherin wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. (GR Kurt Wagner: Das ist ja gar nicht wahr!) Das Gremium des Drogenbeirates wurde überhaupt erst informiert, als man über dieses Vorhaben in der Zeitung gelesen hat. (GR Kurt Wagner: Nein, das stimmt nicht!) – Das stimmt sehr wohl! (GR Kurt Wagner: Das stimmt nicht!) – Herr Gemeinderat, dann kommen Sie bitte hier heraus und beweisen das Gegenteil! (GR Kurt Wagner: Was soll ich Ihnen beweisen? Ich sage Ihnen nur, dass das nicht stimmt!)

 

Ich lese Ihnen die Meldung vor: „Wiens Einrichtung für Drogensüchtige platzt aus allen Nähten. Auf Initiative des Drogenkoordinators Michael Dressel eröffnet im Sommer am Wiedner Gürtel beim ehemaligen Südbahnhof eine neue Einrichtung für Suchtkranke. Die Mitglieder des Drogenbeirates wurden am 22. Februar davon in Kenntnis gesetzt, dass dieses Ausweichquartier plötzlich benötigt wird." – Meine Damen und Herren, vom 18. bis 22. Februar – das kann sich jeder ausrechnen – ist einige Zeit vergangen, in der das zuständige Gremium des Drogenbeirats nicht informiert war. Die Bezirksvorsteherin, wie gesagt, hat auch erst davon gehört, als das „TaBeNo" bereits fix war. Das heißt, da können Sie nicht wirklich sagen, das zuständige Gremium wurde rechtzeitig informiert. Ich werde dann ein Zitat von StRin Wehsely bringen, die behauptet, das Drogengremium ist der Beirat von ExpertInnen. (GR Kurt Wagner: Frau Kollegin, die Frau Bezirksvorsteherin hat es bereits vor der Drogenbeiratssitzung gewusst!) – Das stimmt, vor der Drogenbeiratssitzung, aber nachdem das in der Zeitung gestanden ist! Herr GR Wagner, Sie können es hier abstreiten, aber es ist alles in offiziellen Protokollen des Wiener Drogenbeirates nachzulesen und unschwer zu finden! (GR Kurt Wagner: Das war keine Drogenbeiratssitzung, Frau Kollegin! Ich weiß nicht, was Sie immer von der Drogenbeiratssitzung reden! Die Frau Vorsteherin wurde vorher informiert!) – Im Drogenbeirat wurden wir informiert! Das zuständige Gremium ist der Drogenbeirat und im Drogenbeirat wurden wir nach der Zeitungsmeldung darüber informiert! Ganz sicher! (GR Kurt Wagner: Nein!) Aber das macht nichts! (GR Kurt Wagner: Das macht schon etwas, weil Sie behaupten, wir haben die Frau Bezirksvorsteherin erst nach der Drogenbeiratssitzung informiert!) – Wir können dann die Protokolle austauschen. Möglicherweise steht in Ihrem Protokoll etwas anderes als in meinem. (GR Kurt Wagner: Sie hat es schon vorher gewusst!) Die Frau Bezirksvorsteherin hat es vorher gewusst, das zuständige Gremium hat es nachher erfahren. Auch die Bezirksvorsteherin wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir werden uns hier nicht einigen, aber das macht nichts. Wir können dann die Protokolle austauschen oder es auch nachlesen.

 

Es ist eigentlich eine Spezialität des Wiener Drogenkoordinators Michael Dressel, das Beratungsgremium des Drogenbeirats einfach links liegen zu lassen. Ich denke nur an eine Pressekonferenz vom 4. Dezember 2008, wo der Drogenkoordinator den Journalisten gegenüber einen Satz von sich gab, den ich zitieren möchte: „Wenn sie wollen, zeige ich ihnen auch die Liste der Mitglieder des Drogenbeirates, dem wir diese Unterlagen morgen vorlegen werden." – Meine Damen und Herren, was bedeutet das in der Realität? Es werden Journalisten zu einer Pressekonferenz eingeladen, die über die Drogenpolitik der SPÖ Auskunft erlangen, ohne dass es das zuständige Gremium vorher erfährt, schon gar nicht diskutiert.

 

Ich kann Ihnen noch ein Beispiel bringen, auch wenn Sie es nicht gerne hören. Denn über die Qualität der Gesprächskultur im Drogenbeirat ließe sich hier stundenlang sprechen. Das aktuelle Beispiel, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, ist die Schließung des Sozialarbeiterstützpunktes am Karlsplatz. (GR Kurt Wagner: Frau Kollegin, da haben sie auch nicht recht! Da übersiedelt niemand ins „TaBeNo", die bleiben alle 15 dort!) Ich darf Ihnen jetzt einen Brief zitieren, der Sie vielleicht interessiert. Wir hatten Gelegenheit, diesen auch im Drogenbeirat zu hören. Da ging es sozusagen um den Treffpunkt für suchtkranke Menschen am Karlsplatz. Im Zuge des

 

«  1  »