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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 29.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 110

 

haupt reden, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich das an! Herr Wagner, gehen Sie einmal hin! Ich fahre mit Ihnen mit dem Auto drüber, denn ich traue mich ja selbst nicht, dort in der Nacht über die Brücke zu gehen. Aber fahren wir einmal drüber, bei einer Grünen Welle! (GR Kurt Wagner: Ich brauch nicht drüberfahren! Ich geh dort dreimal in der Woche spazieren!) Letztes Mal habe ich sogar gezahlt, weil ich bei Gelb noch schnell durchgefahren bin, weil ich dort nicht stehenbleiben will. So schaut es dort aus in der Nacht!

 

Ein weiterer Punkt: Krankenhaus Nord. Darüber haben wir heute schon einiges gehört. Für mich ist es noch immer ein Phantom-Krankenhaus, denn ich sehe bis heute noch nichts. Die Frage der Parkplätze ist auch schon angesprochen worden. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen, denn es ist ja vom KAV, von der Generaldirektion auch schon eine Aussage gekommen, die in die Richtung ging: Na ja, in der Rudolfstiftung haben wir ja auch genug Parkplätze, und wenn es in der Garage voll ist, dann können die Leute dort in der Umgebung stehen, denn es gibt im 3. Bezirk das Parkpickerl. – Jetzt muss ich Sie schon eines fragen, Frau Stadträtin: Wollen Sie etwa, dass wir in Floridsdorf auch das Parkpickerl bekommen, weil Sie im Krankenhaus nicht Parkplätze in dem Ausmaß schaffen wollen, das dieses Krankenhaus verträgt? Denn wenn man sieht, dass es dort 850 Betten geben wird, dann braucht man nicht viel rechnen zu können. (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Bitte? (GRin Anica Matzka-Dojder wiederholt ihren Zwischenruf.) Ich verstehe Sie leider nicht. (Der in der Nähe von GRin Anica Matzka-Dojder sitzende GR Mag Wolfgang Jung: „Es sind nicht alle auf einmal dort!") Ach so. Aha.

 

Also 850 Betten haben wir dort, dazu noch Ambulanzen und all das - und 186 Parkplätze für Besucher. Da brauche ich nicht viel rechnen zu können, um sagen zu können, dass es dort zu keiner Tages- und Nachtzeit möglich sein wird, einen Parkplatz im Krankenhaus zu finden. Die Leute werden also in der Umgebung parken müssen. Und da frage ich Sie schon nochmals, Frau Stadträtin - und darauf möchte ich von Ihnen eine Antwort erhalten -: Wollen Sie in Floridsdorf das Parkpickerl einführen, damit Sie sich die Parkplätze im Krankenhaus ersparen? (GRin Anica Matzka-Dojder: Sie kann das gar nicht!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt einiges zusammenfassen, dann bin ich schon fertig - denn eine Frau Kollegin wird dann auch noch einiges dazu sagen.

 

Erstens einmal, Frau Stadträtin: Wir werden diesem Rechnungsabschluss mit Sicherheit nicht zustimmen. Ich möchte die Gründe noch einmal anführen:

 

Bei der Wiener Rettung sind Sie jahrelang säumig. Fahrzeuge und Personal fehlen heute noch. Versprochen - nie gehalten.

 

SMZ-Ost, Linearbeschleuniger: Seit Jahren, Frau Stadträtin, schieben Sie die Anschaffung dieses Linearbeschleunigers vor sich her. Er kommt einfach nicht. Wann kommt er, Frau Stadträtin? Bitte geben Sie uns heute und hier eine Antwort.

 

Im Bereich Drogen ist nichts besser geworden. Im Gegenteil, es hat sich viel verschlechtert. Sagen Sie uns endlich einmal Ihr Drogenkonzept für die Zukunft - denn das, was bis jetzt geboten wird, ist ja nicht einmal irgendein Konzept. (GR Kurt Wagner: Es ist nur Vorbild in ganz Europa, aber sonst spielt es keine Rolle!) – Das sagen Sie! Aber sonst kenne ich niemanden, der das sagt. Das ist Ihre Argumentation. (GR Kurt Wagner: Nicht unsere!) Ich kenne niemanden, der das sagt. - Das Wiener Konzept ist ein Drogenkonzept, aber kein Anti-Drogen-Konzept! Das ist eben der Unterschied.

 

Viertens: Krankenhaus Nord, Frau Stadträtin. - Erstens: U-Bahn-Anschluss. Floridsdorf braucht diesen U-Bahn-Anschluss. Hier geht es nicht um Kilometer, die gebaut werden müssen. Das sind, glaube ich, rund 500 m Luftlinie. Es kann doch, bitte, nicht so schwer sein, dass Sie sich jetzt noch entschließen, im Krankenhaus Nord einen U-Bahn-Anschluss zu errichten, der von der U6 einfach dort hinführt. Das sind rund, sage ich, 500, 600 m Luftlinie, und ganz Floridsdorf, vor allem die Brünner Straße, wäre entlastet.

 

Ein zweiter Punkt ist: Es ist ein riesiges Areal. Woran, bitte, scheitert es, dass man hier weiter denkt und sagt, wir machen - ich weiß jetzt nicht - rund 2 000 Parkplätze insgesamt, davon sind 1 100 Parkplätze für Besucher? Woran kann es da scheitern, Frau Stadträtin?

 

Allein angesichts der Gründe, die ich jetzt genannt habe, Frau Stadträtin, können Sie mit Sicherheit nicht annehmen, dass wir Ihrem Rechnungsabschluss zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr StR Ellensohn zu Wort. Ab jetzt gelten die freiwillig gewählten 15 Minuten. – Bitte.

 

16.42.04

†StR David Ellensohn|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das war wieder eine interessante Rede, die einmal mehr leider darauf hingewiesen hat, wie ängstlich die Freiheitlichen selber sind - und so ist dann auch die Politik, die gemacht wird. Wenn man sich fürchtet, in Wien über eine Brücke zu gehen (GR David Lasar: In der Nacht! Am Schottenring!), da muss man sich tatsächlich selber fürchten, denn das geht sich sonst nicht aus, dass dort viel passiert. (GR David Lasar: Sie sind mutig! Aber Mut kann man nicht kaufen, nicht wahr?) Ich bin zwar nicht jeden Tag in der Nähe, aber Entschuldigung: Man fürchtet sich als gestandener Mann, über die Brücke zu gehen? – Alles, was recht ist! Man kann es auch herphantasieren.

 

Aber Sie sind ängstlich, und deswegen strahlen Sie diese Angst auch aus. Das ist ja ein Problem, das wir in dieser Stadt haben: dass die FPÖ nicht nur teilt und hetzt, sondern Sie haben wirklich die Hosen voll! (Heiterkeit bei GR Kurt Wagner und GRin Mag Maria Vassilakou, ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung und GR David Lasar.) Sie haben dauernd die Hosen voll - aber das ist nicht das Thema hier.

 

Die Debatte rund um den Rechnungsabschluss beinhaltet immer Zahlenspielereien, die damit enden, dass am Schluss die Regierenden sagen, wir machen so viel Gutes, und alles aufzählen, was in diesem Bereich pas

 

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